Gutachten spricht sich gegen Abschiebung in Heeres-Flugzeugen aus

15. April 2016, 17:40
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Expertise vorerst unter Verschluss: Nicht rentabel, Ausstattung ungeeignet

Wien – Die interministerielle Expertise zur Abschiebetauglichkeit der Transportmaschinen des Bundesheeres ist zwar fertig – doch das Dossier halten die Kabinette vorerst unter Verschluss, wie der STANDARD am Freitag aus gut informierten Kreisen erfuhr. Der Grund: Das Koalitionsklima zwischen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Noch-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) soll nicht unnötig strapaziert werden, weil Doskozil mit Amtsantritt im Jänner Rückführungen von Asylwerbern mit negativen Bescheid mit den Hercules des Militärs in Aussicht gestellt hat.

"Nonsens" aus dreierlei Sicht

Das Ergebnis des Prüfberichts von Beamten des Innen- und Verteidigungsressorts sowie des Bundesamts für Fremdenwesen, im Februar von den Ressorts in Auftrag gegeben, soll nun aber gar in dreierlei Hinsicht negativ ausgefallen sein. Gesamtergebnis: "Dass Abschiebungen mit der Hercules Nonsens sind", sagt ein Insider.

Bitten um Geduld

Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, weist die Darstellung auf Anfrage zurück: "Der Prüfbericht ist noch in Arbeit, daher bitten wir um Geduld, bis er vorliegt." Im Verteidigungsressort versichert Robert Rauter: "Wir bieten unsere C-130 nach wie vor an – und sind in Gesprächen mit dem Innenressort."

Nicht rentabel

Doch die Prüfer, die die Hercules unter die Lupe genommen haben, kamen dem Vernehmen nach längst zu diesen Schlüssen: Dass Rückführungen mit der Maschine nicht rentabel seien, denn: Eine Flugstunde mit maximal 92 Personen schlägt sich mit 11.800 Euro zu Buche, dazu braucht es bei Rückführungen viel Begleitpersonal. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bietet jedoch Abschiebungen ohne Mehrkosten für die Republik an und Maschinen mit unterschiedlichen Kapazitäten.

Überflüge brauchen Vorlaufzeit

Die zweite Annahme, die sich gemäß Gutachter zerschlagen haben soll: Das Einholen von Überflugsgenehmigungen vor "Außerlandesbringungen" ist ein organisatorisch höherer Aufwand als angenommen. Hintergrund: Doskozil hat hier mehrmals die bessere Flexibilität der Militärtransporter im Vergleich zu Frontex-Flügen ins Treffen geführt. Und drittens: Aus menschenrechtlicher Sicht soll die Ausstattung der drei C-130 für Abschiebeflüge nicht geeignet sein.

Erneuter Prüfauftrag nicht ausgeschlossen

Seit dem Tod des Nigerianers Marcus Omofuma, der 1999 gefesselt und geknebelt auf einem Flug von Wien nach Sofia starb, hält sich das Innenressort bei Abschiebeflügen nämlich an die Empfehlungen des damals neu installierten Menschenrechtsbeirats. "Die Ergebnisse bleiben unter Verschluss, weil die Koalition sie nicht wahrhaben will", heißt es. Ein erneuter Prüfauftrag sei deswegen nicht ganz ausgeschlossen.

50.000 Abschiebungen bis 2019 geplant

Kein Wunder, denn: Erst unlängst hat Mikl-Leitner bis 2019 rund 50.000 Abschiebungen in Aussicht gestellt. Doskozil wiederum schlug nach einer Einigung mit Amtskollegen der EU-Visegrád-Gruppe und der Balkan-Staaten der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini u. a. militärische Transportflugzeuge als "integrales Element" eines gemeinsamen EU-Rückführungsprogramms vor. Im Vorjahr betrug das Verhältnis von Rückführungen auf Luft- und Landweg übrigens 90:10, rund 40 Prozent davon fanden zwangsweise statt. (Nina Weißensteiner, 15.4.2016)

  • Was Abschiebeflüge betrifft, bleiben die Hercules des Bundesheeres wohl am Boden.
    foto: weißensteiner

    Was Abschiebeflüge betrifft, bleiben die Hercules des Bundesheeres wohl am Boden.

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