Wahl in Peru: Zwei Kandidaten für den Status quo

Userkommentar19. April 2016, 12:45
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Die kommende Regierung muss Veränderungen herbeiführen, um das Land voranzubringen. In Peru ist wie immer alles möglich

Der Wahlprozess in Peru war von der bürokratischen Ineffizienz der obersten Wahlbehörde JNE beeinträchtigt. Julio Guzmán wurde aufgrund der Nichteinhaltung des neuen Parteiengesetzes von der Wahl ausgeschlossen. Die Partei "Todos por el Perú" (Alle für Peru) wurde für ungültig erklärt, nachdem sie ihre eigenen Statuten bei der Wahl des Präsidentschaftskandidaten nicht eingehalten hatte. Gleichzeitig wurde auch der Kandidat César Acuña aufgrund des Versprechens und Verteilens von Geldgeschenken an die Wähler im Zuge des Wahlkampfs ausgeschlossen, da das im neuen Parteiengesetz klar geregelt und verboten ist. Auf der anderen Seite waren viele Peruaner von der Vorgehensweise des JNE enttäuscht, als bei einem ähnlichen Vorgehen durch Keiko Fujimori kein Ausschluss erfolgte. Sie war während einer Veranstaltung ihrer Partei – getarnt als Hip-Hop-Event – anwesend, als Prämien in Form von Bargeld verteilt wurden.

Eine weitere, besondere Beobachtung war die Unterordnung der Massenmedien den großen Interessen der Machthaber. Einzelne Kandidaten wurden in den Medien deutlich präferiert, während sich andere Kandidaten mit übermäßigen Angriffen konfrontiert sahen. Außerdem war die Glaubwürdigkeit der Meinungsforschungsinstitute gering, und auch hier gab es offensichtlich eine Manipulation der Ergebnisse einzelner Kandidaten nach oben beziehungsweise nach unten, was natürlich die unentschlossene Wählerschaft beeinflussen sollte.

Desinformation und Ignoranz

In Gesprächen mit Leuten unterschiedlicher Gesellschaftsschichten hatte man im März den starken Eindruck, dass sowohl die Desinformation als auch die Ignoranz vieler Themen sowie die politische Unentschlossenheit sehr hoch waren. Es ist eine Tatsache, dass Peru den letzten Platz (Platz 65 von 65 Ländern) bei der Pisa-Studie 2012 einnahm, was sich auch in den jüngsten Wahlergebnissen widerspiegelt.

Bei der Präsidentschaftswahl am 10. April ging die Mehrheit der Stimmen schließlich an Keiko Fujimori, am 5. Juni wird sie in einer Stichwahl gegen den ehemaligen Banker Pedro Pablo Kuczynski antreten. Fujimori ist die Tochter des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori, der eine Diktatur und ein generelles System der Korruption einführte. Gleichzeitig wurde auch der Sohn des ehemaligen Präsidenten, Kenji Fujimori, wieder in den Kongress gewählt.

Keine Ideen und Visionen

Es war kein Wahlkampf der Ideen und der nationalen und globalen Visionen; es war eine Kampagne der einzelnen Wahlversprechen oftmals ohne generelle Basis, die von den Kandidaten mit der Stimmenmehrheit vertreten wurden. Auffällig war, dass diese Versprechen bei vielen Gelegenheiten auch je nach Akzeptanz verändert wurden.

Dabei hatte Peru Veränderungen der politischen und ökonomischen Struktur bejubelt. Drei große Kräfte waren bedeutend: die Rechten mit Fujimori, Kuczynski, Alan García und Alejandro Toledo, die Mitte mit Alfredo Barnechea und die Linken mit Verónika Mendoza und Gregorio Santos. Von den anfänglich 19 Präsidentschaftskandidaten blieben nur zehn übrig.

Keine Strukturveränderung

Leider konnte man keinerlei Wahldebatten verfolgen, bei denen die Ideen einzelner Kandidaten besprochen und diskutiert wurden. Es gab lediglich eine von der JNE organisierte Debatte kurz vor den Wahlen, wobei sich wieder einmal die Mangelhaftigkeit dieser Behörde zeigte, da diese Debatte in keiner Weise zur Entscheidungsfindung beitrug. Unerhört ist, dass einer der Kandidaten, Alfredo Barnechea, mehrmals andere Kandidaten zu einer öffentlichen Debatte eingeladen hatte, aber diese unter verschiedenen Vorwänden ablehnten. Bei dieser Gelegenheit haben sich wieder einmal die Rechten und die Machthaber durchgesetzt, während Peru und die Peruaner eine große Chance zu staatlichen Strukturveränderung vergehen ließen.

In die Stichwahl gehen zwei Kandidaten, die den Status quo beibehalten wollen und mit großer Wahrscheinlichkeit auch im Parlament zusammenarbeiten werden. Gegenwärtig beginnen bereits die Verhandlungen der Wahlsieger mit anderen Parteien. In Peru ist wie immer alles möglich. Die kommende Regierung muss Veränderungen realisieren, um das Land bei einigen großen Problemen voranzubringen: Bildung, Gesundheit, Armutsbekämpfung, Wirtschaftswachstum, Sicherheit, Gerechtigkeit, klare Reglementierung des Rohstoffabbaus zur Vermeidung von sozialen Protesten, Bekämpfung von Korruption, Drogenhandel, Geldwäsche et cetera. (Alcides Benavente Ponce, 19.4.2016)

Alcides Benavente Ponce ist Volkswirt, Master of Arts in Latin American Studies an der Universität Wien, Berater und Vortragender mit Schwerpunkt Lateinamerika. Er moderiert auf Radio Orange die Sendung Latin Lounge.

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  • Siegessicher: Keiko Fujimori liegt im ersten Wahlgang vorne.
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