Vielleicht ist alles ganz anders. Vielleicht fehlt dieser Regierung nicht der Plan, vielleicht hat sie einen. Einen grenzgenialen könnten sie denken, einen schrecklich naiven würden vielleicht andere sagen, einen abgrundtief falschen wieder andere.

Zugegeben, es fällt schwer, sehr schwer zu glauben, dass diese Regierung die vier Buchstaben p, l, a und n überhaupt noch zu einem sinnvollen Wort zusammenfügen kann. Aber nehmen wir mal hypothetisch an, Faymann und Co. wüssten wirklich, was sie wollen. Dann wäre also die Asylrechtsnovelle der logische nächste Schritt nach den vielen vorhergehenden. Die Zivilgesellschaft diskreditieren, aus flüchtenden Menschen Bedrohung und Gefahr konstruieren, Menschenrechte und Grundrechte nicht einhalten, mit Staaten kooperieren, die auf die Politik der Europäischen Union pfeifen, mit Nicht-EU-Staaten paktieren, auf dass sie sogar auf flüchtende Familien samt ihren Kleinkindern mit Tränengas und Gummigeschoßen losgehen, Menschen wissentlich in Dreck und Schlamm stehen lassen.

Symbol Brenner

Die Liste ist lang und wird Monat für Monat, Woche für Woche ausgebaut. Nun wird selbst der für Europa so symbolträchtige Grenzübergang am Brenner verbarrikadiert und ein Sondergesetz beschlossen, das einen "Notstand" festschreibt, den es nicht gibt, um Menschen, die aus schlimmsten Nöten sich bei uns in Sicherheit bringen wollen, in ihrem wirklichen Notstand draußen zu halten und ihnen praktisch jedes Recht auf Asyl zu verwehren.

Viktor Orbán erschien uns vor einigen Monaten noch als die unglaubliche Exzeption, inzwischen überholt ihn die österreichische Regierung locker. In Sachen Grundrechtsverletzung. In Sachen Europafeindlichkeit. In Sachen politische Zerstörung jener Errungenschaften, für die so viele sich über Jahrzehnte engagiert haben.

Der Plan?

Was könnte der Plan sein? Ganz einfach: Faymann, Mitterlehner und Co. könnten überzeugt sein, dass die nächste Regierung ohnehin eine Strachistische sein wird. Sie könnten ihre jeweiligen Parteien als die besseren Juniorpartner für die neue Regierung positionieren wollen. Und wenn sie außerdem schon längst die zentralen Punkte der To-Do-Liste der Rechten vorher erledigt haben, dann wird es kaum mehr jemanden aufstoßen, dass das dann in dieser Spielart konsequent weitergeht. Es werden weiter Mauern hochgezogen, Obergrenzen eingeführt und Menschenrechte abgetan. Und Europa? Das war einmal. Seit selbst Angela Merkel sich als "Gutmensch" geriert, ist das nichts mehr für jene, die das Substantiv Rechtsstaat auf der erste Silbe betonen, und etwas ganz anderes damit meinen. Grenzgenial? Schrecklich naiv? Oder abgrundtief falsch? Der Faymann-Mitterlehner-Masterplan. (Bernhard Jenny, 16.4.2016)