Jubel und Trauer über Rousseffs politische Nöte

18. April 2016, 14:49
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Brasiliens Präsidentin hat die Abstimmung über die Abwendung eines Amtsenthebungsverfahrens verloren

Das weiße Gebäude des brasilianischen Kongresses leuchtet schon von weitem. Es steht am Ende der sogenannten Monumentalachse, einer der zentralen Straßen in der Hauptstadt Brasília. Die herausgehobene Lage soll die Macht des Parlaments verdeutlichen. Auf der Rasenfläche vor dem Gebäude fanden schon hunderte Demonstrationen statt. Doch dieses Mal ist das Gelände gesperrt. Die verfeindeten Lager der Gegner und Befürworter einer Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff trennen mehrere hundert Meter – und ein zwei Meter hoher Metallzaun. "Wie konnte es nur so weit kommen?", ist darauf zu lesen.

Der Zaun steht auch für die tiefe Spaltung der brasilianischen Gesellschaft. In einem Mammutverfahren beriet das Abgeordnetenhaus ab Freitag über den Sturz der Staatschefin. Am Sonntagabend (Ortszeit) fand dann die entscheidende Abstimmung statt.

Ausgelassene Karnevalsstimmung herrscht bei den zehntausenden Demonstranten gegen Rousseff. Bei jeder einzelnen Stimmabgabe gegen die Präsidentin bricht lautstarker Jubel aus. "Wir sind hier, um die Demokratie zu verteidigen", rufen hingegen auf der anderen Seite Gewerkschafter und Mitglieder von sozialen Bewegungen in die Mikrofone der aufgebauten Kameras. Sie campieren hier seit Tagen in Zelten und hoffen noch auf ein Wunder. Die Stimmung außerhalb wie innerhalb des Kongresses ist generell angespannt und wird von Tumulten begleitet.

Namentliche Abstimmung

Im Abgeordnetenhaus muss die schließlich mehr als fünfstündige namentliche Abstimmung mehrfach unterbrochen werden. Oppositionsabgeordnete haben sich die brasilianische Flagge umgebunden, werfen Konfetti in die Luft und rufen "Dilma raus!". Mit jeder Stimme schwindet die Hoffnung der Regierungskoalition.

Am Ende haben 367 Abgeordnete mit Ja, 137 mit Nein votiert – eine Zweidrittelmehrheit also. Jetzt muss noch der Senat entscheiden. Da dort nur die einfache Mehrheit notwendig ist, gilt das Votum als sicher. Laut Verfassung wird Rousseff dann bis zu 180 Tage – die Zeit der Ermittlungen – vom Amt suspendiert. Die Macht übernimmt Vizepräsident Michel Temer von der rechtsliberalen PMDB, einer von Rousseffs größten Widersachern.

Was genau Brasilien in den nächsten Wochen erwartet, ist ungewiss. Sicher ist aber, dass weder Temer noch eine aus Vertrauten zusammengezimmerte Interimsregierung das Land aus der politischen Sackgasse führen kann. Die PMDB gilt als Inbegriff politischer Dekadenz. Seit mehr als 30 Jahren ist sie in verschiedenen Regierungskoalitionen an der Macht und versorgt sich und ihre Freunde mit Posten und Privilegien.

Vorschläge zur Überwindung der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten waren von Temer bisher noch nicht zu hören. Die Herren seien nur mit Waffengewalt aus der Regierung zu entfernen, lästerte jüngst der Kolumnist Elio Gaspari in seinem Blog.

Aufrufe zum Generalstreik

João Pedro Stédile, Ikone der sozialen Bewegungen, mobilisiert bereits die Massen gegen eine neue Regierung und ruft zum Generalstreik auf. "Wir werden die Produktion, den Verkehr und den öffentlichen Dienst zum Stillstand bringen! Die Bourgeoisie wird keinen Frieden bekommen!"

Schon einmal, vor 24 Jahren, wurde gegen den damaligen Präsidenten Fernando Collor de Mello ein Impeachment angestrengt. Am Ende trat er zurück – was Rousseff aber für sich kategorisch ausschließt. "Ich werde bis zur letzten Minute kämpfen", kündigte die ehemalige Guerillera an.

In den Stunden des Untergangs wurde ihr Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva zum engsten Verbündeten. Seit Wochen versuchte er, "unsichere" Abgeordnete mit Posten und Versprechungen zu ködern – doch beide haben die Wechselstimmung im Land offenbar zu lang ignoriert. Mit dem Abgang von Rousseff verliert nicht nur die Linksbewegung in Lateinamerika an Einfluss. Auch die Hoffnung, Brasilien könnte zum Sprachrohr der Schwellenländer werden, muss vorerst begraben werden.

Bis 2013 galt Brasilien als aufstrebende Supermacht. Innerhalb von zehn Jahren wuchs die Wirtschaftsleistung um 64 Prozent, die Armut wurde halbiert.

Es seien genau diese Menschen, die sich jetzt ihrer Zukunft beraubt sehen, meint der Soziologe Renato Meirelles: "Die wirkliche Krise ist eine Vertrauenskrise. Die Mehrheit der Brasilianer sieht kein Licht am Endes des Tunnels, weder mit der Regierung noch mit der Opposition." Auf die Frage, wer das Land aus der Krise führen kann, hätten rund 90 Prozent keine Ahnung. "Der einzige Name, der genannt wird, ist Papst Franziskus", sagt Meirelles. Aber der ist Argentinier. (Susann Kreutzmann aus São Paulo, 18.4.2016)

  • "Baba, Schatzi!" Dieser als Batman verkleidete Demonstrant an der Copacabana von Rio de Janeiro wird Präsidentin Dilma Rousseff, dargestellt als Häftling, wohl keine Träne nachweinen.
    foto: afp / tasso marcelo

    "Baba, Schatzi!" Dieser als Batman verkleidete Demonstrant an der Copacabana von Rio de Janeiro wird Präsidentin Dilma Rousseff, dargestellt als Häftling, wohl keine Träne nachweinen.

  • Jubel im Abgeordnetenhaus nach der Abstimmung.
    foto: afp/sa

    Jubel im Abgeordnetenhaus nach der Abstimmung.

  • Schwer unter Druck: Das brasilianische Abgeordnetenhaus hat für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Die endgültige Entscheidung über die Zukunft der Präsidentin liegt jetzt beim Senat.
    foto: reuters/marcelino

    Schwer unter Druck: Das brasilianische Abgeordnetenhaus hat für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Die endgültige Entscheidung über die Zukunft der Präsidentin liegt jetzt beim Senat.

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