Brasiliens Abgeordnete stimmen für Rousseffs Amtsenthebung

18. April 2016, 06:30
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Endgültige Entscheidung über die Zukunft der Präsidentin liegt beim Senat

Brasilia – Das brasilianische Abgeordnetenhaus hat für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Die nötige Mehrheit von 342 Stimmen wurde am späten Sonntagabend erreicht. Nun muss noch der Senat über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen die 68-Jährige entscheiden.

Im Parlament brandete frenetischer Jubel auf, als die entscheidende 342. Ja-Stimme abgegeben wurde. Rousseffs Gegner begrüßten schon zuvor jede Stimme für das Amtsenthebungsverfahren mit lautem Jubel, mindestes zwei Abgeordnete zündeten sogar Partyknaller mit Konfetti. Jeder Delegierte erläuterte in einem kurzen Statement seine Entscheidung, die Stimmabgabe dauerte daher fünf Stunden.

Bereits vor Erreichen der Zweidrittelmehrheit hatte Rousseffs Arbeiterpartei (PT) ihre Niederlage eingeräumt. "Die Verschwörer des Staatsstreichs haben hier gewonnen", sagte Fraktionschef José Nobre Guimarães. Die Regierung erkenne die "vorübergehende Niederlage" an, "der Kampf geht nun im Senat weiter".

Demonstrationen für und gegen

Vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Brasilia versammelten sich sowohl Gegner als auch Anhänger der Präsidentin, tausende Polizisten waren im Einsatz. Um die gegnerischen Demonstranten voneinander zu trennen, wurde ein zwei Meter hoher Sicherheitszaun über eine Länge von einem Kilometer aufgebaut. Auch in São Paulo gingen hunderttausende Unterstützer und Gegner der Präsidentin auf die Straße.

Als klar war, dass die nötige Mehrheit deutlich erreicht werden wird, kam es zu Feuerwerken und Autokorsos, zuletzt lag Rousseffs Zustimmung in der Bevölkerung nur noch bei zehn Prozent. An der Copacabana in Rio de Janeiro und anderen Orten verfolgten die Menschen bei Public Viewings die Abstimmung.

Im Senat genügt die einfache Mehrheit

Im Senat wird eine Abstimmung im Mai erwartet. Eine einfache Mehrheit würde genügen, um das Amtsenthebungsverfahren in Gang zu bringen. Rousseffs Amtsführung würde in diesem Fall vorübergehend für bis zu 180 Tage ausgesetzt. Ihr derzeitiger Vertreter Michel Temer müsste dann die Amtsgeschäfte übernehmen. Dessen rechtsliberale Partei der demokratischen Bewegung hatte die Koalition zuvor aufgekündigt und will die Absetzung der Präsidentin erreichen.

Budgetmanipulation und Petrobras-Skandal

Der 68-jährigen ehemaligen Guerilla-Kämpferin wird vorgeworfen, das Budget manipuliert zu haben, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern. Sie bestreitet die Vorwürfe. Kritiker machen sie außerdem für die schwerste Rezession seit Jahrzehnten verantwortlich.

In Rousseffs Amtszeit fällt auch einer der schwersten Korruptionsskandale des Landes, der sich um den Ölkonzern Petrobras dreht. Die vielen Streitigkeiten lähmen die Regierung seit langem. Doch nicht nur deswegen liegt auf Brasilien derzeit besonderes Augenmerk: Am 5. August beginnen dort die ersten Olympischen Spiele in Südamerika. (APA, AFP, 18.4.2017)

  • Das brasilianische Abgeordnetenhaus hat für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt.
    foto: afp photo / evaristo sa

    Das brasilianische Abgeordnetenhaus hat für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt.

  • Dilma Rousseff (pink) unternahm am Sonntagmorrgen erst einmal eine kleine Radtour in der Hauptstadt Brasilia.
    foto: reuters/ueslei marcelino

    Dilma Rousseff (pink) unternahm am Sonntagmorrgen erst einmal eine kleine Radtour in der Hauptstadt Brasilia.

  • Demonstranten für (rechts) und gegen die Amtsenthebung Dilma Rousseffs.
    foto: apa/afp/marcelo bassul

    Demonstranten für (rechts) und gegen die Amtsenthebung Dilma Rousseffs.

  • Protest von Kritikern der Präsidentin Rousseff in Sao Paulo.
    foto: reuters

    Protest von Kritikern der Präsidentin Rousseff in Sao Paulo.

  • Unterstützer von Rousseff demonstrierten ebenso: hier in Brasilia.
    foto: afp photo / beto barata

    Unterstützer von Rousseff demonstrierten ebenso: hier in Brasilia.

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