Jobzugang für Flüchtlinge vor Asylgipfel umstritten

15. April 2016, 13:06
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Zwei Tage nach der Präsidentenwahl will die Regierung das heiße Eisen Jobs für Asylwerber anpacken. Sozialminister Stöger bremst vorsorglich

Es gipfelt wieder. Am 26. April, zwei Tage nach der Präsidentschaftswahl, will sich die Regierung dem Thema Arbeitsmarkt und Asyl widmen. Die wohl brisanteste Frage bei der Veranstaltung, an der auch Sozialpartner und andere Interessenvertretungen teilnehmen werden: der Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt.

Bewegung in die Debatte bringt zusätzlich Deutschland. Dort hat die Regierung erst in der Nacht auf Donnerstag eine Liberalisierung paktiert, die eine dreijährige Aufhebung der Vorrangsprüfung für Flüchtlinge vorsieht. Damit sind Jobs auch dann möglich, wenn es dafür Interesse von EWR-Bürgern gibt. Zum Vergleich: In Österreich dürfen Asylwerber einer Beschäftigung nur im Rahmen des sogenannten Bartenstein-Erlasses nachgehen. Davon erfasst sind saisonale Arbeitsplätze in der Gastronomie und der Landwirtschaft. Gibt es Bedarf von EWR-Bürgern, haben diese Vorrang.

Bedarfsprüfung gefordert

Das sollte sich aus Sicht der Sozialpartner ändern, wenngleich eine weitreichende Öffnung nicht angestrebt wird. Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske hat am Freitag klargestellt, dass man bei der künftigen Regelung auf die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich Bedacht nehmen müsse. Konkret heißt das: Auch bei einer Öffnung des Jobmarkts für Asylwerber müsse es eine Ersatzprüfung geben – also geklärt werden, ob nicht Österreicher den offenen Job wollen; und Kaske pocht auf eine sechsmonatige Wartefrist für Flüchtlinge.

Dass die Arbeiterkammer eine umfassendere Liberalisierung – wie sie auch von internationalen Organisationen wie OECD und Währungsfonds gefordert wird – ablehnt, hat stark politische Motive, wie Kaske unumwunden zugibt: Man wolle die Arbeitslosen "nicht links liegen lassen" und diese "nicht in die Hände der Rechtspopulisten treiben", sagte er am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Ähnlich argumentiert Sozialminister Alois Stöger. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit sei eine Öffnung derzeit "nicht sinnvoll", sagte sein Sprecher. Mit Spannung wird erwartet, ob die Position nach den Wahlen unverändert bleibt.

Kaske gegen Niessl

Zudem spricht sich Kaske für die Einhaltung von Mindestlöhnen aus. International gibt es hingegen viele Stimmen von Experten, die sich für Niedriglöhne für Flüchtlinge aussprechen, um die Integration via Arbeitsmarkt voranzutreiben. Klar stellt der Arbeiterkammer-Chef auch, dass es neben der Jobfrage zahlreicher weiterer Schritte für eine bessere Integration bedarf. Dazu zählt er: rasche Asylverfahren, Kompetenzchecks, Deutschkurse. Zudem – so Kaskes Anspielung auf die Diskussion über eine Senkung der Mindestsicherung – will er Flüchtlinge "nicht in die Armut drängen".

Keine Zustimmung gibt es von der Arbeiterkammer zum burgenländischen Vorstoß, osteuropäischen Arbeitskräften in sensiblen Bereichen wie dem Bau den Zugang zu verwehren. "Wir bekennen uns zur Entsendung", erklärte Kaske, der darauf verwies, dass auch 48.000 Österreicher befristet im Ausland tätig sind. (as, 15.4.2016)

  • Eine der drängenden Fragen: Wie bringt man die Neuankömmlinge auf dem Arbeitsmarkt unter?
    foto: apa/neubauer

    Eine der drängenden Fragen: Wie bringt man die Neuankömmlinge auf dem Arbeitsmarkt unter?

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