Ruf nach Strafverfolgung für Negieren von "Krim-Referendum"

18. April 2016, 15:02
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Chefermittler Bastrykin will das russische Strafrecht adaptieren und gegen "antirussische Stimmungsmache" vorgehen

Moskau – Der einflussreiche Chef des russischen Ermittlungskomitees, Aleksandr Bastrykin, verlangt in einem am Montag veröffentlichten Gastkommentar im Wochenmagazin "Kommersant Wlast" das Negieren des "Krim-Referendums" vom März 2014 unter Strafe zu stellen. Er begründet seine Forderung mit der "rechtsstaatlichen Bedeutung" der Abstimmung, die Russland als Grundlage für die international nicht anerkannte Eingliederung der Krim diente.

Die Ukraine und die internationale Staatengemeinschaft erkennen die Krim nicht als Teil Russlands an und werfen Moskau mit der Annexion 2014 einen Völkerrechtsbruch vor. Russland bemüht sich derzeit um die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, welche die EU wegen des Ukraine-Konflikts und der Krim-Annexion verhängt hat.

Extremismusparagraf

"Auf der Krim wird durch Fälschung historischer Fakten und Manipulationen bei der Erklärung zeitgenössischer Ereignisse versucht, die Ergebnisse des Referendums über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation in Zweifel zu ziehen", beklagt Bastrykin in seinem Gastkommentar.

Als Gegenmaßnahme schlägt der Chef des Ermittlungskomitees vor, den Extremismusparagrafen des russischen Strafrechts um das "Negieren der Ergebnisse des allgemeinen Referendums" zu erweitern. "Wir müssen die gezielte Fälschung der Geschichte unseres Staates entschieden unterbinden", schreibt Bastrykin. Als Vorbild für seine Forderung nennt er internationale Strafbestimmungen, in denen etwa Propaganda von Faschismus oder das Negieren von Holocaust oder Völkermord an den Armeniern unter Strafe gestellt sind.

Außerdem führe die USA und eine Reihe anderer Staaten seiner Meinung nach einen antirussischen Informationskrieg, der zu gravierenden Problemen – wie den Wirtschaftssanktionen oder der Abwertung des Rubels – in Russland geführt habe. Um dem entgegenzuwirken, schlägt Bastrykin vor, Internetseiten, die "extremistische Informationen" verbreiten, zu blockieren.

Unabhängigkeit der Krim international nicht anerkannt

Drei Wochen nach der Übernahme von Verwaltungsgebäuden auf der Krim durch russische Sondereinsatzkräfte hatten am 16. März 2014, nach offiziellen russischen Angaben, mehr als 96 Prozent der Abstimmenden auf der Krim für eine Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation gestimmt. Die internationale Staatengemeinschaft erkannte dieses Referendum nicht an, die Venedig-Kommission des Europarats sah im Beschluss zum Referendum, den das Krim-Parlament unter Ausschluss der Öffentlichkeit fällte, einen Verstoß gegen die Verfassungen der Ukraine und Krim sowie gegen europäische Demokratiestandards. Russische Mathematiker orteten bei der Abstimmung zudem statistische Unregelmäßigkeiten, die insbesondere mit Wahlfälschungen zu erklären wären. (APA, red, 18.4.2016)

  • Am 18. März 2016 war der zweite Jahrestag der Krim-Annexion Russlands. Auf dem roten Platz in Moskau halten Besucher eines zu diesem Anlass veranstalteten Konzerts ein Plakat mit der Aufschrift "Die Krim ist Russland" in die Höhe.
    foto: reuters/maxim shemetov

    Am 18. März 2016 war der zweite Jahrestag der Krim-Annexion Russlands. Auf dem roten Platz in Moskau halten Besucher eines zu diesem Anlass veranstalteten Konzerts ein Plakat mit der Aufschrift "Die Krim ist Russland" in die Höhe.

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