Häupl sieht das Sozialsystem in Gefahr

14. April 2016, 17:59
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Spannungen wegen Asylpolitik vor Wiener SPÖ-Parteitag, Protestaktionen gegen Kanzler Faymann geplant

Wien – Kurz vor dem Landesparteitag der Wiener SPÖ am Samstag schlägt sich Bürgermeister Michael Häupl in puncto Asyl immer mehr auf Bundeskanzler Werner Faymanns Seite: "Wir können nicht 100.000 oder 200.000 Flüchtlinge in Österreich vertragen. Da brechen unsere Sozialsysteme zusammen", sagte er am Rande der Eröffnung des Steiermarkdorfes am Wiener Rathausplatz. Zur gleichen Zeit wurde im Innenausschuss des Parlaments die Novelle zum Asylgesetz inklusive umstrittener Notfallverordnung debattiert.

Häupls Aussagen dürften die parteiinternen Streitigkeiten noch weiter befeuern. In den vergangenen Tagen wurden kritische Stimmen gegenüber der Bundes-SPÖ immer lauter. Für den Landesparteitag kündigten die Jugendorganisationen der SPÖ eine gemeinsame Protestaktion an. Wie diese genau aussehen wird, wollte Raffaela Tschernitz, Vorsitzende des Verbandes Sozialistischer Studierender (VSStÖ) Wien, aber nicht verraten. Nur so viel: Die Aktion solle aufzeigen, dass "Faymann langsam abdreht" und mit seiner Asylpolitik in der Bevölkerung "Ängste schürt", sagte Tschernitz.

Notverordnung nur für Umweltkatastrophen

Spannend wird es um zwei Anträge, über die die 980 Delegierten abstimmen sollen. Die Leitresolution zur Flüchtlingspolitik wirbt für eine liberale Politik und lehnt Obergrenzen klar ab. Markus Rumelhart, Bezirkschef von Mariahilf, einem der Bezirke, die den Leitantrag eingebracht haben, halte nichts von Notverordnungen: "Notfallspläne sind für Umweltkatastrophen oder andere schlimme Dinge gedacht", sagte er zum STANDARD. Und: "Welche Türen macht man damit hier auf?" Er erwarte allerdings, dass sich viele einem weiteren Antrag anschließen würden, den die Bezirksorganisationen von Hietzing und Liesing eingebracht haben. Dort wird gefordert, "die Anzahl von Flüchtlingen auf ein bewältigbares Ausmaß zu reduzieren". Es sei "notwendig, Richtwerte zu definieren", heißt es zudem.

Michael Ludwig, Wiener Wohnbaustadtrat und Vorsitzender der SPÖ Floridsdorf, der als Vermittler in Richtung FPÖ und Unterstützer der Faymann-Politik gilt, sieht keinen Widerspruch. Die Anträge der Bezirksorganisationen seien als Ergänzung zur Leitresolution zu verstehen.

Ludwig: "Niemand glücklich über Richtwerte"

Auch sein Bezirk, Floridsdorf, hat einen Antrag eingebracht. Darin wird zwar kein Richtwert gefordert, aber es heißt: "Bei aller Solidarität darf es zu keinen Überforderungen der Ressourcen der Stadt kommen." Diese sehe Ludwig noch nicht; er sprach von einer "großen Herausforderung", man müsse in die Zukunft blicken – angesichts der warmen Saison, die die Flüchtlingsbewegungen wieder verstärken könnte. "Niemand ist glücklich über Richtwerte", aber die Frage sei, was man tun könne, damit es nicht zu einer Überforderung kommt.

Ludwig werde sich "an den Vorschlägen der Antragskommission orientieren" . Die Empfehlung lautet beim Leitantrag auf "Annehmen", bei den Bezirksanträgen auf "Zuweisung". (cmi, krud, ook, 14.4.2016)

  • Wiens Bürgermeister Michael Häupl befeuert den parteiinternen Zwist weiter: Er nähert sich Kanzler Werner Faymann in der Asylpolitik immer mehr an.
    foto: apa/roland schlager

    Wiens Bürgermeister Michael Häupl befeuert den parteiinternen Zwist weiter: Er nähert sich Kanzler Werner Faymann in der Asylpolitik immer mehr an.

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