Kuba stellt Weichen für Nach-Castro-Zeit

16. April 2016, 09:00
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Partei zieht Bilanz über Obama-Besuch und entscheidet über Führungsspitze

Havanna/Puebla – Drei Wochen nach dem historischen Besuch von US-Präsident Barack Obama auf Kuba begann am Samstag der 7. Kongress der Kommunistischen Partei. Insider erwarten, dass auf dem Parteitag – dem letzten unter der Führung der Castro-Brüder – entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt werden. Neben einer Bilanz des Obama-Besuchs und der Ablösung der Führungsspitze werden auch die Dezentralisierung und die Wirtschaftsreformen Thema für die tausend Delegierten sein. Korruption und "subversive Bekundungen" – die Umschreibung für die Tätigkeit von Dissidenten – sollen laut Parteizeitung Granma ebenfalls auf der Tagesordnung stehen. Details wurden im Vorfeld kaum bekannt – darüber beklagten sich sogar einige Parteimitglieder.

Innerhalb der Partei gibt es abweichende Positionen zwischen Reformern und der alten Garde, die jeder Änderung kritisch gegenübersteht. Sie stützt sich vor allem auf den kranken Altrevolutionär Fidel Castro, der kaum noch öffentlich in Erscheinung tritt, unlängst aber den Besuch Obamas kritisierte. Sein Bruder und Staatschef Raúl hingegen gilt zusammen mit der Militärspitze als Befürworter einer wirtschaftlichen Öffnung unter Beibehaltung des politischen Einparteien-Systems. Die Militärs kontrollieren die wichtigsten Wirtschaftszweige im Land wie den Tourismus, das Transportwesen und die Industrie und sind damit der wesentliche Machtfaktor der Transition. Der Parteitag wird Aufschluss geben über das Kräfteverhältnis der beiden Lager.

Rotes Tuch Internet

Angesichts der staatlichen Mangelwirtschaft und einer zunehmend Freiräume einfordernden Gesellschaft werden auch diesmal Kompromisse gefunden werden müssen. So verkündete die Führung bereits die Eröffnung von Lebensmittel-Großmärkten, wo sich private Kleinunternehmer günstiger eindecken können.

Heikler dürfte die Diskussion über den Zugang zum Internet werden. Diesen hatte Obama eingefordert. Kurz darauf verkündete Google die Eröffnung eines Technologiezentrums in Havanna, in dem 40 Computerplätze mit schnellem Internetzugang gratis zur Verfügung stehen. Freier Informationszugang ist für die Nomenklatura jedoch ein rotes Tuch. Noch immer ist der Internetzugang über den staatlichen Provider Etecsa mit zwei Euro pro Stunde sehr teuer und langsam, zahlreiche Seiten sind zensiert.

"In den kommenden zwei Jahren müssen wir rascher vorankommen und der Privatwirtschaft mehr Freiräume geben, während die strategischen Bereiche weiter in staatlicher Hand bleiben", sagt der Akademiker Esteban Morales, selbst Parteimitglied. Für den Regimekritiker Manuel Cuesta wird es die Parteispitze künftig schwerer haben, nachdem die USA als Feindbild nicht mehr haltbar sind. "Jetzt müssen sie Führungsqualitäten zeigen, selbstkritischer sein und Ergebnisse liefern", sagte er.

Der siebente Parteitag dürfte in Zukunft auch als eine Art "Testament der Revolutionsgarde" zur Schlichtung von Differenzen herangezogen werden, die nach Abtritt der Castros vermutlich stärker zum Tragen kommen werden. Staatschef Raúl Castro will 2018 abtreten. Sein designierter Nachfolger ist der 55-jährige Vizepräsident Miguel Diaz-Canel. (Sandra Weiss, 16.4.2016)

  • Die Fahne Kubas und jene der Bewegung des 26. Juli, Fidel Castros Organisation während der Revolution.
    foto: reuters / enrique de la osa

    Die Fahne Kubas und jene der Bewegung des 26. Juli, Fidel Castros Organisation während der Revolution.

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