Grüne wollen Kritik von Anti-Geldwäsche-Gruppe sehen

17. April 2016, 15:17
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Kogler fordert Übergabe an Nationalrat, begründet mit offenbar nötigen Gesetzesänderungen – Bericht wird aber noch endbesprochen

Wien – Der grüne Finanzsprecher Werner Kogler fordert von der Bundesregierung, dem Nationalrat einen kritischen Rohbericht der Anti-Geldwäsche-Gruppe FATF über Österreich zu übergeben. Das Nachrichtenmagazin "Profil" berichtet, dass im Rohbericht, der Ministerien vorliege, von teilweise gravierenden Defiziten im Bereich der Geldwäscheprävention die Rede sei.

Eine BKA-Sprecherin sah im Magazin bereits "einige Änderungen sowohl auf legistischer als auch technischer Art" als Muss an. "Die Vorarbeiten sind diesbezüglich bereits eingeleitet." Kogler forderte mit Verweis auf die offenbar nötigen gesetzliche Änderungen in einer Aussendung am Sonntag Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) dazu auf, den Rohbericht des Financial Action Task Force (FATF) im Rahmen der Nationalratssondersitzung zu den Themen Geldwäsche und Steuerbetrug zu übergeben.

Selbstkritik im Ministerium

Das Magazin schreibt auch, dass sich zum Inhalt des Rohberichts kein Ministerium äußern will. Der Bericht ist aber auch noch nicht fertig, der BKA-Sprecherin zufolge wird dieser derzeit noch endbesprochen und im Sommer veröffentlicht.

Vorerst gibt es aber viel Kritik der FATF, die der OECD nahesteht – und auch Selbstkritik in Österreich. So gesteht das Innenministerium in einer internen Präsentation dem "Profil"-Bericht zufolge ein, dass es selbst bei hochverdächtigen Geschäften oft keine Verdachtsmeldung erfolge. Und bezogen auf zu wenige Anti-Geldwäsche-Inspektionen: "Insoweit keine Kontrollen erfolgt sind, kann dies auch mit den personellen Ressourcen in Zusammenhang stehen." (APA, 17.4.2016)

  • Der grüne Finanzsprecher Kogler will den Rohbericht schon am Montag an den Nationalrat übergeben wissen.
    foto: apa/helmut fohringer

    Der grüne Finanzsprecher Kogler will den Rohbericht schon am Montag an den Nationalrat übergeben wissen.

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