Fall Böhmermann: Die richtige Entscheidung

Kommentar15. April 2016, 14:13
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Die Politik muss nicht eingreifen, weil sie in Deutschland auf die unabhängige Justiz vertrauen kann

Mögen die Spiele beginnen. Und: Jetzt geht es erst richtig los. So klang die Begleitmusik zum Auftritt der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Freitagmittag, als sie bekanntgab, dass ihre Regierung ein Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann zulässt.

Im ersten Moment könnte man diese Entscheidung so deuten, dass Berlin vor Ankara kuscht. Präsident Erdoğan, der sich durch Böhmermanns Schmähgedicht ins Mark seiner präsidialen und wohl auch männlichen Ehre getroffen fühlt, hatte ja von Deutschland Rache, pardon, Strafverfolgung verlangt. Und Merkel erfüllt den Wunsch.

Die Politik muss nicht eingreifen

Dies aber geschieht nicht aus einer Schwäche heraus, sondern aus einer Stärke. Denn die Kanzlerin hat ganz klargemacht: Das Gesetz sieht eben so aus, dass diesem Ersuchen nachzukommen ist. Die Politik muss nicht eingreifen und sich schützend vor Böhmermann stellen, weil sie in Deutschland auf die unabhängige Justiz vertrauen kann.

Diese wird den Fall schon regeln – nicht in zwei, drei Monaten, sondern vermutlich erst in einigen Jahren und letztinstanzlich vor dem Höchstgericht. Bis dahin fließt noch viel Wasser den Bosporus hinunter, und möglicherweise ist Erdoğan dann gar nicht mehr Präsident.

Aber solange er dieses Amt bekleidet, wird er sich aus Berlin immer wieder Sätze wie diesen gefallen lassen müssen: Wir vertrauen auf unseren Rechtsstaat, aber wie, lieber Kollege, schaut es diesbezüglich bei dir eigentlich aus? (Birgit Baumann, 15.4.2016)

  • Archivbild: Angela Merkel bei Recep Tayyip Erdoğan in Ankara im Februar 2016.
    foto: reuters/yasin bulbul/presidential palace/handout

    Archivbild: Angela Merkel bei Recep Tayyip Erdoğan in Ankara im Februar 2016.

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