Kaczyński: Deutschland hat Probleme mit Demokratie

18. April 2016, 16:18
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PiS-Vorsitzender gegen Einmischung aus dem Ausland in Polen

Warschau – Der nationalkonservative polnische Parteichef Jarosław Kaczyński hat Deutschland Demokratie-Defizite vorgeworfen. Der Vorsitzende der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), der als starker Mann hinter der Regierung gilt, wies Kritik wegen demokratischer Missstände in seinem eigenen Land am Montag zurück.

Allerdings gebe es in Deutschland "Probleme". "Dort entstehen ernst zu nehmende Aktivitäten, die darauf hinweisen, dass die dortige Demokratie liquidiert wurde."

Als Beispiel nannte der ehemalige Ministerpräsident im regierungsnahen Magazin "W Sieci" die Arbeit im Deutschen Bundestag, wo "die Abgeordneten ohne Zustimmung der Vorgesetzten gar nichts machen können". Seit dem Amtsantritt der neuen polnischen Regierung gab es mehrfach schon Misstöne zwischen Warschau und Berlin. Am Dienstag ist der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der polnischen Hauptstadt zu Besuch.

"Kein Interesse"

Kaczyński wehrte sich zugleich gegen jede Einmischung aus dem Ausland. "Wir haben kein Interesse daran, dass die Deutschen hier die dominierende Kraft sind", sagte der PiS-Vorsitzende. "Sicher ist das ein starkes Land, und es wäre gut, wenn wir sehr gute Beziehungen hätten, aber nicht auf der Grundlage des Schutzbefohlenen. Wir müssen unsere Interessen und unsere Souveränität schützen."

Die EU-Kommission hat unter anderem wegen der faktischen Lähmung des Verfassungsgerichts ein Prüfverfahren gegen Polen eröffnet. (APA, 18.4.2016)

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