Syrien: Assad-Partei zur Wahlsiegerin erklärt

17. April 2016, 13:46
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Baath-Partei hat weiterhin große Mehrheit im Parlament, die internationale Gemeinschaft will das Ergebnis nicht anerkennen

Damaskus – Die Baath-Partei von Präsident Bashar al-Assad ist erwartungsgemäß zur Siegerin der Parlamentswahl in Syrien erklärt worden. Nach Angaben der Wahlkommission vom Samstagabend gewannen alle 200 Kandidaten der "Nationalen Einheitsliste", die von der Baath-Partei und verbündeten kleineren Gruppierungen gebildet wurde, einen Sitz im Parlament.

Insgesamt zählt das Abgeordnetenhaus 250 Mitglieder, Assad kann sich dort also weiterhin auf eine klare Mehrheit seiner seit fünf Jahrzehnten herrschenden Partei stützen. Die Wahlkommission gab die Beteiligung mit knapp 58 Prozent an. Abstimmen durften nur jene Wahlberechtigten in dem Bürgerkriegsland, die in Gebieten unter Kontrolle der Regierungskräfte stehen. Nach Angaben der Kommission hatten sich mehr als 11.000 Kandidaten für die Abstimmung aufstellen lassen.

Opposition lehnt Regierung mit Assad ab

Es war das zweite Mal seit Beginn des Bürgerkriegs 2011, dass die syrische Führung ein neues Parlament wählen ließ. Die syrische Opposition hatte zum Boykott des Urnengangs aufgerufen. Auch die Vereinten Nationen wollen das Ergebnis nicht anerkennen: Sie plädieren dafür, im Rahmen eines Friedensprozesses in den nächsten 18 Monaten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten.

Die syrische Opposition hat unterdessen einen Vorschlag der Vereinten Nationen zur Bildung einer Übergangsregierung unter Einschluss von Präsident Bashar al-Assad zurückgewiesen. "Wir haben diesen Vorschlag kategorisch abgelehnt", sagte ein Vertreter des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Neue Verhandlungsrunde in Genf

In der nördlichen Provinz Aleppo verschärften sich die Gefechte weiter. Das HNC-Mitglied sagte, der UN-Sondergesandten Staffan de Mistura habe der Opposition am Freitagabend in Genf einen Vorschlag unterbreitet, demzufolge Assad drei Stellvertreter des HNC an die Seite gestellt würden, während er selbst nur noch eine repräsentative Funktion behalte. De Mistura habe gehofft, damit den "Teufelskreis" in der Debatte über die Übergangsregierung zu durchbrechen.

In Genf hatte am Mittwoch eine neue Verhandlungsrunde begonnen. Dabei soll es um die Bildung der Übergangsregierung und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Syrien gehen. Am Ende der auf 18 Monate angesetzten Übergangsphase soll es Neuwahlen geben. Am Montag ist ein weiteres Treffen zwischen de Mistura und der HNC-Delegation geplant.

Assad-Rücktritt als Bedingung

Der HNC-Sprecher Salem al-Meslet hatte am Freitagabend gesagt, Voraussetzung für die Bildung einer Übergangsregierung sei Assads Abtritt. Zu einer Interimsregierung unter Einschluss von "Technokraten und Diplomaten" aus Assads Umfeld sei das HNC bereit. Das HNC war auf Initiative Saudi-Arabiens als Bündnis verschiedener Rebellen- und Oppositionsgruppen gegründet worden.

Das Schicksal von Assad ist ein Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen: Während die Opposition auf seinem sofortigen Abtritt besteht und ein "Interimsregierung" ohne Assad bilden will, will die Regierung eine "Einheitsregierung" unter Führung des Staatschefs bilden. Zwar gilt es bereits als Erfolg, dass Opposition und Regierung miteinander verhandeln, doch gibt es bisher kaum Fortschritte.

IS-Offensive

Unterdessen verschärfte sich die Situation in der Provinz Aleppo weiter. Human Rights Watch erklärte, eine Offensive des "Islamischen Staats" (IS) habe 30.000 Menschen in die Flucht getrieben. Mehr als 100.000 Menschen seien zwischen Aleppo und der türkischen Grenze gefangen, sagte ein Vertreter der Menschenrechtsorganisation. Viele schliefen im Freien ohne Essen und Wasser.

Die IS-Miliz eroberte am Samstag mehrere Gebiete von den Regierungstruppen und rivalisierenden Rebellengruppen zurück. IS-Kämpfer hätten ein Dorf an der Grenze zur Türkei von anderen Aufständischen erobert, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Rebellen in der Ortschaft Dudjan seien damit von den Dschihadisten praktisch eingeschlossen.

Schwer überprüfbar

Laut den für Medien nur schwer überprüfbaren Angaben der oppositionsnahen Beobachtungsstelle eroberte die IS-Miliz auch mehrere Hügel in der Nähe der Ortschaft Khanasser, durch die eine wichtige Verbindungsstraße zwischen den von Regierungstruppen gehaltenen Gebieten in Aleppo und dem Rest des Landes verläuft. Khanasser wechselte im Laufe des Konflikts bereits mehrfach die Hände.

Laut der Beobachtungsstelle wurden am Sonntag elf Zivilisten in der zwischen Regierung und Rebellen geteilten Großstadt Aleppo getötet. Sechs Menschen seien in von Rebellen gehaltenen Vierteln beim Bombardement der Luftwaffe getötet worden, woraufhin die Rebellen Raketen auf die Viertel unter Kontrolle der Regierung gefeuert und fünf Zivilisten getötet hätten.

Seit Ende Februar gilt in Syrien eine Waffenruhe zwischen der Regierung und den moderaten Rebellen, doch sind die IS-Miliz und die islamistische Al-Nusra-Front nicht Teil der Vereinbarung. (APA, 17.4.2016)

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