Der Iran kommt an seine Dollar im Ausland nicht heran

18. April 2016, 07:00
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Die USA untersagen Irans Banken nach dem Atomabkommen weiter die meisten Geschäfte in Dollar

Die Entspannungspolitik zwischen der Regierung in Teheran und dem Westen wird von einem Konflikt über den Zugang iranischer Banken zum internationalen Finanzsystem überschattet. Der Notenbankchef des Iran, Valiollah Seif, hat am Rande der Frühjahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington scharfe Kritik daran geübt, dass iranische Banken nach wie vor nicht an ihre Guthaben im Ausland kommen und ihnen zahlreiche Geschäfte verwehrt bleiben. Dies widerspreche den Vereinbarungen im Rahmen des Atomdeals, so Seif.

Obwohl der Streit direkt nur die USA und den Iran betrifft, sind auch die europäischen Banken involviert. Sie sitzen zwischen den Stühlen fest, wie am Wochenende in Washington deutlich wurde. Zur Ausgangslage: Der Iran und die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland hatten sich im Juli 2015 auf ein Atomabkommen geeinigt. Teheran versprach, seine Urananreicherung zurückzufahren. Die USA und die EU sagten im Gegenzug die Aufhebung der mit dem Atomprogramm verbundenen Sanktionen zu. Dazu gehört auch ein Ende der Totalblockade von iranischen Geldhäusern.

An Swift angeschlossen

Die ersten 33 iranischen Institute wurden an das Swift-System wieder angeschlossen. Mit Swift erteilen Banken einander weltweit Überweisungsaufträge. Allerdings spießt es sich jetzt an einem seit 2008 geltenden Erlass des US-Finanzministeriums, der Irans Geldhäuser von Transaktionen in Dollar ausschließt. Die Bestimmung gilt für alle Geschäfte, bei denen ein iranisches Institut Aufraggeber oder Empfänger von Zahlungen ist. Eine europäische Bank macht sich in den USA also strafbar, wenn sie im Auftrag eines iranischen Kunden Euro in Dollar wechselt.

Das US-Finanzministerium hatte zwar zugesagt, diese Regelung aufzuheben. Das ist bisher aber nicht geschehen. "Den Banken ist nicht klar, welche Geschäfte sie wann machen dürfen", bemerkte dazu der Gouverneur der Oestereichischen Notenbank (OeNB), Ewald Nowotny, in Washington. Um Probleme mit der US-Justiz zu vermeiden, lassen viele lieber ganz die Finger vom Iran-Geschäft. Das trifft auch auf österreichische Kreditinstitute zu.

Unterstützung aus Österreich

Zentralbankchef Saif beschwerte sich über die mangelnden Fortschritte aus iranischer Sicht auch bei einem Treffen mit Nowotny. Der OeNB-Chef bot den Iranern Hilfe bei der Umsetzung der weltweiten Antigeldwäscherichtlinien an.

Der Iran sieht im fehlenden Zugang zum US-Dollar eine effektive Handelsbeschränkung. Der größte Teil des internationalen Warenverkehrs wird in Dollar abgewickelt. Iranische Unternehmen können nur schwer Maschinen im Ausland erwerben, wenn sie nicht an den "Greenback" herankommen. Das Land tut sich zudem schwer, an seine eingefrorenen Gelder im Ausland zu kommen. Ein Diplomat aus dem deutschen Finanzministerium bestätigte dem STANDARD diese Probleme. Allerdings geht man in Berlin davon aus, dass die Sanktionen wie vereinbart aufgehoben werden, "nur geht das alles zu langsam für Teheran", so der Diplomat.

Wie das "Wall Street Journal" berichtet, erwägt das US-Finanzministerium europäische Banken mit Sondergenehmigungen auszustatten, um Dollar-Deals mit dem Iran durchführen zu können. US-Republikaner, die den Iran-Deal ablehnen, haben hingegen im Kongress einen Gesetzesvorschlag eingebracht, um die Dollar-Sperre aufrechterhalten zu können. (András Szigetvari aus Washington, 18.4.2016)

  • Fliegende Teppiche gibt es nur im Märchen – und Geschäfte in Dollar für den Iran nur, wenn die USA einen Blockadeerlass aus dem Jahr 2008 wieder aufheben.
    foto: ap/hasan sarbakhshian

    Fliegende Teppiche gibt es nur im Märchen – und Geschäfte in Dollar für den Iran nur, wenn die USA einen Blockadeerlass aus dem Jahr 2008 wieder aufheben.

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