Lage in Mazedonien droht zu eskalieren

17. April 2016, 15:51
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Nach einer Generalamnestie für Politiker, gegen die strafrechtlich ermittelt wird, geht die Opposition auf die Straße

Skopje/Sarajevo – Sie riefen "Ohne Gerechtigkeit, kein Frieden". Sie sprühten Graffiti auf den Triumphbogen. "Das ist das Volk", ist da zu lesen oder "Freiheit statt Angst". Manche Demonstranten verteilten Blumen an Polizisten.

Den fünften Tag in Folge fanden am Samstag in Skopje, aber auch in anderen Städten Mazedoniens Proteste statt – sowohl von der sozialdemokratischen Opposition als auch von der konservativen Regierungspartei VMRO-DPME. Vergangene Woche war es zu Ausschreitungen und Verhaftungen gekommen, als das Präsidentschaftsgebäude attackiert wurde.

Am Samstag forderten wieder tausende Demonstranten den Rücktritt von Präsident Gjorge Ivanov, der am Dienstag 56 Politikern und deren Mitarbeitern, gegen die strafrechtlich ermittelt wird, eine Amnestie gewährt hatte.

Auch Oppositionsführer Zoran Zaev mischte sich unter die Demonstranten. Er meinte, dass das Abkommen von Przino durch die Entscheidung von Ivanov zerstört worden sei. Das Abkommen, das im Vorjahr von EU-Vermittlern ausgehandelt worden war, sollte eine friedliche Demokratisierung und Neuwahlen in dem kleinen Balkanstaat einleiten.

Proteste sollen fortgesetzt werden

Die Proteste sollen am Montag fortgesetzt werden. Gefordert wird von den Oppositionellen auch die Verschiebung der Wahlen, die für den 5. Juni angesetzt sind, und die Bildung einer Übergangsregierung. Die EU und die USA hatten die Generalamnestie kritisiert, weil sie "korrupte Politiker" schütze, den Rechtsstaat aushöhle und die Vermittlungsbemühungen untergrabe. Die durch die EU-Vermittlung eingesetzte Sonderstaatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen hochrangige Vertreter der Regierung von Expremier und VMRO-DPMNE-Chef Nikola Gruevski.

Viele in Skopje fürchten, dass die Lage nun eskalieren könnte. Es gibt Gerüchte, dass Einheiten der Polizei und Armee mobilisiert werden sollen und dass fünf westliche Botschafter des Landes verwiesen werden könnten. Manche Mazedonier sollen bereits ihr Geld von der Bank abheben.

Hahn versucht zu vermitteln

Der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn, der seit Monaten engagiert versucht, in der Krise zu vermitteln, zeigte sich enttäuscht von den jüngsten Entwicklungen. Er appellierte an alle Politiker, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Und er warnte, dass die neue Regierung international nicht anerkannt werden würde, wenn man keine fairen Wahlen durchführe. Noch ist keine Lösung in Aussicht, die Opposition will weiter auf die Straße gehen.

Ivanov hatte die Amnestie damit begründet, dass er ein Ende der politischen Krise herbeiführen wollte, die vor einem Jahr nach den Schießereien in Kumanovo eskaliert war. In einem Brief "an die Bürger" führte er aus, dass er versucht habe, als Mediator zwischen der Regierung und der Opposition zu vermitteln, aber dass eine der Parteien – offenbar die Sozialdemokraten – kein Interesse daran gezeigt habe.

Dazu muss man sagen, dass Ivanov von der nationalkonservativen VMRO-DPMNE nominiert worden war und die Sozialdemokraten (SDSM) kein Vertrauen in die Neutralität des Präsidenten haben. "Was in Mazedonien passiert, ist nicht unser Spiel. Es ist das eines anderen", schrieb Ivanov weiter und insinuierte damit eine Einmischung ausländischer Kräfte. Es sei illegal, dass man die Kommunikation der gesamten Staatsführung, von Journalisten, Medien und Diplomaten abfange und in die Hände eines einzelnen Mannes lege. Ivanov meint wohl damit, dass abgehörte Telefonprotokolle Oppositionschef Zaev zugespielt worden seien. Seit Monaten verdächtigt die VMRO-DPMNE ausländische Geheimdienste, involviert zu sein.

"Nicht schuldig"

Ivanov meinte auch, dass das Przino-Abkommen, das von der EU vermittelt wurde, die Spannungen bloß verschärft habe. Er nehme an, dass die "meisten der Leute", die nun von ihm "begnadigt" wurden, der Taten "nicht schuldig" seien, deretwegen gegen sie ermittelt werde.

Er kündigte an, wieder eine Amnestie zu gewähren, weil "bestimmte Institutionen" ein Element politischer Hexenjagd hätten. Damit stellte er sich indirekt gegen die Sonderstaatsanwaltschaft, die von der EU unterstützt wird und die angekündigt hatte, trotz der Amnestie weiterzuarbeiten. Westliche Botschafter hatten sich vergangene Woche demonstrativ hinter die Sonderstaatsanwaltschaft gestellt. (Adelheid Wölfl, 17.4.2016)

  • "Ohne Gerechtigkeit, kein Frieden", riefen die Demonstranten am Samstag in Skopje und forderten den Rücktritt von Präsident Gjorge Ivanov, der eine Generalamnestie für Politiker erlassen hatte.
    foto: afp / robert atanasovski

    "Ohne Gerechtigkeit, kein Frieden", riefen die Demonstranten am Samstag in Skopje und forderten den Rücktritt von Präsident Gjorge Ivanov, der eine Generalamnestie für Politiker erlassen hatte.

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