Katastrophe Gemeinwohlökonomie

Kommentar der anderen17. April 2016, 09:00
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Eine Wirtschaft, die sich nett und heimelig anfühlt, reicht nicht aus, um Produkte, Innovation und Beschäftigung herzustellen. Einige grundsätzliche und inhaltliche Anmerkungen zur Debatte um Christian Felber und die Schulbücher

Man kann die Forderung von mehr als 100 Ökonomen, das Felber'sche Konterfei aus einem Schulbuch zu entfernen, als Posse sehen, man kann auch diskutieren, ob sich die Felber'sche Gemeinwohlökonomie auf Wissen oder Meinung gründet (der STANDARD vom 12. April 2016). Zwei Dinge stehen jedenfalls fest: Christian Felber ist erfolgreich. Und die Umsetzung seines Konzepts würde in einer wirtschaftlichen Katastrophe und im politischen Chaos enden. Daher gilt es eine harte Diskussion über Errichtung, Inhalte und Funktionsweise der sich so heimelig anfühlenden Gemeinwohlökonomie zu führen.

Woher kommt die Faszination, die Felber auf unterschiedliche Gruppen von Menschen ausübt, auf junge, ältere, durchaus gut situierte, auf Meinungsbildner, wie insbesondere Lehrer, usw.? Geschickt nutzt er deren (zu Recht) kritische Einstellung gegenüber Exzessen im gegenwärtigen Wirtschaftssystem, beantwortet ihre wohlstandsmüde Frage nach dem Sinn fortgesetzten Wirtschaftswachstums und bedient ihre Sehnsucht nach einer "menschengerechten" Wirtschaft ohne krankmachenden Konkurrenzdruck, ohne Arbeitsplatz- und Pensionsängste, ohne Gewinnstreben, Gier und böse Finanzmärkte, ohne TTIP und Globalisierung und die damit verbundenen Gottseibeiuns-Institutionen in ihrer heutigen Form: Welthandelsorganisation, Währungsfonds, Weltbank, Investmentbanken sowie unabhängige Notenbanken.

Wenn Felber dagegen von den Vorteilen regionaler Wirtschafts- und Geldkreisläufe erzählt, bekommen viele Menschen feuchte Augen und vergessen auf ihre Handys, Autos, Markenjeans und Sportartikel, ihre lebenswichtigen Medikamente und medizinischen Geräte, ihre Auslandsurlaube und – nicht zuletzt – auf ihre Arbeitsplätze.

Unser aktuelles Wirtschaftssystem, das bei all seinen Schwächen nicht nur dem Westen hohen Wohlstand gebracht, sondern die wirtschaftliche Situation und Gesundheitsversorgung von Milliarden Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern deutlich verbessert hat, beruht auf wenigen Grundpfeilern: marktwirtschaftlicher Wettbewerb im staatlich vorgegebenen Rahmen, (überwiegend) Privateigentum an Produktionsmitteln, Investitionsfreiheit, Rechtssicherheit, grenzüberschreitende Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalströme, Innovationsgesinnung, leistungsfähige Finanzsysteme und konvertible Währungen. Keiner dieser Grundpfeiler findet sich im Felber'schen Modell wieder.

In einer Zeit des technischen Umbruchs und des Wettlaufs zur Digitalisierung der Wirtschaft und aller Lebensbereiche, deren Meisterung die Voraussetzung für fortgesetzten Wohlstand ist, predigt Felber unverzagt den Rückzug in den eigenen Schrebergarten samt Gartenzwergen nach dem Motto "Mein Dorf ist meine Welt".

Felbers Konzept beruht auf Abschottung (z. B. Außenhandel nur mit Ländern mit vergleichbaren Standards, strenge Beschränkung der Kapitalströme, Verhinderung von Auslandsinvestitionen), Vergesellschaftung der Unternehmen (z. B. strenge Kontrolle der Business-Pläne der Unternehmen auf Gemeinwohlkompatibilität, Verstaatlichung aller größeren Unternehmen), Abschaffung des Wettbewerbs und des Marktes (z. B. staatlich verordneter Kooperationszwang), Zerstörung des Finanzmarkts (z. B. Reduktion der Banken auf reine Sparkassentätigkeit, strenge Kontrolle jeder einzelnen Kreditvergabe), Zerstörung des Geldsystems (z. B. gesamte Staatsfinanzierung durch die Notenbank, Einführung regionaler Parallelwährungen im Land), Abschaffung der Rechtssicherheit (z. B. durch willkürliche Definition des Begriffs "Gemeinwohl" und Ad-hoc-Kontrollentscheidungen der verschiedenen "Konvente"), strenge Höchstgrenzen für Vermögensbesitz (bei Überschreitung 100 Prozent Vermögenssteuer) und Einkommen etc.

Sind sich die Bewunderer Felbers bewusst, was die Umsetzung dieser Gemeinwohlökonomie in Österreich bedeuten würde? Sofortiger Austritt aus der EU und der Währungsunion, Schließung der wirtschaftlichen Grenzen, Kapitalflucht, Unternehmensabwanderungen, Brain-Drain, Zusammenbruch des nationalen Finanzsystems und der öffentlichen Finanzen, massive Währungsabwertung, Inflation, Massenarbeitslosigkeit. Die detaillierte Ausarbeitung der politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen würde sich hervorragend als Thema für eine vorwissenschaftliche Arbeit im Gymnasium eignen.

Noch dramatischer sind die Vorstellungen Felbers über den Übergangsprozess von unserer demokratischen, marktwirtschaftlich geprägten Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zur kuscheligen Gemeinwohlökonomie. Immerhin geht es dabei um die Abschaffung unserer zu Recht als größte politische Errungenschaft der Menschengeschichte empfundenen repräsentativen Demokratie.

Putsch und Polizeistaat

Wie das geht? Ganz einfach: Durch revolutionäre Putsche auf allen politischen Ebenen und die Einrichtung basisdemokratischer Räte (vornehmer: Konvente) übernimmt der "wahre Souverän" die Macht im Land und die Kontrolle über die Wirtschaft und beschließt eine neue Verfassung. Last, but not least: Die Überwachung all der erwähnten strengen Reglements erfordert eine polizeistaatähnliche Kontrolle riesigen Ausmaßes, wie wir sie aus der ehemaligen Sowjetunion oder dem heutigen Nordkorea kennen. Wollen wir das wirklich, und wollen wir das unseren Kindern als ihre erstrebenswerte Zukunft verkaufen? (Erhard Fürst, 17.4.2016)

Erhard Fürst (Jahrgang 1942) ist Jurist und Ökonom. Er war Forscher am IHS und Chefökonom der Industriellenvereinigung.

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