Hypo-U-Ausschuss: Zu wenig Zeit für zu viele Auskunftspersonen

17. April 2016, 09:55
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Nach derzeitigem Plan nur mehr sechs Befragungstage – Opposition erwägt Verlängerungsantrag

Wien/Klagenfurt – Dem Hypo-U-Ausschuss bleiben nach derzeitigem Plan nur mehr sechs Befragungstage. Für die letzten vier Termine im Mai sind nach dem aktuellen Zeugenplan der Opposition noch 17 Auskunftspersonen übrig. Das klingt nach Zeitdruck, doch es könnte noch zu mehr Befragungstagen kommen, wenn sich die Politiker dazu einigen. Beispielsweise könnten im Juni noch ein paar Befragungstage dazukommen.

Verfahrensrichter Walter Pilgermair sprach, von der APA um seine Einschätzung gebeten, von einem "beachtlichen Zeitdruck", zu dem es kommen könne, wenn man 17 Auskunftspersonen in so kurzer Zeit befragen würde. Diese Einschätzung bezieht der Richter nicht nur auf die Zeit im Ausschuss selbst. Es geht auch um jene zwei Wochen, die ihm und der Verfahrensvorsitzenden Doris Bures (SPÖ) bleiben, um den Berichtsentwurf für den Abschlussbericht zu erstellen. Schließlich müssten ja die letzten Beweisergebnisse, noch eingearbeitet werden, so Pilgermair.

Mehrheit für Verlängerung notwendig

Die Frage an den Verfahrensrichter, ob er nun mehr Ausschusstage empfehle oder was man machen könnte, wollte er offen lassen. Er verwies darauf, dass dies Ausschusssache sei. Und hierzu sind sich die Parteien nicht so ganz eins und zum Teil zurückhaltend, wie die entsprechenden Anfragen bei den U-Ausschuss-Fraktionsführern zeigen.

FPÖ, Grüne und Neos kritisieren wegen des entstandenen Zeitdrucks die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP – und auch die Verfahrensvorsitzende Doris Bures (SPÖ). Durch das "Umwerfen" eines Befragungsplans werde nun alles knapp. Die Regierungsparteien sehen das freilich anders und sehen die Opposition am Zug. Von der Parlamentsdirektion will am Montag einen Entwurf an die einzelnen Fraktionen schicken. Die Fraktionen müssten Konsens herstellen.

Die Minderheit, die den Ausschuss eingesetzt hat, müsste gegebenenfalls die – inzwischen schon zweite – Verlängerung beantragen. War es bei der ersten Verlängerung noch als Minderheit möglich, diese umzusetzen, so braucht es diesmal die Mehrheit. Die ÖVP zeigt sich offen zuzustimmen, wenn es zu einem Antrag kommt, die SPÖ gibt sich zurückhaltend. Käme es zu einer Verlängerung, so würde diese ein paar zusätzliche Termine im Juni vorsehen, nicht aber auf ein Weitermachen auch noch im Herbst. (APA, 17.4.2016)

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