NGOs appellieren an Abgeordnete: "Freies Mandat nutzen"

15. April 2016, 15:23
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Gemeinsamer Brief der Hilfsorganisationen an Parlamentarier soll Asylgesetz verzögern

Wien – Sechs Hilfsorganisationen haben am Freitag in einem gemeinsamen Brief versucht, die Nationalratsabgeordneten doch noch vom Beschluss des verschärften Asylgesetzes abzubringen. Sie appellieren an das Gewissen der Mandatare und fordern sie auf, ihr freies Mandat zu nutzen und das Parlament nicht zur "Abstimmungsmaschine für unausgegorene Regierungsvorlagen" zu degradieren.

Unterzeichnet wurde das Schreiben von Caritas, Diakonie, Rotem Kreuz, Samariterbund, Amnesty International und Volkshilfe. Sie wollen die Abgeordneten damit vom Beschluss des neuen Asylgesetzes abbringen, das derzeit einer kurzen Ausschussbegutachtung unterzogen wird und bereits Ende April beschlossen werden soll. Die NGOs appellieren in dem Brief an die Mandatare: "Nehmen Sie sich die Zeit, erforschen Sie Ihr Gewissen!"

Kein Notstand

Österreich befindet sich derzeit weder in einer Not-, noch in einer Katastrophensituation, die das Ausrufen eines nationalen Notstandes rechtfertigen würde", kritisieren die NGOs die Pläne der Regierung, den Zugang zum Asylverfahren unter Rückgriff auf eine EU-Notfallbestimmung massiv einzuschränken. Das geplante Gesetz bringe keine Verschärfung des Asylrechts, "sondern dessen Abschaffung für den Großteil der Schutzsuchenden". Es widerspreche der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und dem gemeinsamen Europäischen Asylsystem und werde zu einer "Entsolidarisierung innerhalb der EU führen".

Die Organisationen fordern die Abgeordneten daher auf, ihr freies Mandat zu nutzen einen Beschluss im "Schnellverfahren" zu verhindern: "Lassen Sie nicht zu, dass die Gewaltenteilung immer mehr außer Kraft gesetzt und das Parlament zu einer Abstimmungsmaschine für unausgegorene Regierungsvorlagen wird, bei denen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung schon Gewissheit herrscht, dass sie einer Prüfung durch die Höchstgerichte nicht standhalten werden." (APA, 15.4.2016)

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