Neue Regeln gegen Betriebsspionage

18. April 2016, 12:00
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Noch heuer soll eine EU-Richtlinie zum Geheimnisschutz in Kraft treten, die Vorschriften gegen die rechtswidrige Nutzung von Betriebsinformationen vereinheitlicht

Wien – Betriebsspionage – durch Fremde oder durch eigene Mitarbeiter – ist ein wachsendes Problem für viele Unternehmen. Da Diebstahl und Nutzung von vertraulichen Informationen auch grenzüberschreitend geschehen, hat sich die EU der Sache angenommen.

Noch dieses Jahr soll die EU-Richtlinie zum Geheimnisschutz in Kraft treten, die binnen zwei Jahren ins nationale Recht umzusetzen ist. Der Schutz der Trade Secret Directive betrifft den rechtswidrigen Erwerb, aber auch die rechtswidrige Verwendung oder Offenlegung geheimen Know-hows und vertraulicher Informationen. Dabei geht es um Wissen, das nicht allgemein bekannt oder leicht zugänglich war, einen kommerziellen Wert besitzt und Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen des Geheimnisinhabers war.

Geschäftsgeheimnisse gelten allerdings nur dann im Sinne der Richtlinie als schützenswert, wenn Verträge geeignete Geheimhaltungsklauseln enthalten. In Arbeits-, F&E- oder auch Kooperationsverträgen ist deshalb auf ein optimales Regelwerk zum Schutz entsprechender Informationen zu achten, will der Inhaber nicht später im Falle eines Verletzungsprozesses vor Gericht verlieren. Somit sind bereits jetzt vorausschauend die Bestimmungen des Richtlinienentwurfs bei Vertragsgestaltungen zu berücksichtigen.

Verletzungstatbestände – etwa durch unautorisierten Zugang, Verletzung von Vertraulichkeitsvereinbarungen oder Zugangsschranken – samt Ausnahmen werden einheitlich definiert. Die Verwendung von Geschäftsgeheimnissen wird bereits dann rechtswidrig sein, wenn der Verwender wusste oder hätte wissen müssen, dass etwa eine gesetzeswidrige Weitergabe an ihn erfolgte. Ähnliches gilt für die Herstellung und Verbreitung von verletzenden Produkten, wenn der Hersteller oder der Anbieter hätte wissen müssen, dass dabei Geschäftsgeheimnisse rechtswidrig verwendet wurden.

Reverse Engineering

Ausgenommen ist der Erwerb von Geschäftsgeheimnissen, die unabhängig entdeckt bzw. geschaffen wurden oder frei von jeglichen Geheimhaltungsverpflichtungen oder gesetzlich zulässig sind. Dies stellt jedoch keine Neuerung gegenüber der bisherigen Rechtslage dar.

Insbesondere bei der Zulässigkeit des sogenannten Reverse Engineerings wird die Rechtslage geklärt. Durch die Rückwärtsanalyse am Markt frei erhältlicher Produkte wird es für jeden Marktteilnehmer möglich sein, darin enthaltenes geheimes Know-how der Wettbewerber so weit wie möglich nachzuvollziehen. Geheimnisinhabern verbleibt jedoch die Möglichkeit, Reverse Engineering in Lieferverträgen und anderen Vereinbarungen auszuschließen. Auch dies ist bereits jetzt vorausschauend bei Vertragsgestaltungen zu berücksichtigen.

Verletzungsprozesse gestalten sich häufig als Spagat im Hinblick auf den Umfang der Offenlegung geheimen Know-hows zur effektiven Prozessführung und der Wahrung der Geheimnisse der jeweiligen Partei. Das österreichische Zivilprozessrecht sieht für diese Fälle derzeit zumindest die Möglichkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit vor.

Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass zumindest einer Person jeder Partei sowie den jeweiligen Prozessvertretern unter Auferlegung entsprechender Geheimhaltungsverpflichtungen stets Zugang zu sämtlichen Informationen des Rechtsstreits zu gewähren ist. Es bleibt abzuwarten, wie und ob der Gesetzgeber die bestehende Rechtslage anpassen wird, um in Prozessen eine bessere Geheimhaltung zu gewährleisten.

Arbeitnehmer bleiben mobil

Die Regelungen zur Wissensmitnahme durch ausscheidende Mitarbeiter stellen klar, dass keine Regelungen geplant sind, die die Mobilität von Arbeitnehmern einschränken. Insbesondere soll es Arbeitnehmern möglich sein, nichtgeheime Informationen in einem neuen Arbeitsverhältnis zu verwenden. Gleiches soll für die Erfahrungen und Fähigkeiten gelten, die der Arbeitnehmer auf redliche Weise im Verlauf seiner üblichen Tätigkeit erlangt hat. Derartige Regelungen stellen keine Änderung der derzeitigen Rechtslage dar, sie stellen diese nur klar.

Die Regelungen zum "Whistleblowing", d. h. also der aufgrund öffentlichen Interesses gerechtfertigten Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, sind weit und vage formuliert. Eine Aufdeckung eines Geschäftsgeheimnisses soll demnach immer dann gerechtfertigt sein, wenn ein illegales Verhalten des Geheimnisinhabers vorlag und der Whistleblower im öffentlichen Interesse handelt. Es wird Aufgabe der Rechtsprechung sein, den Anwendungsumfang für diese sensible Thematik zu entwickeln.

Es ist auch zu erwarten, dass für den Fall der Verletzung zusätzliche Möglichkeiten eines angemessenen Schadenersatzes – ähnlich wie im Immaterialgüterbereich – geschaffen werden. Diese sollen die Erlangung von Ersatz gegenüber der derzeitigen Rechtslage erleichtern. (Sabine Fehringer, 18.4.2016)

MMag. Sabine Fehringer, LL.M., ist Partnerin bei DLA Piper in Wien. sabine.fehringer@dlapiper.com.

Der Gastbeitrag stammt aus "Wirtschaft & Recht", wo regelmäßig unterschiedliche Juristen zu Wort kommen.

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  • In Zeiten der Digitalisierung ist der Diebstahl von Betriebsgeheimnissen leicht geworden – die möglichen Schäden sind massiv gewachsen. Eine EU-Richtlinie will vor allem die gerichtliche Verfolgung erleichtern.  Beim umstrittenen Thema Whistleblowing bleibt sie vage.
    foto: istock / brendan hunter

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