Hofer: AMS soll Migranten keine Jobs vermitteln

Interview18. April 2016, 16:29
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FP-Präsidentschaftskandidat: Nur Beitragszahlern soll geholfen werden

Wien – Der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer will, dass das Arbeitsmarktservice nicht mehr für alle Jobsuchende zuständig ist. Im STANDARD-Interview präzisiert er die Forderung aus dem Handbuch Freiheitlicher Politik, an dem er maßgeblich mitgeschrieben hat. Das AMS soll nur jenen Menschen Jobs vermitteln, die bereits Beiträge gezahlt haben. "Wenn das nicht der Fall ist, dann ist das AMS nicht zuständig", erklärt der blaue Hofburganwärter. Außerdem will Hofer eine eigene Sozialversicherung für Zuwanderer – ohne Arbeitslosenversicherung. Seine Begründung: "Man muss für die Menschen, die nur für einige Zeit ins Land kommen, ein eigenes Modell finden."Hofer zeigt sich zufrieden mit der aktuellen Flüchtlingspolitik der Regierung und lobt die Arbeit von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Derzeit würde er als Bundespräsident die Regierung – anders als etwa im Vorjahr – nun nicht mehr entlassen.

STANDARD: Sie beklagen, die Regierung habe rechtzeitig vor der Wahl auf FPÖ-Positionen eingeschwenkt. Vermissen Sie das blaue Alleinstellungsmerkmal?

Hofer: Man muss differenzieren. Sebastian Kurz macht seine Sache als Außenminister nicht schlecht. Auch Hans Peter Doskozil bemüht sich mehr um das Bundesheer als sein Vorgänger. Man muss da ehrlich bleiben und auch sagen, wenn ein politischer Mitbewerber etwas gut macht.

STANDARD: Das heißt, Sie würden die Regierung jetzt nicht entlassen?

Hofer: Nein, ich würde die Regierung jetzt nicht entlassen. Aber ich würde auch die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs beurteilen. Hier würde ich das Gespräch mit der Regierung suchen.

STANDARD: Anlässlich der Debatte, ob Polizei und Bundesheer im Grenzgebiet bewaffnet sein sollen, haben Sie gesagt: "Es kommen ja nicht nur nette Menschen, es kommen auch Menschen, die bereit sind, dir den Kopf abzuschneiden." Wie meinen Sie das?

Hofer: Wir wissen ja nicht, wer kommt. Das heißt, wenn hier hunderttausende Menschen ins Land kommen, sind auch welche dabei, die bereit sind, in den Jihad zu ziehen. Das passiert, wenn man nicht registriert. Es geht nicht darum, jemanden zu bedrohen, der die Grenze überschreitet. Die Dienstwaffe der Polizisten dient dem eigenen Schutz.

STANDARD: Beim Grenzübertritt werden die Menschen ja registriert. Ist "Kopfabschneiden" für Sie eine zulässige Pauschalisierung?

Hofer: Ich habe ja nicht gesagt, dass alle bereit sind, uns den Kopf abzuschneiden. Aber wir haben bereits viele IS-Rückkehrer, die in Österreich leben.

STANDARD: Rückkehrer können aber keine Flüchtlinge sein. Im Wahlkampf haben Sie Flüchtlinge als "Invasoren" bezeichnet. Darf ein Bundespräsident so reden?

Hofer: Ja, auch der Präsident hat das Recht auf klare Worte. "Invasoren" bedeutet "Eindringlinge" – das sind Menschen, die, wie im Sommer, unregistriert die Grenze überschreiten.

STANDARD: Ihren Mitbewerber Alexander Van der Bellen haben Sie als "grünen faschistischen Diktator" bezeichnet. Warum?

Hofer: Wie soll ich es sonst formulieren, wenn er sagt: Auch wenn die Mehrheit der Bürger eine Partei in den Nationalrat wählt, die mehr als die Hälfte der Mandatare stellt, lasse ich nicht zu, dass diese Partei Regierungsverantwortung übernimmt. Das ist Willkürherrschaft.

STANDARD: Sie gelten als Autor des Parteiprogramms, haben das Handbuch freiheitlicher Politik mitgeschrieben. Dort steht, dass das Arbeitsmarktservice (AMS) nur für Österreicher zuständig sein soll. Wie stellen Sie sich das vor?

Hofer: Wenn jemand schon einige Jahre in Österreich gearbeitet und hier seine Beiträge gezahlt hat, dann soll das AMS vermitteln. Aber wenn das nicht der Fall ist, dann ist das AMS nicht zuständig.

STANDARD: Soll das für alle EU-Ausländer gelten?

Hofer: Ja, für alle.

STANDARD: Sie plädieren für eine eigene Sozialversicherung für "Gastarbeiter", ohne Arbeitslosenversicherung. Wollen Sie damit Menschen in Armut drängen?

Hofer: Nein. Man muss aber für Menschen, die nur für einige Zeit ins Land kommen, ein eigenes Modell finden. Das will ich umsetzen.

STANDARD: Welche Rolle kann der Bundespräsident bei der Integration von Flüchtlingen spielen?

Hofer: Integration ist immer eine Hol- und eine Bringschuld. Beide Seiten müssen sich bemühen.

STANDARD: Und welche Maßnahmen würden Sie konkret ergreifen zur Integration – auch von muslimischen Flüchtlingen?

Hofer: Ich unterscheide nicht, ob das muslimische Flüchtlinge sind oder andere Zuwanderer. Das Wichtigste ist, dass man bereits in der Schule beginnt. Wenn Kinder dem Unterricht nicht folgen können, weil sie die Sprache nicht verstehen, hilft es keinem.

STANDARD: Können Zuwanderer auch etwas Positives einbringen?

Hofer: Als mein Bruder jahrelang in Libyen gelebt hat, haben seine Frau und seine Töchter einen Schleier getragen und haben sich bemüht, dort so zu leben, wie man in Libyen eben lebt. Es ist wichtig, die Verfassung zu respektieren.

STANDARD: Das ist klar. Aber stehen Sie für Inklusion?

Hofer: Integration ist der bessere Begriff.

STANDARD: Sie fordern ein Kopftuchverbot im öffentlichen Raum, argumentieren das mit der Unterdrückung der Frauen. Was macht es im privaten Bereich besser?

Hofer: Mir wäre es am liebsten, wenn das gar nicht notwendig wäre und das Kopftuch kein Dogma ist. Es kommen viele Menschen zu uns, die ein Frauenbild aus dem Mittelalter haben, bei dem Frauen weniger wert sind. Hier muss man klar vermitteln, dass in unserer Gesellschaft Männer und Frauen gleich zu behandeln sind.

STANDARD: Manche Frauen tragen das Kopftuch freiwillig.

Hofer: Das glaube ich nicht.

STANDARD: Wenn Ihnen Gleichberechtigung so wichtig ist, warum singen Sie dann die Bundeshymne ohne Töchter?

Hofer: Weil es mich stört, dass man glaubt, über den Text Frauenpolitik zu machen.

STANDARD: Es geht um einen symbolischen Akt. Wie kann Sie diese Formulierung so stören?

Hofer: Warum nimmt man das Vaterland nicht heraus? Mich stört, dass man die echten Probleme damit zudeckt und so tut, als würde man damit irgendetwas erreichen. Es ist kein Symbol für mich.

STANDARD: Ihrem Parteichef wurde in Israel der offizielle Dialog verweigert. Der israelische Botschafter fordert einen Brief, in dem sich die FPÖ von ihrer NS-Vergangenheit distanziert und ein klares Bekenntnis zum Holocaust ablegen soll. Gibt es das Schreiben schon?

Hofer: Diesen Brief gibt es schon seit Jahren.

STANDARD: Was stand in dem Brief?

Hofer: Das weiß ich nicht, ich hab den Brief nicht gesehen.

STANDARD: Von welchem Brief sprechen Sie also? Wir meinen nicht das FPÖ-Gratulationsschreiben zum Staatsjubiläum Israels.

Hofer: Ich kenne den Brief nicht, mir wurde gesagt, dass er existiert.

STANDARD: Warum wurde dann der Dialog verweigert?

Hofer: Ich habe das nicht erlebt, als ich in Israel war. Ich war Teil einer Delegation des österreichischen Parlaments und bin von der Präsidentin der Knesset empfangen worden. Für Heinz-Christian Strache war es auch ein erfolgreicher Besuch.

STANDARD: Der israelische Außenminister wollte ihn nicht treffen.

Hofer: Ich weiß nicht, wen Strache getroffen hat, aber die Beziehung zu Israel verbessert sich laufend.

STANDARD: Heinz Fischer hat Irans Präsident Rohani eingeladen. Nach dessen Absage ist die Einladung noch aufrecht. Würden Sie ihn empfangen?

Hofer: Ich hoffe, dass er auch zu mir kommt. Aber ich würde auch ganz klar sagen, dass das Existenzrecht Israels anerkannt werden muss. Da darf man sich nicht vor klaren Worten scheuen.

STANDARD: Apropos klare Worte: Sie sind der Exekutor von Parteiausschlüssen. Warum durfte Christian Höbarth nach seinem verhöhnenden Posting über Flüchtlinge bleiben, während Susanne Winter gehen musste, die einem antisemitischen Posting zugestimmt hatte?

Hofer: Ihre Aussagen waren derartig parteischädigend, dass der Ausschluss notwendig war. Mit Höbarth habe ich ein Gespräch geführt. Er hat klar gesagt, dass er das nicht wiederholen wird.

STANDARD: Sie sind Ehrenmitglied der Burschenschaft Marko Germania. Burschenschaften stehen für Deutschnationalismus. Wie ist das mit dem Amt des Bundespräsidenten vereinbar?

Hofer: Es ist eine Schülerverbindung, bei der wir in den Statuten festgelegt haben, dass wir uns für Minderheiten einsetzen. Für mich ist das schon mit dem Amt des Bundespräsidenten vereinbar.

STANDARD: In einer Festschrift steht, dass die "österreichische Nation im Gehirn nach 1945 festgepflanzt wurde". Sehen Sie das auch so?

Hofer: Das war eine Festschrift, die jemand Anfang der 1990er-Jahre geschrieben hat, in den Statuten steht das nicht. Das kommt nicht aus meiner Verbindung.

STANDARD: Ist es in Ordnung?

Hofer: Nein, Österreich ist eine Nation. Aber es gilt die Meinungsfreiheit. Wenn jemand diese Meinung hat, muss ich das akzeptieren.

STANDARD: Ihre Mitgliedschaft würden Sie deshalb nicht zurücklegen?

Hofer: Nein.

STANDARD: Dass Sie mit dem schwarz-rot-goldenen Band auf dem Akademikerball eine Doppelbotschaft aussenden, nehmen Sie in Kauf?

Hofer: Das sind die Urfarben der Burschenschaft von 1815. Das ist der Grund, warum Burschenschafter dieses Band tragen. Diese Farben sind erst viel später die Farben der Bundesrepublik Deutschland geworden. Hier wird kein Signal ausgesandt.

STANDARD: Aber man assoziiert damit die deutsche Flagge.

Hofer: Nein, die Farben stehen für Burschenschaften. (Marie-Theres Egyed, Karin Riss, 18.4.2016)

Norbert Hofer (45) ist Dritter Nationalratspräsident und stellvertretender Parteivorsitzender der FPÖ. Der Burgenländer ist Vater von vier Kindern und der blaue Kandidat im Rennen um die Hofburg.

  • Norbert Hofer ist kein Freund von Symbolen. Er singt die Bundeshymne ohne Töchter. Sein schwarz-rot-goldenes Couleurband stehe für die Burschenschaft.
    foto: regine hendrich

    Norbert Hofer ist kein Freund von Symbolen. Er singt die Bundeshymne ohne Töchter. Sein schwarz-rot-goldenes Couleurband stehe für die Burschenschaft.

  • "Ich habe ja nicht gesagt, dass alle  bereit sind, uns den Kopf abzuschneiden."
    foto: der standard/hendrich

    "Ich habe ja nicht gesagt, dass alle bereit sind, uns den Kopf abzuschneiden."

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