Skopje: Protest wegen Amnestie

15. April 2016, 17:50
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Parlamentspräsident bestätigt Wahlen am 5. Juni

Skopje/Sarajevo – Am Donnerstag flogen nicht nur Eier, sondern auch Steine bei Protesten in Skopje. Die Demonstranten – Oppositions- sowie Regierungsanhänger – wurden von der Polizei auseinandergehalten. Nach der international heftig kritisierten Amnestie für 56 Politiker und deren Mitarbeiter vergangenen Dienstag, mit der der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov die Ermittlungen der Sonderstaatsanwaltschaft praktisch ad absurdum führte und mit der eine Machtclique in der nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE geschützt wird, sind das Misstrauen und die Polarisierung in dem Balkanstaat noch größer geworden.

Am Freitag bestätigte Parlamentspräsident Trajko Veljanovski trotz der Krise, dass die Wahlen am 5. Juni stattfinden. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDMS) wollen diese jedoch mit dem Argument boykottieren, dass die Wählerlisten noch nicht aktualisiert sind und Medien großteils von der Regierung kontrolliert werden. Die Wahlen sollen jedenfalls von internationalen Wahlbeobachtern begleitet werden.

Vor einem Jahr war die innenpolitische Krise in Mazedonien nach Schießereien in Kumanovo mit 18 Toten (darunter acht Polizisten) eskaliert. EU-Kommissar Johannes Hahn und einige EU-Parlamentarier setzen sich seit Monaten für eine Demokratisierung ein. Die SDSM will nun ein Amtsenthebungsverfahren gegen Ivanov einleiten. Sie nehmen an, dass die Amnestie von Ivanov mit Gruevski abgesprochen war, auch wenn die VMRO-DPMNE sich offiziell davon distanziert. Ivanov soll von den vier großen Parteien aufgefordert werden, die Amnestie zurückzunehmen. Tatsächlich könnte aber VMRO-Chef Nikola Gruevski Angst vor einer Anklage haben. Die Sonderstaatsanwaltschaft ermittelte laut Balkaninsight in fünf Fällen gegen ihn, gegen Ex-Transportminister Mile Janakieski in 16 Punkten und gegen Ex-Polizeiministerin Gordana Jankulovska wegen elf Vergehen.

Opposition kriminalisieren

Ivanov hatte die Amnestie auch damit gerechtfertigt, dass sie auf eine Idee von Oppositionschef Zaev zurückgehen solle. Tatsächlich war Zaev im Vorjahr ein Putschversuch vorgeworfen worden. Er hatte Telefonprotokolle veröffentlicht, die zeigten, wie die Justiz, die Polizei und die Medien von der Regierungspartei unterlaufen sind und gelenkt werden.

Die Sonderstaatsanwaltschaft, die durch Vermittlung der EU eingesetzt wurde, will trotz der Amnestie weiter ermitteln. Für Gruevski, der durch den Druck der USA als Premier zurücktreten musste, aber weiterhin die Fäden zieht, sind die Ermittlungen möglicherweise riskanter als die Wahlen. Weil die Regierungspartei viele Jobs im dominanten öffentlichen Sektor "vergibt", kann die VMRO auf viele Wähler zählen. (Adelheid Wölfl, 15.4.2016)

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