Russischer Chefermittler will scharfe Kontrolle von Medien

18. April 2016, 16:35
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Bastrykin gegen "Informationskrieg" und "Destabilisierungsversuche" des Westens

Moskau – Der Chef des einflussreichen russischen Ermittlungskomitees hat scharfe Kontrollen von Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefordert. In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Wlast" sagte Alexander Bastrykin, es sei an der Zeit, dem "Informationskrieg" und den "Destabilisierungsversuchen" des Westens wirksam entgegenzutreten.

Alle religiösen, kulturellen und Jugendorganisationen müssten umfassend auf möglichen "Extremismus" überprüft werden.

Der Chefermittler sprach sich dafür aus, Versuche zur "Fälschung" der russischen Geschichte zu bestrafen. Das gelte etwa für die Nichtanerkennung des Ergebnisses des umstrittenen Volksentscheids auf der Krim, dem im März 2014 die Eingliederung der Schwarzmeerhalbinsel in die Russische Föderation folgte.

Den USA warf Bastrykin vor, Kreml-feindliche Parteien zu fördern, bewaffnete Regierungsgegner in Syrien zu unterstützen und den Konflikt zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan um die Kaukasusregion Berg-Karabach anzuheizen.

Bastrykin hielt die russischen Behörden an, sich ein Beispiel am Umgang der Volksrepublik China mit ausländischen Medien zu nehmen. Dort würden ausländische Internetseiten bei Bedarf zur Verteidigung nationaler Interessen gesperrt.

Das russische Ermittlungskomitee hat eine Rolle, die begrenzt mit der US-Bundespolizei FBI vergleichbar ist. (APA/AFP, 18.4.2016)

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