Europas rechtsstaatliche Krise

Kommentar der anderen16. April 2016, 12:00
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Würden Ungarn und Polen sich heute um eine EU-Mitgliedschaft bewerben, sie würden nicht aufgenommen. EU, USA und Nato müssen angesichts der dortigen eklatanten Verstöße gegen europäische und westliche Werte endlich Konsequenzen ziehen

Aus dem Schutt zweier Weltkriege haben sich die Europäer zusammengefunden, um eine Gemeinschaft zu gründen, die zum weltweit größten Experiment der Einheit und der miteinander geteilten Souveränität werden sollte. Aber trotz seiner beeindruckenden Errungenschaften der letzten Jahrzehnte droht das europäische Projekt nun auseinanderzufallen.

Eine ungelöste Finanzkrise, eine Flüchtlingskrise, eine immer schlechtere Sicherheitslage und ein stagnierender Integrationsprozess haben europaweit eine toxische und instabile politische Umgebung geschaffen, in der Populismus und Nationalismus florieren. Am klarsten wird diese Entwicklung vielleicht durch den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union.

Insbesondere zwei EU-Mitglieder, Ungarn und Polen, setzen jetzt hart erkämpfte europäische demokratische Normen aufs Spiel – und untergraben so auf direkte Weise das Ziel der europäischen Integration.

In Ungarn geraten unter der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán die liberaldemokratischen Werte systematisch unter Beschuss. Seit seiner Rückkehr auf diesen Posten im Jahr 2010 hat Orbán Ungarn auf einen autoritären, nationalistischen Weg gebracht und die Flüchtlingskrise dazu genutzt, eine "Belagerungsmentalität" zu festigen, die ihm die Unterstützung des Volkes sichert.

Dabei wurden grundlegende Rechte ignoriert, die Freiheit der Medien eingeschränkt sowie Flüchtlinge dämonisiert, und Orbán tut alles, was in seiner Macht steht, um die EU zu schwächen. Versuche von EU-Institutionen, Orbán zu einem Kurswechsel zu bewegen, haben ihn nur noch mehr ermutigt, die demokratischen Normen zu beschädigen.

Währenddessen fand auch in Polen eine demokratische Krise statt. Im letzten Oktober sicherte sich die euroskeptische und flüchtlingsfeindliche Partei für Recht und Gerechtigkeit durch das Versprechen, eine populistische Wirtschaftspolitik einzuführen und "Polen an erste Stelle zu setzen", eine parlamentarische Mehrheit. Seit der Wahl tut sich die Regierungspartei jedoch vor allem durch Angriffe auf die polnische Verfassung hervor.

Das Gesetz zur Reform des polnischen Verfassungsgerichts wurde von diesem Gericht selbst abgelehnt, ebenso wie von der Venedig-Kommission, dem europäischen Demokratiewächter. Die Regierung hindert das Gericht nun gewissermaßen daran, bei der Gesetzgebung verfassungsgemäß zu handeln. Dadurch wird ein wichtiger Aspekt der demokratischen Rechtsstaatlichkeit geschwächt – und dies ist sowohl für Polen als auch für Europa ein großes Problem.

Ungarn und Polen sind die Anführer einer Rechts-außen-Agenda, die in ganz Europa Fuß gefasst hat. Sie wird von Parteien vertreten, die das politische Vakuum ausbeuten, das infolge des Scheiterns der EU an der Finanz- und Flüchtlingskrise entstanden ist. Wie also kann das Blatt nun wieder gewendet werden?

In demokratischen Ländern ist es entscheidend, dass die Feinde der Demokratie mit demokratischen Mitteln bekämpft werden. Die Ungarn und Polen müssen selbst davon überzeugt werden, dass Nationalismus in einer globalisierten Welt nur falsche Sicherheit und wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit zur Folge hat. Beide Länder liegen im Herzen Europas und haben in jeglicher Hinsicht enorm von ihrer EU-Mitgliedschaft profitiert. Ihre Gelegenheit, weitere Fortschritte zu machen, dürfen sie nicht einfach wegwerfen.

1989 haben sich Ungarn und Polen gegen die internationale Isolation entschieden. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wurden beide Länder bereits vor ihrem EU-Beitritt enge Verbündete der Nato. Die geopolitischen und sicherheitsbezogenen Argumente für eine europäische Einheit sind überwältigend, und ohne Ungarn und Polen kann es kein vereintes Europa geben.

Aber wir alle, und insbesondere die Menschen in Polen und Ungarn, müssen bedenken, dass die Nato, ebenso wie die EU, auf der Grundlage der Prinzipien von Demokratie, individueller Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gegründet wurde. Eine Regierung, die diese Prinzipien über Bord wirft, gefährdet den Zusammenhalt und die Solidarität des Bündnisses. Daher ist es wichtig, dass die Vereinigten Staaten und andere Nato-Verbündete nun ein Machtwort sprechen und darauf bestehen, dass die funktionierenden demokratischen Kontrollmechanismen geschützt werden.

Kein Gipfel in Warschau

Sollte Polen in seiner Verfassungskrise verharren und die polnische Regierung weiterhin die Rechtsstaatlichkeit und die Meinung einer angesehenen internationalen Körperschaft ignorieren, wäre es undenkbar, dass sich die führenden Politiker der Nato-Staaten wie geplant im Juni in Warschau zu ihrem Führungsgipfel treffen.

Die Ungarn und die Polen müssen daran erinnert werden, dass der russische Präsident Wladimir Putin aktiv versucht, die EU und die Nato zu spalten und zu schwächen. Will Europa die Aggression aus dem Kreml eindämmen, ist es wichtig, dass Polen und Ungarn die grundlegenden Werte und Prinzipien dieser Gruppen akzeptieren.

Entscheidend ist aber auch, dass die EU selbst einen umfassenderen Mechanismus zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union entwickelt. Die Union verfügt über Institutionen zur Regulierung der Wirtschaftspolitik, zum Schutz der Umwelt und zur Überwachung des gemeinsamen Marktes. Aber Europa war immer schon mehr als ein Wirtschaftsprojekt. Es ist auch eine Gemeinschaft der Werte, deren Übertretung keinem Mitgliedstaat ohne Konsequenzen erlaubt werden sollte.

Regierungen werden aufgestellt und wieder aufgelöst, und Politiker kommen und gehen, aber demokratische Institutionen sollten von politischer Einmischung frei gehalten werden. Die traurige Wirklichkeit ist, dass Ungarn und Polen, würden sie sich heute um die EU-Mitgliedschaft bewerben, nicht akzeptiert werden könnten. Die Menschen dort sollten sorgfältig abwägen, was dies bedeutet. Ihre momentanen Regierungen behaupten, die nationalen Interessen zu verteidigen. Aber ist es wirklich im Interesse dieser Länder, von den USA, der Nato und dem Rest Europas ausgeschlossen zu werden? (Guy Verhofstadt, Übersetzung: Harald Eckhoff, Copyright: Project Syndicate, 16.4.2016)

Gus Verhofstadt (Jahrgang 1953) ist Jurist. Er war belgischer Ministerpräsident (von 1999 bis 2008) und ist heute Präsident der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), einer Fraktion im Europäischen Parlament.

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