FPÖ und Grüne sponsern ihre Hofburgkandidaten üppig

17. April 2016, 17:17
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Die Offenlegung der Wahlkampfgelder zeigt: Die Regierungsparteien greifen für ihre Kandidaten nicht sonderlich tief in die Tasche

Wien/Graz – Sechs Tage bleiben der einen Kandidatin und den fünf Kandidaten für die Präsidentschaftswahl noch, um auf den letzten Metern möglichst viele Unentschlossene für sich zu gewinnen oder vielleicht sogar ein paar anderweitig Entschlossene zum Umschwenken zu bewegen.

Wie es der Zufall oder die ORF-Regie wollte, bekamen die Regierungsvertreter am letzten Sonntag vor der Wahl die Gelegenheit, via Pressestunde zu einem großen Publikum zu sprechen. Alle sechs gemeinsam werden dann am Donnerstag noch zur "Elefantenrunde" antreten. (ORF 2, 20.15 Uhr)

Große Neuigkeiten hatten weder Andreas Khol (ÖVP) noch Rudolf Hundstorfer (SPÖ) auf Lager. Khol ist "recht zuversichtlich", dass er es trotz gegenteiliger Umfragen in die Stichwahl schafft. Auch sein roter Konkurrent sieht sich "nicht schachmatt".

Irmgard Griss platzierte im Endspurt des Wahlkampfs ihr Vorhaben, die Hälfte des Nettogehalts als Präsidentin in einen neu zu gründenden "Fonds für Mut und Verantwortung" zu spenden. Damit sollten Stipendien und Projekte finanziert werden. Brutto bekommt das Staatsoberhaupt derzeit 24.321,60 Euro. Sie, die als Bauerntochter ihr Jusstudium nur mit der Studienbeihilfe finanzieren und dank eines Stipendiums nach Harvard habe gehen können, wolle damit "der Gesellschaft und dem Staat etwas zurückgeben".

ÖVPler, die auf Griss hoffen

Die Absetzbewegung in ÖVP- und ÖVP-nahen Kreisen in Richtung der unabhängigen Griss geht weiter. Nachdem Exparteichef Erhard Busek seine Sympathie für sie bekundet hatte, outet sich jetzt auch der ehemalige steirische ÖVP-Landesrat und "Fast-Wirtschaftsminister" Herbert Paierl als Griss-Fan. "Da mein Favorit Erwin Pröll abhandengekommen ist, geht es jetzt darum, trotzdem eine bürgerliche Kraft in die Hofburg zu bringen. Irmgard Griss ist die Einzige, die dafür eine realistische Chance hat. Es geht darum zu verhindern, dass wieder ein linker Kandidat Bundespräsident wird", sagt Paierl im Standard-Gespräch.

Warum nicht Andreas Khol? "Khol, den ich durchaus schätze, hat das gleiche Handicap wie Hundstorfer: Beide kommen aus dem klassischen Parteiestablishment", argumentiert der heutige Unternehmer Paierl. Diese hätten im Gegensatz zu Griss "keine Chance mehr. Van der Bellen holt viele Linke und Linksintellektuelle in sein Lager, Griss die Bürgerlichen und bürgerlichen Rechten. Es ist abzusehen, dass viele in der ÖVP Richtung Griss tendieren werden", glaubt Paierl.

Erste Abrechnung

Am Sonntag war übrigens auch Zahltag in dem Sinne, dass die Hofburgkandidaten laut Gesetz offenlegen mussten, wie viel Geld sie bisher von Parteien und Großspendern (mehr als 50.000 Euro) erhalten haben. Zusätzlich sieht das "Fairnessabkommen" die Veröffentlichung von Spenden über 3500 Euro spätestens eine Woche vor der Wahl vor.

Dabei zeigt sich: Für die Oppositionskandidaten greifen ihre Parteien deutlich tiefer in die Tasche als die Koalition für ihre Vertreter.

Alexander Van der Bellen, der als "unabhängiger Kandidat" antritt, kann mit rund 1,1569 Millionen Euro Cash plus Sachspenden von den Grünen in ungefähr der gleichen Höhe (1,0293 Millionen) sowie 145.938,45 Euro plus Sachspenden im Wert von 1900 Euro von Privaten seinen Hofburgwahlkampf finanzieren. Von den insgesamt 2,3 Millionen Euro Geld- und Sachspenden für Van der Bellen kommen fast 2,2 Millionen Euro von den Grünen.

Norbert Hofer erhielt laut Meldung von der FPÖ 1.907.154,08 Euro und von den Blauen in Kärnten 33.879,59 Euro. Anders als die Grünen hat er keine Sachspenden ausgewiesen – ob die Partei etwa die Kosten für die Mitarbeiter des Parlamentsklubs übernimmt, die für Hofers Kampagne arbeiten, war nicht in Erfahrung zu bringen.

SPÖ und ÖVP ließen sich Zeit

SPÖ und ÖVP ließen sich bis zum späten Sonntagnachmittag Zeit mit ihren Meldungen. Die ÖVP sponsert ihren Kandidaten Khol mit 1.060.664,47 Euro aus der Bundesparteikassa für Personal und Sachleistungen, die Landesparteien steuerten bis 15. April 505.864,15 bei – macht bis zum Stichtag 15. April einen Parteianteil von rund 1,57 Millionen Euro. An privaten Spenden sind 82.216,06 Euro eingegangen.

Rudolf Hundstorfer wird von der SPÖ mit 1.332.035,01 Euro Geld- und Sachspenden unterstützt, ein größerer Posten (280.318,34 Euro) kommt noch von den roten Gewerkschaftern in der FSG. An Privatspenden gingen bei der SPÖ für Hundstorfer 17.509,15 Euro ein.

Viele Spender und ein Selbstspender

Irmgard Griss hat bis Sonntag 843.598 Euro Spenden lukriert. Die Sachspenden (z. B. Leihauto, drei Outfits, aber auch Wein, Wurst oder Brot) sind aufgelistet, aber nicht beziffert.

Baumeister Richard Lugner ist sein eigener Großspender, er finanziert seinen Wahlkampf selbst – und hat somit nichts zu melden. (nim, mue, APA, 17.4.2016)

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