Flüchtlingspolitik oder der schleichende Rechtsruck

Kolumne18. April 2016, 10:00
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Wer in den öffentlichen Debatten zur Flüchtlingspolitik nach wie vor die Mitte vertritt, gilt plötzlich als "links" oder als "naiv"

Was man sich im Café oder in der U-Bahn in aller Deutlichkeit und mit steigender Frequenz anhören kann, ist der Vorwurf, Medien würden in der Flüchtlingsfrage "alles Negative verschweigen". Corinna Milborn von Puls 4 sprach das vergangene Woche beim Journalistentag in Wien an: "Das Gegenteil ist wahr", sagte sie. Der positive Teil, nämlich das ungebrochene Engagement Freiwilliger, käme viel weniger vor. Florian Klenk vom Falter assistierte: Es gebe starke Kräfte in Österreich (darunter "radikalisierte Politiker"), die die "Glaubwürdigkeit des Journalismus" zerstören wollten.

Wenn man sich als langjähriger Kenner von TV- und Radio-Diskussionen die öffentlichen Debatten zur Flüchtlingspolitik ansieht, bemerkt man unter führenden Journalisten einen schleichenden Ruck nach rechts – ähnlich jenem, der in den Regierungsfraktionen stattgefunden hat. Mit der Konsequenz: Wer nach wie vor die Mitte vertritt, etwa die "Willkommenskultur" Angela Merkels, gilt plötzlich als "links" oder als "naiv".

Vor diesem Hintergrund wirken die veröffentlichten Positionen der Kirche und ihrer Laienorganisationen wie linksradikale Flugzettel. Einige Beispiele:

20. März: Caritas-Präsident Michael Landau fordert von Außenminister Sebastian Kurz eine Wiedereröffnung der Balkanroute: "Es braucht mehr Europa und weniger Grenzen."

26. März: Die Präsidentin der Katholischen Aktion (KA), die Styria-Buchchefin und Geschäftsführerin der Wochenzeitung Die Furche, Gerda Schaffelhofer, sagt in den Salzburger Nachrichten (wohl auch an die Adresse der ÖVP): "Von christlicher Politik sind wir weit entfernt." Maximen wie die Verteidigung des Wohlstands und den Aufruf zum Bau von Festungen finde sie nirgends in der Bibel.

1. April: Kardinal Christoph Schönborn kritisiert die österreichische und europäische "Abschottungspolitik".

12. April: Höhepunkt der Kritik. Papst Franziskus richtet an eine Konferenz von "Pax Christi" in Rom den Aufruf "Reißt Mauern und Zäune nieder". Was weltweit geschehe, sei ein "Weltkrieg auf Raten".

Sind diese Persönlichkeiten nach links außen abgerutscht? Sind die für die Zäune verantwortlichen Politiker die neue Mitte – und mit ihnen der Boulevard?

Kräfte, die auch in Österreich einen medialen Rechtsruck forcieren, könnten sich täuschen. Sie agieren wie SPÖ und ÖVP, die dem Druck der FPÖ nachgeben. Tatsächlich gehen die Wählerinnen und Wähler verstärkt zu den Freiheitlichen, die in den Umfragen zehn Prozent vor den Regierungsparteien liegen. Sie gehen nicht zum Schmiedl, sondern gleich zum Schmied.

Die von der FPÖ erzeugte Stimmung findet sich in der Kronen Zeitung und in Österreich wieder. Sie sind die Schmiede der Massenmeinung. Die Schmiedls der Medienlandschaft laufen Gefahr, ihr Schicksal mit dem der Regierung zu teilen. Wählerschwund und Leserschwund sind ähnliche Phänomene.

Medien sollten sich ihrer angestammten Rolle bewusst bleiben. Der Faktencheck ist die Grundlage, der Kommentar nährt die nötige Diskussion. (Gerfried Sperl, 18.4.2016)

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