Flüchtlinge: Acht Länder und EU schnürten Syrien-Hilfspaket

16. April 2016, 11:44
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Auf Initiative von Weltbank und UNO Geflohene in Jordanien und dem Libanon

Washington – Unter Führung der Weltbank haben acht westliche Länder sowie die Europäische Kommission ein milliardenschweres Hilfspaket zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien geschnürt. 141 Millionen Dollar (knapp 125 Mio. Euro) sollen als Zuschüsse fließen, eine Milliarde Dollar in Krediten und weitere 500 Millionen Dollar als Bürgschaften.

Zu den Unterstützern gehören neben der EU-Kommission die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Norwegen. "Das heutige starke Zeichen von Unterstützung für die Völker des Nahen Ostens und Nordafrikas ist ein Beispiel, wie die internationale Gemeinschaft zusammenkommen kann und Herausforderungen angehen kann", sagte Weltbank-Präsident Jim Yong Kim. Die Initiative wird auch von der UNO unterstützt.

Österreich zahlt 15 Millionen jährlich

In der Region waren in den vergangenen Jahren 15 Millionen Menschen von Vertreibung betroffen und sind auf der Flucht. Der Libanon und Jordanien gehören zu den Ländern, welche die größte Zahl an Flüchtlingen aufnehmen. Das neue Hilfspaket ist Teil einer Flüchtlingsinitiative von Weltbank und Vereinten Nationen, die im vergangenen Oktober gestartet wurde und insgesamt Hilfsgelder in Höhe von vier Milliarden Dollar freimachen soll.

Österreich will in den kommenden neun Jahren jährlich rund 15 Millionen Euro an die Entwicklungsagentur der Weltbank, die International Development Agency (IDA), zahlen. – Geld, das in Hilfsprogramme für Flüchtlingslager im Nahen Osten und Nordafrika fließen soll.

Italien schlägt Plan für Afrika vor

Zur Verringerung des Flüchtlingsstroms will indes Italien der EU einen umfangreichen, gemeinsamen Plan für die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge vorlegen. Dieser sieht unter anderem die Einführung von EU-Afrika-Anleihen vor, mit denen die EU in Infrastrukturprojekte in Afrika investieren soll, hieß es in Rom.

Ferner soll der Einstieg afrikanischer Länder in die Finanzmärkte erleichtert werden, was von der Europäischen Investitionsbank (EIB) gefördert werden soll, so der Vorschlag, den Ministerpräsident Matteo Renzi EU-Ratspräsident Donald Tusk vorlegen will. Zudem sollen Wege zur legalen Einwanderung nach Europa geschaffen werden: Mit Aufnahmestrukturen an Ort und Stelle soll bereits in Afrika geklärt werden, welche Menschen Recht auf Asyl in der EU haben könnten.

Rückführabkommen

Afrikanische Länder sollen als Gegenleistung mit der EU in punkto Sicherheit und Bekämpfung der Kriminalität sowie der Schlepperbanden zusammenarbeiten. Zugleich sollen nach dem Willen der italienischen Regierung gemeinsame Initiativen zur Grenzsicherung entwickelt werden. Mit afrikanischen Ländern sollen verstärkt Abkommen zur Rückführung illegal in die EU eingereister Migranten abgeschlossen werden.

"Migration Compact" heißt der Plan, den Italien kommende Woche in Brüssel erläutern will. Damit hofft Rom, unter anderem eine Schließung der Grenzen zu Österreich, wie von der Bundesregierung in Aussicht genommen, abzuwenden, sollte es zu "unkontrollierten Flüchtlingsströmen" kommen, wie Innenministerin Johanna Mikl Leitner (ÖVP) bei ihrem Besuch in Rom vergangene Woche klargemacht hatte. (APA, 16.4.2016)

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