Sind Abschiebeflüge mit der Hercules adäquat? Die Hofburg-Anwärter Hundstorfer und Khol ringen sich zu keinem deutlichen Ja oder Nein durch.
Wien – Angesichts des ausstehenden Prüfberichts zur Abschiebetauglichkeit der Transportmaschinen des Militärs übt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich, harsche Kritik an der Koalition: "In jeden Charterflieger passen dreimal so viele Menschen hinein", rechnet er zu den Hercules-Maschinen des Heeres vor, die maximal 92 Personen fassen können. Doch statt Rückführungen "unter militärischen Zwangsbedingungen" zu planen, solle "die Regierung endlich ein seriöses Abschieberegime zustande bringen", fordert Patzelt.
Weniger Komplikationen mit Frontex
Denn in den Lockheed C-130 Hercules fehle es etwa an sanitären Anlagen für die abgewiesenen Asylwerber – und Gefangenentransporte führe man ja auch nicht mit den "Pinzgauer" des Heeres durch, auch wenn die Geländewägen wie die Hercules durchaus ein robustes Fortbewegungsmittel für Soldaten seien. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Flüge ohne Mehrkosten für die Republik und mit Maschinen mit unterschiedlichen Kapazitäten durchführe, müsse sich außerdem nicht mit Überflugs- und Landegenehmigungen herumschlagen.
Wie berichtet, halten gemäß STANDARD-Informationen die Kabinette von Innen- und Verteidigungsressort eine Expertise von Beamten unter Verschluss, die zu dem Schluss kommt, dass die C-130 für Rückführungen aus Kostengründen, wegen des Verwaltungsaufwands und aus menschenrechtlicher Sicht nicht praktikabel seien – was unter anderen ein Sprecher von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vehement zurückwies. Vielmehr laufe die Prüfung noch – und das Angebot an das Innenressort sei weiterhin aufrecht.
Hofburg-Anwärter verweisen auf Minister
Die Hofburg-Anwärter von SPÖ und ÖVP verweisen in der heiklen Angelegenheit auf die Zuständigkeit der Minister, auch wenn sie nach einem Wahlsieg vielleicht bald Oberbefehlshaber des Bundesheers wären. SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer zum STANDARD: Abschiebungen seien "das operative Geschäft der Regierungsmitglieder" – und zwar des Innen-, des Verteidigungs- und des Außenministers, der etwa auch bei den nötigen Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten gefordert sei.
Andreas Khol, ÖVP-Bewerber für das Staatsoberhaupt, erklärt kurz und bündig: "Der Bundespräsident entscheidet nicht auf Pressemeldungen hin, sondern lässt sich von den zuständigen Bundesministern berichten, und erst dann entscheidet er! Daher zum aktuellen Zeitpunkt: keine Antwort."
Heinz Fischer hat als amtierendes Staatsoberhaupt dazu schon im Jänner im Interview erklärt: "Wenn Österreich Flüchtlinge in größerer Zahl außer Landes schafft, und es stellt sich heraus, dass der Einsatz eines Fluggeräts des Bundesheeres billiger ist als die Miete eines AUA-Flugzeugs und das von den Offizieren als sinnvoll erachtet wird, dann wird man diesen Weg wählen." Nachsatz: "Aber in Ländern ohne Rückführungsabkommen können wir weder mit der Hercules noch mit der AUA landen." (Nina Weißensteiner, 18.4.2016)