UNO schlägt Regimegegnern Übergangsregierung mit Assad vor

16. April 2016, 17:12
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Bürgerkrieg/Syrien/UNO – Hohes Verhandlungskomitee lehnt "kategorisch" ab

Damaskus – Die syrischen Regierungsgegner haben eine von der UNO vorgeschlagene Übergangsregierung unter Beibehaltung von Bashar al-Assad als Staatschef abgelehnt. Ein Mitglied des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP, der UN-Sondergesandten Staffan de Mistura habe der Opposition am Freitagabend in Genf einen solchen Vorschlag unterbreitet.

Demnach solle Assad der Ernennung von drei vom HNC bestimmten Stellvertretern zustimmen und selbst nur ein protokollarisches Amt ausüben solle.

"Wir haben diesen Vorschlag kategorisch abgelehnt", sagte der HNC-Vertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Das maßgeblich von Saudi-Arabien geförderte Hohe Verhandlungskomitee ist ein Zusammenschluss von Assad-Gegnern unterschiedlicher Ausrichtung, darunter militante Islamisten.

Neue Gesprächsrunde

HNC-Sprecher Salem al-Meslet hatte AFP am Freitagabend gesagt, Voraussetzung für die Bildung einer Übergangsregierung sei Assads Abtritt. Zu einer Interimsregierung unter Einschluss von "Technokraten" und "Diplomaten" aus Assads Umfeld erklärte er sich bereit.

Ein weiteres Treffen zwischen UN-Vermittler de Mistura und HNC ist für Montag in Genf vorgesehen. Dort begann am Mittwoch eine neue Runde der Friedensverhandlungen, die auf etwa zehn Tage angesetzt ist. Dabei soll es um die Bildung der Übergangsregierung und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Syrien gehen. Neuwahlen sollen am Ende der Übergangsphase stehen, deren Dauer auf 18 Monate veranschlagt ist.

Kaum Anzeichen für russischen Truppenabzug

In Syrien selbst ist einen Monat nach der Ankündigung eines Truppenabzugs Russland dort militärisch noch fast genauso stark präsent wie vorher. Eine Auswertung der Nachrichtenagentur Reuters von öffentlich zugänglichen Daten zeigt, dass die Versorgung der Streitkräfte auf dem Luft- und Wasserweg unverändert fortgesetzt wird.

Auch in den vergangenen Wochen wurden weiter russische Soldaten nach Syrien verlegt. Einzig erkennbar ist, dass die Zahl russischer Kampfflugzeuge in dem Bürgerkriegsland zurückgegangen ist. Stattdessen werden aber mehr Hubschrauber gezählt.

"Es gibt keinen nennenswerten Rückgang", erklärte der für Europa zuständige Herausgeber des Militärfachblatts "IHS Janes's Defense Weekly", Nick de Larrinaga. "Russlands Militärpräsenz in Syrien ist genauso gewaltig wie Ende 2015." Experten ziehen daraus den Schluss, dass Russlands Engagement dort offenbar stärker ist als Präsident Wladimir Putin zugeben will.

Mit der Ankündigung eines teilweisen Abzugs hatte sich der vom Westen für das militärische Engagement in Syrien kritisierte Putin am 14. März etwas Luft verschafft. Über das Ausmaß das Abzugs hat er sich aber nie öffentlich geäußert. Russland ist der engste Verbündete von Präsident Bashar al-Assad und unterhält in Syrien neben dem Marinestützpunkt Tartus auch die Luftwaffenbasis Hmejmim (Hamaimim).

Jihadisten eroberten Gebiete im Norden Syriens

Der sogenannte "Islamische Staat" (IS) hat derweil nach Angaben von Aktivisten im Norden Syriens Gebiete von den Regierungstruppen und rivalisierenden Rebellengruppen zurückerobert. IS-Kämpfer hätten am Samstag ein Dorf an der Grenze zur Türkei von anderen Aufständischen erobert, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Die Rebellen in der Ortschaft Dudjan seien damit von den Jihadisten praktisch eingeschlossen. Laut den für Medien nur schwer überprüfbaren Angaben der oppositionsnahen Beobachtungsstelle eroberte die IS-Miliz auch mehrere Hügel in der Nähe der Ortschaft Khanasser, durch die eine wichtige Verbindungsstraße zwischen den von Regierungstruppen gehaltenen Gebieten in und um Aleppo und dem Rest des Landes verläuft. Khanasser wechselte im Laufe des Konflikts bereits mehrfach die Hände.

Die IS-Miliz hatte in der Provinz Aleppo zuletzt größere Gebiete an Regierung und Rebellen verloren, startete kürzlich aber eine Gegenoffensive. In der vergangenen Woche wurden mehr als 200 Kämpfer in der Provinz Aleppo getötet. Seit Ende Februar gilt in Syrien eine Waffenruhe zwischen Regierung und den moderaten Rebellen, doch sind die IS-Miliz und die islamistische Al-Nusra-Front nicht Teil der Vereinbarung. (APA, Reuters, AFP, 16.4.2016)

  • Bashar al-Assad und seine Frau Asma (links) bei der Stimmabgabe während der Parlamentswahlen am 13. April, die der Präsident mitten im Krieg abhalten ließ.
    foto: apa/afp/sana/str

    Bashar al-Assad und seine Frau Asma (links) bei der Stimmabgabe während der Parlamentswahlen am 13. April, die der Präsident mitten im Krieg abhalten ließ.

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