Irakischer Parlamentspräsident verschob Sitzung

16. April 2016, 16:40
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Regierungskrise/Irak – Reformen müssen weiter warten

Bagdad – Der irakische Parlamentspräsident Salim al-Jabouri hat nach Tumulten eine Sitzung zu lang erwarteten Regierungsreformen auf unbestimmte Zeit verschoben. Al-Jabouri habe Sicherheitsbedenken angeführt, teilte das Abgeordnetenhaus am Samstag mit.

Das irakische Parlament hatte in den vergangenen Tagen heftige Auseinandersetzungen erlebt. Auslöser war ein Streit über die Neubesetzung der Ministerposten. Abgeordnete verschiedener Blöcke fordern ein Expertenkabinett. Sie wollen damit das Klientel- und Proporzsystem beenden, das als eine der Hauptursachen für die Korruption im Land gilt.

Am Donnerstag hatte eine Gruppe von rund 170 der 328 Abgeordneten für die Absetzung Al-Jabouri gestimmt. Sie machen ihn dafür verantwortlich, dass eine Abstimmung über das neue Kabinett ausgesetzt wurde. Der sunnitische Politiker wies seine Abwahl jedoch als gesetzeswidrig zurück. Die Volksvertreter wollen am Montag einen neuen Parlamentspräsidenten wählen. (APA, dpa, 16.4.2016)

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