Kein "Wundenheilen" beim islamischen Gipfel

Analyse15. April 2016, 18:10
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Zwar wurde die "Einheit" beschworen, die Türkei und Ägypten, der Iran und Saudi-Arabien bleiben einander spinnefeind

Istanbul/Wien – Die Vorsitzübergabe geriet fast schon zum feindlichen Akt. Als der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry am Ende seiner Wortmeldung kühl anmerkte, dass er die Präsidentschaft der OIC (Organisation der Islamischen Kooperation) der Türkei übergebe, aufstand und einfach wegging und ein fast schon wutschnaubender türkischer Präsident Tayyip Erdogan sich aufmachte, um den Vorsitz einzunehmen, war klar: Falls der saudische König Salman auf seiner Ägypten-Türkei-Tour wirklich vorgehabt haben sollte, Ankara und Kairo zu versöhnen, dann ist er glamourös gescheitert.

Sie bleiben wie Hund und Katz. Der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi war erst gar nicht zum OIC-Gipfel gekommen, bei dem ziemlich vergeblich die Einheit der Muslime beschworen wurde. Die Türkei hat Sisi nie verziehen, dass er den Sturz des Muslimbruderpräsidenten Mohammed Morsi im Sommer 2013 anführte – und Ägypten verzeiht der Türkei ihre Kritik daran nicht.

Die saudische Führung, die die Entfernung Morsis kräftig unterstützte, wurde zwar sowohl in Kairo als auch in Ankara heftig umworben, aber in dieser Beziehung konnte König Salman nichts ausrichten. Dass Sisi überhaupt Shoukry entsandte, war bereits als ein Entgegenkommen der Ägypter gedeutet worden. Darüber hinaus gab es keine Geste zwischen Ägyptern und Türken.

Dabei war das nicht einmal der größte Bruch, den der Gipfel in Istanbul offenlegte. Das bleibt der iranisch-arabische – auch wenn hier letztlich nicht ganz so heiß gegessen wie gekocht wurde. Vor dem Gipfel war nämlich sogar spekuliert worden, dass sich Saudi-Arabien darum bemühen wird, die iranische Mitgliedschaft in der 1969 gegründeten OIC – der größten Staatengemeinschaft nach der Uno – suspendieren zu lassen. Davon war dann nicht die Rede.

Vermittlung gescheitert

Am anderen Ende der Skala hatte es die Hoffnung gegeben, dass es zu einem Händedruck zwischen König Salman und dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani kommen könnte. Auch der fand nicht statt; in diesem Fall hat die Türkei, die vor dem Gipfel vom "Wundenheilen" sprach, ihr Vermittlungsziel verfehlt. Salman reiste am Donnerstag nach seiner Rede sofort ab.

Schon zu Wochenbeginn waren die iranisch-saudischen Wogen hochgegangen: Zu einem den Gipfel vorbereitenden Treffen in Jeddah hatten die Iraner nicht reisen können, angeblich, weil sie keine Visa bekommen hatten. In Jeddah war die OIC-Schlusserklärung mit vier Iran- und einem Hisbollah-kritischen Paragrafen vorbereitet worden. Der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif stellte daraufhin den Saudis bei seiner Rede in Istanbul am Dienstag in Aussicht, sie würden wie Tariq Aziz enden: der Außenminister Saddam Husseins in den 1980er-Jahren, der damals, während des iranisch-irakischen Kriegs, bei der OIC erfolgreich gegen den Iran Stimmung machte (obwohl der Irak den Iran überfallen hatte und nicht umgekehrt). Tariq Aziz ist 2015 nach zwölfjähriger Haft im Irak gestorben.

Die Rede des iranischen Präsidenten Hassan Rohani fiel dann wesentlich versöhnlicher im Ton aus. Beobachter gingen davon aus, dass seine Präsenz eine mögliche Eskalation verhinderte.

Die bewussten Paragrafen in der langen Schlusserklärung, die auf alle möglichen Probleme in der islamischen Welt eingeht, gibt es trotzdem. Die OIC verurteilte die Angriffe gegen die saudi-arabischen diplomatischen Missionen in Teheran und Mashhad, wies die "hetzerischen Erklärungen" zur "Ausführung von Gerichtsbeschlüssen gegen Straftäter, die sich im Königreich Saudi-Arabien terroristischer Verbrechen schuldig gemacht haben", zurück. Beides bezieht sich auf den Konflikt um die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr Baqir al-Nimr zu Jahresbeginn.

"Einmischung" bedauert

Darüber hinaus bedauerte die OIC die iranische Einmischung in die inneren Angelegenheiten diverser Länder und die Unterstützung von Terrorismus. Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah wurde ebenfalls wegen terroristischer und die Sicherheit und Stabilität unterminierender Aktivitäten verurteilt. Aber eine ähnliche Initiative wurde auch schon in der Arabischen Liga von mehreren Ländern nicht unterstützt. Das heißt, auch die OIC-Erklärung wird nicht von allen Mitgliedern vorbehaltlos mitgetragen. Des einen Terrorist ist des anderen Freiheitskämpfer. (ANALYSE: Gudrun Harrer, 16.4.2016)

  • Gruppenbild vom Gipfel der "Organisation der Islamischen Kooperation": Einen iranisch-saudischen Handshake gab es nicht.
    foto: imago

    Gruppenbild vom Gipfel der "Organisation der Islamischen Kooperation": Einen iranisch-saudischen Handshake gab es nicht.

  • Irans Präsident Rohani am IOC-Gipfel.
    foto: reuters

    Irans Präsident Rohani am IOC-Gipfel.

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