Lüge zu Terror: Verkehrsministerin Belgiens trat zurück

15. April 2016, 14:04
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Ministerin hatte zuvor über EU-Bericht gelogen, der vor Anschlägen Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen kritisiert hatte

Brüssel – Die belgische Verkehrsministerin Jacqueline Galant ist Freitagvormittag zurückgetreten. Galant bestätigte auf einer Pressekonferenz ihren Rücktritt. Hintergrund sind EU-Berichte, die bereits vor den Anschlägen vom 22. März die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Flughafen Brüssel-Zaventem kritisiert hatten. Die Zeitung "La Libre Belgique" meldete, Premier Charles Michel habe den Rücktritt seiner Parteikollegin angenommen. Das Königshaus teilte wenig später mit, auch König Philippe habe dem zugestimmt.

In zwei Dokumenten der EU-Kommission aus den Jahren 2011 und 2015 wird bemängelt, dass das Ministerium die Mängel kenne, aber das nötige Geld für Umbaumaßnahmen nicht bereitstelle. Anfragen im Februar 2016 hatte das Ministerium nicht beantwortet.

Rücktritt offenbar angenommen

Galant hatte zuvor geleugnet, dass sie von der Existenz des Berichts gewusst habe. Dies stellten spätere Erkenntnisse aber infrage. Vor allem die Lüge soll sie nun laut den Medienberichten ihr Amt gekostet haben.

Bei den Selbstmordanschlägen, die Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) Ende März auf dem Flughafen Zaventem und in der Brüsseler U-Bahn verübt hatten, waren mindestens 35 Menschen ermordet worden, elf davon auf dem Flughafen.

Zahlreiche Pannen

Wegen zahlreicher möglicher Ermittlungspannen hat das belgische Parlament am Donnerstagabend zudem einen Untersuchungsausschuss zu den Terroranschlägen auf den Weg gebracht. Der Ausschuss solle in der kommenden Woche seine Agenda festlegen.

Rufe nach einem parlamentarischen Kontrollausschuss waren laut geworden, nachdem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gesagt hatte, sein Land habe Belgien vor einem der Attentäter von Brüssel gewarnt. Doch trotz des Hinweises, dass der Mann ein "ausländischer terroristischer Kämpfer" sei, sei er auf freiem Fuß geblieben. (Reuters, APA, 15.4.2016)

  • Belgiens Verkehrsministerin Jacqueline Galant trat am Freitag zurück.
    foto: apa/afp/belga/dirk waem

    Belgiens Verkehrsministerin Jacqueline Galant trat am Freitag zurück.

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