Mazedonien: Wackliger Frontstaat

Kolumne19. April 2016, 12:30
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Mazedonien bleibt Zankapfel und Pulverfass in einem aus den Fugen geratenen Europa

"Es muss wohl erst Tote geben, bevor die Weltöffentlichkeit zur Kenntnis nimmt, dass der Balkan immer noch vorhanden ist. Mit all seinen Problemen", schrieb der deutsche Mazedonienkenner Klaus Schrameyer vor knapp einem Jahr, als es in Mazedonien nach einem mysteriösen bewaffneten Überfall zahlreiche Tote gegeben hat und die Proteste gegen eine der korruptesten Regierungen Europas einen ersten Höhepunkt erreicht haben. Die jüngsten Unruhen nach der unerhörten Generalamnestie für 56 korrupte und mit der regierenden nationalkonservativen Partei VMRO verbundene Politiker und Geschäftsleute zeigen, wie wacklig die innenpolitische Stabilität in jenem kleinen Balkanstaat ist, an dessen Südgrenze der Flüchtlingsstrom Richtung Norden aufgehalten werden soll. Bundeskanzlerin Merkel hat schon im Herbst bei den Diskussionen über die Balkanroute zu Recht auf die Gefahr der grenzüberschreitenden Spannungen zwischen den Balkanstaaten hingewiesen.

Die Mazedonienfrage stand für die Unlösbarkeit der nationalen Konflikte seit den Balkankriegen 1912-13. Die Mazedonier, die erst in Jugoslawien ihren Teilstaat mit eigener Identität erreicht haben, wurden und werden von den größeren Nachbarn als Westbulgaren, Südserben oder slawophone Griechen vereinnahmt und Teile des Landes auch von albanischen Nationalisten beansprucht. Albaner machen mindestens ein Viertel der zwei Millionen Einwohner aus. Vor knapp 15 Jahren konnten die blutigen Kämpfe zwischen albanischen Freischärlern und mazedonischen Truppen erst durch die Intervention der Nato beendet werden.

Obwohl die Badinter-Kommission 1992 die Anerkennung Mazedoniens durch die EU vorgeschlagen hatte, scheiterten am Veto Griechenlands alle Versuche, Mazedonien in die EU und in die Nato aufzunehmen. Alle griechischen Regierungen bestanden auf einer Änderung des Namens und der Wappen. So ist dieses arme Land, dessen Lebensprinzip vor allem während der bereits zehnjährigen Herrschaft des VMRO-Ministerpräsidenten Nikola Gruevski die Korruption geworden ist, ein Staat, der keinen Namen hat. "FYROM" – "Former Yugoslav Republic of Macedonia". Der griechische Umgang mit Mazedonien birgt Sprengstoff genug. "Balkan, das sind für die Griechen immer die anderen, auf die man herabblicken kann", sagte der griechische Soziologe Michael Kalpanides.

Die griechische Obstruktion hat freilich auch mazedonische Nationalisten radikalisiert. Zugleich wollen die Albaner in ihren kompakten Siedlungsgebieten an der Grenze zum Kosovo nicht Staatsbürger zweiter Klasse sein. Die Machtgier des von Opposition und internationaler Gemeinschaft bedrängten und im Jänner zurückgetretenen Gruevski, der 20.000 Menschen illegal abhören ließ, könnte durch die von ihm diktierte skandalöse "Generalamnestie" nicht nur das Land ins Chaos stürzen. Darüber hinaus wird durch die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Sicherheitskräfte an der griechisch-mazedonischen Grenze angesichts der gewaltsamen Durchbruchversuche von tausenden Migranten die Region destabilisiert. Mazedonien bleibt wie eh und je Zankapfel und Pulverfass in einem aus den Fugen geratenen Europa. (Paul Lendvai, 19.4.2016)

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