Datenschutzbeauftragte: Schwere Vorwürfe gegen BND

15. April 2016, 18:34
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Ein Bericht zur Kooperation mit US-Geheimdiensten sieht "schwerwiegenden Verstoß" gegen deutsches Recht

Die deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kritisiert den Geheimdienst BND in einem neuen Bericht stark. In dem rund 60 Seite langen Dokument soll von einem "schwerwiegenden Verstoß" gegen das deutsche Gesetz die Rede sein. So hätte der BND die sogenannten NSA-Selektoren von der Datenschutzbehörde überprüfen lassen müssen. Damit werden Suchbegriffe gezeichnet, durch die vermeintlich verdächtige Nachrichten aus der Massenüberwachung herausgefischt wurden.

Selektoren im Visier

Die Selektoren, die von der NSA direkt gewählt wurden, hätten laut Datenschutzbehörde gar nicht verwendet werden dürfen. Das berichtet der SPIEGEL, der offenbar vorab Zugriff auf den Bericht der Behörde hatte. Die Fehlschritte des BND werden momentan in einem NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages offengelegt. (red, 16.4.2016)

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Spiegel

  • Der BND steht weiter im Kreuzfeuer der Kritik
    foto: apa/jansen

    Der BND steht weiter im Kreuzfeuer der Kritik

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