Waffentest: Anklage gegen Gutachter wegen Verhetzung

15. April 2016, 14:02
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Laut Informationen der Grünen soll der Obmann des Freiheitlichen Akademikerverbands die Gutachten erstellt haben

Salzburg – Der Gutachter, der in der Salzburger Burschenschaft Gothia die waffenpsychologischen Prüfungen für 16 Burschenschafter abgenommen haben soll, ist wegen Verhetzung angeklagt. Laut Informationen des grünen Sicherheitssprechers Simon Hofbauer soll der Vorsitzende des Freiheitlichen Akademikerverbands Salzburg, Wolfgang Caspart, die Gutachten erstellt haben. "Wir werden das umgehend durch eine parlamentarische Anfrage im Nationalrat überprüfen lassen", sagt Hofbauer.

Caspart ist seit 1997 in das Register der Begutachtungsstellen nach dem Waffengesetz eingetragen. "Sollte tatsächlich Caspart die Gutachten erstellt haben, ist deren fachliche Zuverlässigkeit dringend zu hinterfragen", sagt Hofbauer. In der parlamentarischen Anfrage wollen die grünen Nationalratsabgeordneten Harald Walser und Peter Pilz auch wissen, ob Caspart als Angeklagter überhaupt noch derartige Gutachten erstellen dürfe und ob die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Burschenschaft dem Vorliegen der Verlässlichkeit nach dem Waffengesetz entgegen stehe. Der Obmann des Freiheitlichen Akademikerverbands war vorerst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Nach einem Facebook-Posting der Gothia hatte Hofbauer den Verdacht auf Gefälligkeitsgutachten geortet, weil die waffenpsychologischen Überprüfungen in den Räumen der Burschenschaft durchgeführt wurden. Ein Sprecher der Gothia bestätigte, dass die Tests im Haus stattgefunden hätten. Es sei allerdings eine Privatveranstaltung gewesen. Ein STANDARD-Rundruf unter Gutachtern ergab, dass Massentestungen außerhalb einer Ordination absolut unüblich seien.

Forderte im Sommer 2015 "Arbeitslager"

Caspart geriet zuletzt im vergangenen Sommer in die Schlagzeilen, als er auf der Website des Freiheitlichen Akademikerverbands Salzburg "Arbeitslager" für "Ausweislose und Abzuschiebende" gefordert haben soll. Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat Caspart in diesem Zusammenhang im März wegen Verhetzung angeklagt, der Prozess soll am 23. Mai stattfinden. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft.

Der Text mit dem Titel "Phasenplan für eine nachhaltige Rückwanderungspolitik" erschien Ende August, als viele Flüchtlinge Österreich erreichten. Auf der Website war auch von "Millionen Negern" die Rede, die nach Europa drängen und ihren "Hass auf uns Weiße nach Europa" bringen würden.

Alleiniger Administrator der Website

Caspart selbst wies im Sommer die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vehement zurück. Weder er noch der Akademikerverband hätten die Textpassage verfasst. Aus seiner Sicht könne der Tatbestand der Verhetzung nicht erfüllt worden sein. Eine Verurteilung in diesem Fall käme einem öffentlichen Diskussionsverbot gleich, meinte Caspart. Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft ist Caspart jedoch alleiniger Administrator der Seite. Andere Personen sind in der Causa nicht angeklagt.

Der Beitrag löste auch eine Welle der Empörung unter den Parteien aus. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) verurteilte die Diktion und schrieb Caspart auch einen Brief, in dem er erklärte, dass solche Vorurteile und Herabwürdigungen "in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Platz haben dürfen". Auch die FPÖ Salzburg distanzierte sich von dem Text. Weder Inhalt noch Wortwahl würden sich mit der Parteilinie decken, erklärte Landesparteichef Andreas Schöppl. (Stefanie Ruep, 15.4.2016)

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