Großes Treffen, kleine Schritte: UN-Konferenz zu Drogen startet

19. April 2016, 05:30
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Vor der UN-Versammlung kam Kritik am "Krieg gegen Drogen" auf. Zudem ist die Zahl psychoaktiver Substanzen gestiegen

Wien – Wenn die Uno-Mitgliedsstaaten am Dienstag in New York zu einer dreitägigen Sondergeneralversammlung über Drogen (UNGASS) zusammentreten, gibt es viel zu besprechen: Weltweit hat laut dem UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) rund eine Viertelmilliarde der Menschen zwischen 15 und 46 Jahren schon einmal Drogen genommen. Etwa 27 Millionen haben ein Drogenproblem, von diesen hängen etwa zwölf Millionen an der Nadel.

Und die Zahl psychoaktiver Substanzen steigt rapide an: Der internationale Suchtstoffkontrollrat (INCB) der Uno, der die Einhaltung der internationalen UN-Drogenkontrollverträge überwacht, warnte bei der Präsentation seines Jahresberichts im März vor einer weltweiten Bedrohung durch die enorm wachsende Zahl psychoaktiver Substanzen. So seien in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres 602 neue Substanzen gemeldet worden. Das seien eineinhalbmal so viele wie 2014. Allerdings wurden nur zehn neue psychoaktive Substanzen im Jahr 2015 unter internationale Kontrolle gestellt. Das internationale Kontrollsystem hinke also stark hinterher.

Weniger Schlafmohn in Afghanistan

Der INCB stellte aber auch eine positive Entwicklung fest. Afghanistan sei zwar nach wie vor der weltgrößte Heroinproduzent, erstmals seit sechs Jahren habe sich die Anbaufläche von Schlafmohn aber verringert. Die größten Märkte für Heroin und Opium, das jährlich von Afghanistan via Balkanroute nach Westeuropa geschmuggelt wird, sind Großbritannien, Deutschland und Italien. Dort wird allein die Hälfte des Gesamtverkaufswerts von – laut UNODC – insgesamt 26,45 Milliarden Euro umgesetzt. Ob die Anbaufläche von Schlafmohn in Afghanistan weiter schrumpft, bleibt aber abzuwarten.

Der INCB hat bei der Präsentation auch Kritik am "Krieg gegen Drogen" geübt: Gesundheit und Wohlergehen der Menschen müssten in den Fokus rücken.

Kritik an Prohibition

Drastischer drückte es die John-Hopkins-Lancet-Kommission – ein internationales Expertenteam – aus: Sie kritisierte, dass seit dem Beschluss der Opium-Konvention 1912 in Den Haag sowie der Single Convention on Narcotic Drugs (1961) der Uno die internationale Drogenpolitik wesentlich von Prohibition, Polizei- und Militärmaßnahmen gekennzeichnet sei. Das sei kontraproduktiv. So sei die Zahl der Mordfälle in Mexiko seit Einsatz des Militärs gegen Drogenhändler stark gestiegen, eine repressive Drogenpolitik trage "sehr stark zu einem Risiko für HIV- Infektionen durch intravenösen Drogenkonsum" bei, und es gebe Hinweise darauf, dass eine solche Gesetzgebung massiv rassische und ethnische Minderheiten diskriminiere, hieß es in einem zusammenfassenden Kommentar im Magazin Lancet.

Keine Kehrtwende erwarten

Dass die internationale Staatengemeinschaft bei der UN-Versammlung eine große Richtungsänderung absolviert, ist nicht zu erwarten. David Dadge, Sprecher des UNODC, erinnerte im Vorfeld vor Journalisten in Wien daran, dass die Umsetzung konkreter Gesetze den Mitgliedsstaaten obliege. UNODC sei nie in einen ,Drogenkrieg' involviert gewesen. "Wir setzen immer die Menschen an erste Stelle", sagte Dadge.

Das unter Federführung der UN-Drogenkommission (CND) erarbeitete Dokument, das in New York als gemeinsame Linie beschlossen werden soll, werde "nicht die Welt in eine neue oder andere Richtung führen". "Es soll alle Länder zusammenbringen." Ein Thema, das darin auch Erwähnung findet, ist die "wachsende" Verbindung zwischen Terrorismus und Drogenhandel. Man müsse Antworten auf diese Herausforderungen finden, heißt es da etwa. UNODC hatte eigens eine Website eingerichtet, um Input für das Papier zu sammeln, einiges sei aber ignoriert worden, kritisierten etwa die Open Society Foundations (OSF) von George Soros. (Gudrun Springer, 19.4.2016)

  • Afghanistan ist der weltgrößte Heroinproduzent. Erstmals ging die Anbaufläche für Schlafmohn aber zurück. Neben dieser guten Nachricht gibt es bei der UN-Versammlung zum Thema Drogen in New York aber viele wachsende Problemfelder zu besprechen.
    foto: reuters/abdul malik

    Afghanistan ist der weltgrößte Heroinproduzent. Erstmals ging die Anbaufläche für Schlafmohn aber zurück. Neben dieser guten Nachricht gibt es bei der UN-Versammlung zum Thema Drogen in New York aber viele wachsende Problemfelder zu besprechen.

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