Regierungskrise im Irak: Zug der Lemminge

Kommentar15. April 2016, 18:07
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Sollte Premier Haidar al-Abadi stürzen, wird es schwer sein, einen neuen Kompromisskandidaten zu finden

Im Irak ziehen die von ihren eigenen kurzfristigen Interessen gesteuerten Politiker wie die Lemminge auf den Abgrund zu: Anstatt die langsamen militärischen Fortschritte gegen den "Islamischen Staat", die die Hoffnung auf die Rückeroberung von Mossul noch in diesem Jahr geweckt haben, durch politische Einheit abzusichern, wird in Bagdad die Zerstörung des Irak weiter vorangetrieben.

Das Parlament ist mehr oder weniger in zwei Teile zerbrochen. Libysche Verhältnisse, mit zwei Parlamenten, einer Regierung und einer Gegenregierung, sind nur eine der katastrophalen Möglichkeiten, in die sich die irakische Regierungskrise, die zur Verfassungskrise geworden ist, entwickeln kann. Sollte Premier Haidar al-Abadi stürzen, wird es schwer sein, einen neuen Kompromisskandidaten zu finden – zumal einen, der auch den irakischen Sunniten einigermaßen Vertrauen einflößen kann.

Die USA und der Iran, die offiziell nicht kooperieren – aber beide die Iraker im Kampf gegen den IS unterstützen -, haben vor kurzem bereits einmal eingegriffen, um die Regierung Abadi zu stabilisieren. Die Iraner können ein politisches Chaos im Irak nicht brauchen, Syrien ist schon kompliziert genug. Bei den USA geht die Sorge um, dass die radikalen schiitischen Milizen aus einem Umsturz als die großen Gewinner hervorgehen könnten. Dann wäre es wohl mit der Hoffnung auf Erhalt eines geeinten Irak in seinen jetzigen Grenzen endgültig vorbei. (Gudrun Harrer, 15.4.2016)

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