IS-Propagandamaterial bei privaten Fahrern des EU-Parlaments gefunden

16. April 2016, 14:20
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Parlament trennt sich nun von privaten Dienstleistern, die Polizei ermittelt

Berlin/Straßburg – Das Europäische Parlament hat laut einem Bericht Sicherheitslücken beim eigenen Fahrdienst erkannt und trennt sich deshalb von privaten Dienstleistern. Bei zwei Mitarbeitern des Fahrdienstes seien CDs mit Propagandamaterial der islamistischen Terrormiliz IS gefunden worden, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Ein Fall habe sich in Straßburg, der andere in Brüssel ereignet, hieß es unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen, aber ohne Nennung eines Funddatums. Die beiden Angestellten eines privaten Fahrdienstes wurden demnach entlassen, die Polizei ermittelt. Auf eine Anfrage dazu reagierte das EU-Parlament zunächst nicht.

Laut dem Bericht liegen ferner Hinweise auf eine kriminelle Vergangenheit weiterer Fahrer vor, weshalb das Parlamentspräsidium am Montag entschieden habe, die Chauffeure künftig direkt beim Parlament anzustellen. "Bedauerlicherweise ist man bei zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen auf Personen mit schwerwiegenden Eintragungen im polizeilichen Führungszeugnis gestoßen", wurde aus der Beschlussvorlage zitiert.

Laut "Spiegel" sind in Brüssel derzeit 65 Fahrer von Privatunternehmen für die 751 Abgeordneten im Einsatz, in Straßburg sind es 85. Hinzu kämen 23 Fahrer, die bereits Parlamentsbedienstete sind. (APA, 16.4.2016)

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