Brasiliens Regierung klagt gegen Amtsenthebung Rousseffs

14. April 2016, 19:50
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Antrag auf Annullierung des Verfahrens beim eingereicht

Brasilia – Die brasilianische Regierung hat das Oberste Gericht des Landes eingeschaltet, um das drohende Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff abzuwenden. Generalstaatsanwalt Jose Eduardo Cardozo reichte am Donnerstag einen Antrag auf "Annullierung" der Amtsenthebungsprozedur ein, wie es in einer Erklärung seiner Behörde hieß.

Das Verfahren sei mit "Mängeln" behaftet, welche die "Prinzipien eines gerechten Prozesses und des Rechts auf Verteidigung verletzen", erklärte Cardozo.

In dem Fall würden zudem Beweise angeführt, die Rousseffs vorherige Amtszeit beträfen, monierte der Generalstaatsanwalt. Das Oberste Gericht muss den Antrag nun auf Zulässigkeit prüfen. Sollte der Gerichtshof ihn für zulässig halten, könnte das parlamentarische Verfahren zum Amtsenthebungsprozess bis zur Verkündung eines endgültigen Urteils ausgesetzt werden.

Am Sonntag ist nach bisheriger Planung die Abgeordnetenkammer dazu aufgerufen, über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff abzustimmen. Kommen dafür zwei Drittel der Stimmen zusammen, geht das Anliegen in den Senat, der das letzte Wort dabei hat. Das tatsächliche Verfahren könnte dann bis zu sechs Monate dauern, in der Zeit würde Rousseff vorübergehend suspendiert.

Die brasilianische Staatschefin steht seit langem unter Druck und wird unter anderem für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung des Landes verantwortlich gemacht. Ihr wird zur Last gelegt, Haushaltszahlen geschönt und außerdem ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des staatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben. Sie selbst spricht von einem "Putsch" gegen sie. (APA, AFP, 14.4.2016)

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