Transitflüchtlinge dürften Bund und Länder 100 Millionen Euro kosten

18. April 2016, 18:00
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Abgeltung der Bundesländer im Finanzrahmen vorgesehen – Bildungscard bis Jahresende für alle Wiener Asylwerber

Wien – Jene Flüchtlinge, die vor allem im Herbst des Vorjahres in großer Zahl Österreich in Richtung Deutschland passierten, sind auch bei den aktuell laufenden Verhandlungen über den Finanzrahmen bis 2020 Thema: Informationen des STANDARD zufolge sollen im Finanzrahmen mehr als 100 Millionen Euro für die Abgeltung der Bundesländer für Transitflüchtlinge in den Jahren 2015 und 2016 vorgesehen sein.

Offen ist hingegen die Frage, wer für eine Rechnung von 25 Millionen Euro, die Wien dem Innenministerium (BMI) ausgestellt hat, aufkommen muss. Die Wiener Stadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger (beide SPÖ) kritisierten am Montag, dass das BMI der Stadt dieses Geld noch "schuldig" sei.

Wer gilt als Transitflüchtling?

Laut eines Ministeriumssprechers geht es dabei aber um Kosten, die für Personal und Krankenbehandlungen entstanden sind. Deshalb sei mit Finanzministerium und Bundeskanzleramt zu klären, "wem sie zuzurechnen" seien.

Der Hintergrund: Die Zuständigkeit für Transitflüchtlinge liegt im Normalfall beim BMI. Wenn aber ein Flüchtling etwa schwer erkrankt und deshalb ein längerer Krankenhausaufenthalt notwendig wird, stellt sich die Frage, ob dieser noch als Transitflüchtling gilt. Eine Arbeitsgruppe soll das nun klären, heißt es aus dem Bundeskanzleramt.

AMS kann auf Daten zugreifen

Bis Jahresende soll jeder Flüchtling in Wien über eine Bildungscard verfügen. Mit dieser wird die persönliche Entwicklung wie auch die Teilnahme an Deutschkursen und Integrationsmaßnahmen digital erfasst. Im Falle eines positiven Asylbescheids hat das Arbeitsmarktservice Zugriff auf die Daten. Als "Anreiz" gibt es eine Öffi-Monatskarte um vier Euro.

Derzeit leben rund 21.000 Asylwerber in Wien – zum Vergleich: Im Vorjahr befanden sich rund 9.000 Menschen in der Grundversorgung. Die Stadt will dieser Herausforderung mit der Prämisse "Integration ab dem ersten Tag" begegnen, wie die für Integrationsagenden zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialstadträtin Sonja Wehsely (beide SPÖ) am Montag betonte. In dieser wurden die Details zu der in der rot-grünen Regierungsklausur vereinbarten Bildungscard – damals noch Bildungspass genannt – präsentiert.

Die Bildungscard wird im Rahmen des "Start Wien"-Programms, das bisher Asylberechtigten und EU-Drittstaatsangehörigen als Integrationsbegleitung diente und nun auch Asylsuchenden offensteht, erstellt. Die Asylwerber müssen mehrere Infomodule, die ein erstes Orientierungswissen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnen, Soziales und Zusammenleben bieten, besuchen. Anschließend werden in Kooperation mit den Volkshochschulen über eine sogenannte Bildungsdrehscheibe Deutschkurse oder Basisbildungsprogramme angeboten.

Kenntnisse werden erfasst

Die persönliche Entwicklung des Asylwerbers werden ebenso wie seine Sprachkenntnisse, Kompetenzen und Ausbildungen digital in einer Datenbank erfasst. Gibt es einen positiven Asylbescheid, werden die Daten an das AMS weitergegeben. So können Doppelgleisigkeiten verhindert werden. "Man hat ein gutes Bild, und die Menschen müssen nicht wieder von Neuem anfangen. Das war bisher so", sagte Frauenberger.

Als Anreiz für Asylwerber, die Angebote tatsächlich in Anspruch zu nehmen, wird eine vergünstigte Monatskarte der Wiener Linien (Regulärpreis 48,20 Euro) angeboten, für die ein Kostenbeitrag von vier Euro eingehoben wird. "Die Monatskarte ist gekoppelt an zwei Dinge: daran, dass geflüchtete Menschen zehn Prozent ihres Taschengelds zur Verfügung stellen, und an die regelmäßige Kursteilnahme", so Wehsely. Über eine Kostenteilung wird gerade mit dem Bund verhandelt.

Nicht extra für Flüchtlinge

Wehsely nutzte die Pressekonferenz auch, um Kritikern der Vier-Euro-Karte entgegenzutreten: "Das schmälert keinem Wiener und keiner Wienerin irgendetwas." Dabei verwies sie auf den Mobilitätspass für einkommensschwache Einwohner. Und auch Frauenberger betonte, dass die präsentierten Bildungsangebote Teil des Qualifikationsplans seien, die eben nun auch von Flüchtlingen genutzt werden können: "Nichts von dem ist extra und neu erfunden für Flüchtlinge."

Überhaupt verwies Wehsely in Anbetracht der verbesserten Integrationsmaßnahmen und der durchgehenden Dokumentation auf die möglichen Anreiz- und Sanktionsmöglichkeiten. Bei den Asylwerbern sei dies die Vier-Euro-Monatskarte. Würden Asylberechtigte Angebote nicht wahrnehmen, werde ihnen die Mindestsicherung "Schritt für Schritt" reduziert. Im vergangenen Jahr habe es 8.050 Kürzungen gegeben, aber: "Es gab aber keinen einzigen Fall, wo es ein Deutschkurs war, der nicht angenommen wurde und deswegen gekürzt wurde."

Im Rahmen der Pressekonferenz forderten die beiden Stadträtinnen außerdem den Bund auf, endlich die beim Asylgipfel im Herbst beschlossenen Mittel fließen zu lassen. Weiters schulde das Innenministerium der Stadt beispielsweise rund 25 Millionen Euro für die Kosten von Transitquartieren. Auch NGOs würden noch auf mehrere Millionen Euro warten.

Geld für Deutschkurse gefragt

Verhandelt wird mit dem Bund derzeit auch über die für Deutschkurse österreichweit vorgesehenen 16 Millionen Euro. Die beiden Ressortchefinnen fordern, dass dieses Mittel nach der "konkreten Flüchtlingsbetreuungszahl" (Wien: 117 Prozent) und nicht nach der Kopfzahl verteilt werden. Außerdem wünschen sie sich eine zentrale Steuerung für alle Deutschkurse. Diese sollen – wenn es nach ihnen geht – künftig über die Bildungsdrehscheibe organisiert werden. Dies würde Kosten sparen und die Bürokratie senken.

Für die Deutschkurse in Wien sind 25 Millionen Euro veranschlagt. Die Kosten werden von Bund und Land gemeinsam getragen. (APA, Christa Minkin, 18.4.2016)

  • "Start Wien"-Kurse richten sich nicht nur an Asylsuchende, sondern generell an Neuankömmlinge in Wien. Hier ein Archivbild eines Infotags im Jahr 2010.
    foto: standard/fischer

    "Start Wien"-Kurse richten sich nicht nur an Asylsuchende, sondern generell an Neuankömmlinge in Wien. Hier ein Archivbild eines Infotags im Jahr 2010.

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