Wehsely: "Innenministerium blockiert Gelder für Wien"

Interview15. April 2016, 06:00
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Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely sieht keinen Bruch in der SPÖ. Die Stadt verfolge einen klaren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Es mangle aber an finanzieller Unterstützung durch den Bund

STANDARD: Herrscht in Österreich wegen der Flüchtlinge Notstand?

Wehsely: Nein.

STANDARD: Dennoch soll im Rahmen der Asylnovelle ein entsprechender Passus verankert werden, um den Notstand ausrufen zu können. In der SPÖ – auch in der Wiener Landesgruppe – gibt es viel Kritik daran. Der Entwurf der Asylnovelle "schießt weit über das Ziel hinaus", haben Sie gesagt. Warum?

Wehsely: Man muss unterscheiden: Bereitet man sich im Sinne einer "Ultima Ratio" auf eine Situation vor, die dann eintritt, wenn alle Systeme in Europa zusammenbrechen. Das halte ich für legitim. Die andere Frage ist die nach den Parametern und Kriterien, um eine solche Handlung, nämlich die Verordnung zu erlassen. Ich bin stark davon überzeugt, dass derzeit weder die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, noch dass das droht.

STANDARD: Schaut man sich die heftige Kritik der SPÖ aus mehreren Ländern an der Asylnovelle der vergangenen Tage an, klingt das jetzt ein wenig nach Zurückrudern.

Wehsely: Nein. Da werden Sie von mir auch keine Aussage finden. Das liegt vielleicht auch an meinem Politikverständnis: nämlich Herausforderungen zu sehen, sie zu benennen und konkrete Lösungen anzubieten. Das ist halt nicht so spektakulär. Ich finde es wichtig, dass diskutiert wird. Dass das für die Medien besonders interessant ist, weiß ich schon.

STANDARD: Es mehren sich in der SPÖ aber auch kritische Stimmen hinsichtlich der Willkommenskultur. Selbst in Wien gibt es Bezirke, die Obergrenzen fordern. Ziehen alle an einem Strang?

Wehsely: Wichtig ist, dass sich am Ende alle daran halten, was vereinbart wurde. Das ist der Leitantrag, der im Parteivorstand einstimmig beschlossen worden ist und der am Samstag beim Landesparteitag vorliegt. Das ist daher ganz klar die Linie der SPÖ Wien, wo kein Bruch zu sehen ist.

STANDARD: Aber gerade bei diesem Leitantrag soll es den Versuch gegeben haben, ihn auf Bundeslinie abzuändern. Droht der Showdown am Landesparteitag?

Wehsely: Der Antrag ist einstimmig beschlossen worden. Alle Bezirke und Organisationen waren anwesend. Die Bevölkerung will eine klare Orientierung. Diese geben wir mit der Flüchtlingspolitik. Hätte die Wiener Politik im Herbst nicht gewusst, wie wir das jetzt alles bewältigen sollen, hätten wir schon damals ein Problem gehabt. Unser Kurs ist, dass es um Integration ab dem ersten Tag geht. Das bedeutet aber auch, dass die finanzielle Unterstützung vom Bund endlich in Wien landen muss. Da habe ich manchmal den Eindruck, dass man wie unter Schwarz-Blau versucht, Wien scheitern zu lassen. Das werden wir ganz sicher nicht zulassen.

STANDARD: Was werfen Sie dem Bund vor?

Wehsely: Zum Beispiel, dass im September letzten Jahres 75 Millionen Euro für Integration beschlossen worden sind. Die ersten Mittel sind aber erst vor 14 Tagen ausgeschüttet worden. Mittel für Deutschkurse sind wo auch immer gelandet, jedenfalls nicht in Wien. Wir haben in vielen Bereichen substituiert, die eigentlich Verantwortung des Innenministeriums gewesen wären.

STANDARD: Die Koalition wird von einem roten Kanzler angeführt. Warum verhindert er nicht, dass Wien finanziell in Probleme gerät?

Wehsely: Der rote Bundeskanzler hat kein Weisungsrecht. Es geht mir um die Frage, wie mit Wien umgegangen wird. Da würde ich mir oft mehr Unterstützung vom Innenministerium wünschen.

STANDARD: Was wird der Wechsel im Innenministerium bewirken?

Wehsely: Ich kenne Wolfgang Sobotka über viele Jahre als Kontrahenten und Partner in der Gesundheitspolitik. Wenn man einen Kompromiss gefunden hat, dann hat er zu hundert Prozent gehalten. Das wäre schon ein großer Fortschritt. Ich gehe davon aus, dass er ein bisschen Ordnung ins Innenministerium bringen wird.

STANDARD: Im Moment ist die ÖVP mit ihrem restriktiven Flüchtlingskurs tonangebend. Werfen Sie das dem Bundeskanzler vor, ist das schädlich für die SPÖ?

Wehsely: Es ist wichtig und richtig für die Sozialdemokratie, Solidarität mit den Schwachen in der Gesellschaft zu haben. Es ist unabdingbar, alles zu tun, um Gräben in der Gesellschaft zuzuschütten statt aufzureißen. Und es ist unbedingt notwendig, den Zusammenhalt zu erhalten – Stichwort Mindestsicherung. Deswegen müssen wir auch klare Positionen vorgeben und diese auch erklären. Das hat gar nichts damit zu tun, die Realität nicht zu sehen. Mit dem Leitantrag ist dieser Weg in Kontinuität zu sehen. Die operative Bewältigung dieses Flüchtlingsdramas leisten die Städte. Dass das funktioniert, passiert auch nicht automatisch, sondern weil es eine klare Haltung gibt, weil die Verwaltung funktioniert, die NGOs hervorragend mitarbeiten und immer noch tausende Wienerinnen und Wiener mittun. Wenn aber NGOs um ihr Geld rennen müssen und wochenlang gar nicht wissen, ob sie überhaupt ihre Spenden behalten dürfen, ist das eine absurde Diskussion. Und wenn weiters die Stadt Wien durch den Fonds Soziales Wien mit mehreren Millionen in Vorlage treten muss, weil Gelder vom Innenministerium blockiert werden, dann sind das alles Maßnahmen, die eben nicht dazu führen, dass die Bevölkerung das Gefühl hat: Die haben das im Griff.

STANDARD: Was konkret fordern Sie von den mit Flüchtlingsagenden betrauten Ministerien?

Wehsely: Unser aller Ziel ist, dass Flüchtlinge möglichst rasch Teil der Gemeinschaft sind. Das ist das, was die Bevölkerung erwartet, was die Betroffenen auch brauchen. Ich bin sehr dafür, dass wir Deutschmaßnahmen verpflichtend machen – auch aus frauenpolitischer Sicht. Ist das verpflichtend, dann muss ich das auch zur Verfügung stellen. Ich kann niemanden zu etwas verpflichten, wenn es keine Angebote gibt.

STANDARD: In Deutschland wird über Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge diskutiert. Könnten Sie sich das in Österreich auch vorstellen?

Wehsely: Lohndumping kommt nicht infrage, aber wir bieten für die Übergangszeit bis zur Arbeitserlaubnis gemeinnützige Arbeit an, da machen über 100 Flüchtlinge mit. Wir brauchen eine schnellere Anerkennung von Qualifikationen, damit dann, wenn der Asylbescheid da ist, kein Bruch passiert und der Betreffende rasch am Arbeitsmarkt integriert wird.

STANDARD: Die Ausgaben für die Mindestsicherung sind binnen eines Jahres über 20 Prozent angestiegen. Sie sagen dennoch: Wir können uns das leisten. Warum sind Sie da so sicher?

Wehsely: Das ist viel Geld, keine Frage. Aber wer für die Kürzung der Mindestsicherung ist, nimmt Kinderarmut in Kauf. Und ich bitte auch, die Dimension zu berücksichtigen: 2014 wurden 1,9 Milliarden Euro für Landwirtschaftsförderung bereitgestellt, weit mehr als acht Milliarden wurden für die Bankenrettung ausgegeben. Für die Mindestsicherung wird immer noch weniger als eine Milliarde Euro benötigt. Und das Zynischste überhaupt ist zu sagen, für Flüchtlinge reichen 200 Euro weniger, weil die können ruhig im Dreck leben. Inakzeptabel.

STANDARD: Kommen Flüchtlinge nach Wien, weil es hier mehr Mindestsicherung gibt?

Wehsely: Es gibt keinen einzigen Tag, an dem Wien die Quote nicht übererfüllt hätte. Das liegt nicht nur an der Mindestsicherung, sondern weil es hier die meisten Angebote gibt. Wir könnten uns sicher auch mehr zurücklehnen, aber es hilft niemandem, wenn wir unsere Arbeit nicht gut machen. Wenn ich für Menschlichkeit und Ordnung bin, muss ich für beides sorgen. Würden wir in ganz Österreich redlich diskutieren, käme man sehr rasch dahinter, dass man überall flächendeckend Deutschkurse und Qualifikationschecks braucht. Und dann können wir auch über eine Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge diskutieren.

STANDARD: Die Boulevardmedien schreiben von einem Machtkampf in der Wiener SPÖ in der Flüchtlingsfrage. Gibt es diese Spaltung?

Wehsely: Wenn nichts mehr geht, kommt immer die Sexismusschiene. Da kann ich nur sagen: einatmen, ausatmen, weitergehen und das tun, was richtig ist. (Petra Stuiber, Rosa Winkler-Hermaden, 15.4.2016)

Sonjy Wehsely (46) ist seit 2007 Gesundheits- und Sozialstadträtin in Wien. Sie absolvierte ein Jusstudium.

  • Sonja Wehsely sieht keinen Notstand. Die Sicherheit sei nicht gefährdet.
    foto: robert newald

    Sonja Wehsely sieht keinen Notstand. Die Sicherheit sei nicht gefährdet.

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