Tausende forderten erneut Rücktritt von Mazedoniens Präsident

17. April 2016, 10:12
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Oppositionsanhänger lehnen Termin für vorgezogene Parlamentswahl im Juni ab

Skopje – In Skopje haben am Samstag erneut tausende Menschen für einen Rücktritt des mazedonischen Staatschefs Gjorge Ivanov und eine Verschiebung der vorgezogenen Parlamentswahl demonstriert. Es war der fünfte Tag in Folge mit Protesten gegen Ivanov und den aktuellen Wahltermin.

"Die Menschen sind wieder auf die Straße gegangen, um Präsident Ivanov eine Botschaft zu senden", sagte Teilnehmer Pavle Bogojevski. "Er muss zurücktreten", fügte er hinzu.

Die vorgezogenen Wahlen hatten ursprünglich bereits im Februar stattfinden sollen, dann wurden sie zunächst auf den 24. April verschoben und im Februar schließlich erneut auf den 5. Juni vertagt. Parlamentspräsident Trajko Veljanoski bestätigte den Wahltermin am Freitag offiziell.

Fälschungsvorwürfe

Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische SDSM, lehnt den Wahltermin ab. Sie wirft der Regierung gefälschte Wählerlisten vor und einen allzu großen Einfluss auf die Medien. Die vorgezogenen Wahlen sind Teil einer Vereinbarung Mazedoniens mit der EU, um die politische Krise im Land zu beenden.

Diese hatte sich zuletzt jedoch ausgeweitet. In den vergangenen Tagen gingen tausende Menschen, vor allem Anhänger der SDSM, täglich in der Hauptstadt Skopje gegen die Regierung auf die Straße. Verschärft hatte sich die Krise zudem dadurch, dass Präsident Ivanov eine Amnestie für 56 Personen aussprach, die in einen Korruptions- und Abhörskandal verwickelt sein sollen, darunter zahlreiche ranghohe Politiker sowie der frühere Premier Nikola Gruevski.

Der kleine Balkanstaat Mazedonien mit seinen 2,1 Millionen Einwohnern steckt seit der Wahl im Jahr 2014 in einer politischen Krise. Damals gewann die konservative Partei VMRO-DPMNE. Die SDSM klagte über Wahlfälschung und boykottiert seither die Parlamentsarbeit.

Im vergangenen Jahr weitete sich die Krise noch aus, als die SDSM dem damaligen Regierungschef Nikola Gruevski vorwarf, 20.000 Menschen seien abgehört worden, darunter Politiker und Journalisten. Anfang dieses Jahres trat Gruevski zurück, der Verbündete des Präsidenten gilt aber noch immer als der starke Mann des Landes. (APA, 17.4.2016)

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