Europapolitiker Weber: "Südtirol darf nicht zweites Idomeni werden"

18. April 2016, 14:55
46 Postings

Die EU müsse alles tun, um weitere Grenzkontrollen zu vermeiden, sagt EVP-Fraktionssprecher Manfred Weber beim Lokalaugenschein auf dem Brenner

Kurz war am Montag der Brenner dicht. Für ein Foto stellten sich der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, und einige Südtiroler Funktionäre auf die Straße beim Grenzübergang zwischen Österreich und Italien. Auto kam gerade keines. Die Botschaft des zum "Lokalaugenschein" angereisten Trosses war aber eindeutig: "Verkehrsblockaden", also Grenzkontrollen, wie Österreich sie vorbereitet, müssen verhindert werden.

"Wir haben alles zu tun, damit Südtirol nicht zum zweiten Idomeni wird", sagte Weber in Anspielung auf die dramatische Situation in dem nordgriechischen Grenzort. Eine solche drohe auch dem Südtiroler Sterzing, wenn Österreich die Grenze abriegle und Flüchtlinge somit nicht weiterreisen könnten.

"Italien nicht alleine lassen"

Damit es dazu nicht kommt, müsse nun jeder "seine Hausaufgaben machen": Italien also die Außengrenze sichern und Ankommende registrieren, aber auch Österreich sei "in der Pflicht" – "man kann Griechenland und Italien nicht alleine lassen", erklärte Weber. Jeder, der "Europa und Tirol liebt", sei jetzt gefordert.

Schließlich appellierte Weber auch an die österreichische Politik, sich an das Schengener Abkommen zu halten. Kontrollen seien demnach nur bei einem "großen Einfall von Flüchtlingen" gerechtfertigt, wenn sich eine "schwerwiegende Bedrohung der inneren Sicherheit" ankündige – was derzeit nicht der Fall sei.

Ziel sei jedenfalls ein internationales Abkommen am Mittelmeer nach Vorbild des EU-Türkei-Deals. "Auch wenn das mit Libyen schwieriger ist", sagte Weber. (Katharina Mittelstaedt, 18.4.2016)

Share if you care.