Rot-Blau will Minderheitenrechte im Gemeinderat stärken

15. April 2016, 15:27
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Gemeinde- und die Gemeindewahlordnung sollen reformiert werden

Eisenstadt – SPÖ und FPÖ wollen im Burgenland die Gemeinde- und die Gemeindewahlordnung reformieren. Während die SPÖ einen zweiten Wahltag auch auf kommunaler Ebene forciert, will die FPÖ die Minderheitenrechte in den Gemeinderäten stärken. Da die Gemeindeordnung eine Zwei-Drittel-Materie darstellt, wird ein "Schulterschluss mit möglichst vielen Partnern" angestrebt, teilten beide Parteien am Freitag mit.

Der zweite Wahltag wurde im Burgenland erstmals bei der Landtagswahl 2015 ermöglicht. Die Wahlbeteiligung sei an diesem landesweit bei fast neun Prozent gelegen, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Für Bürger, die am eigentlichen Wahlsonntag verhindert seien, solle es schon 2017 die Möglichkeit geben, an einem anderen Tag die Stimme abzugeben, erläuterte Hergovich. Man wolle damit auch für eine höhere Beteiligung sorgen.

Antragsrecht

Als Beispiel für die von den Freiheitlichen angestrebte Stärkung der Minderheitenrechte nannte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar das Antragsrecht im Gemeinderat. Um einen Antrag stellen zu können, sei derzeit ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder notwendig. So gebe es in manchen Kommunen überhaupt nur eine oder zwei Parteien, die dies tun könnten. Auf der Ebene des Nationalrates oder Landtages hätte man dies längst als schweres Demokratiedefizit erkannt und beseitigt, argumentierte Molnar.

Bürgermeister aufwerten

Die für die Gemeinden zuständige Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) will die Ortschefs in ihrer täglichen Arbeit unterstützen. Das Bürgermeisteramt sei "kein klassisches Ehrenamt" mehr. Bürgermeister seien mittlerweile "Manager, die große Unternehmen leiten". Durch die Novelle solle auch das Amt aufgewertet werden. Angedacht sei, die Ausbildung für Bürgermeister zu vertiefen und ihnen die Option für das Bürgermeisteramt als Hauptberuf zu ermöglichen, so die Landesrätin.

In den kommenden Wochen sollen alle Parteien sowie Experten und Gemeindevertreterverbände eingeladen werden, sich an der Diskussion zu beteiligen. Der Diskussionsprozess über das neue Gemeinderechtspaket soll aus Sicht von SPÖ und FPÖ bis zum Herbst abgeschlossen werden. Ob es einen gemeinsamen Nenner mit der Opposition geben wird, werde sich zeigen, betonten die Klubchefs. (APA, 15.4.2016)

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