Deutsches "Integrationsgesetz": Angebote und Pflichten für jeden

14. April 2016, 18:07
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Vorrangprüfung am Arbeitsmarkt soll für drei Jahre abgeschafft werden

Berlin – Es gab offenbar Gesprächsbedarf. Sieben Stunden saßen die Partei- und Fraktionschefs von SPD, CDU und CSU in der Nacht auf Donnerstag im Berliner Kanzleramt zusammen, um über Asylpolitik zu beraten. Dabei wurden mehrere Maßnahmen beschlossen, die die große Koalition nun als erstes deutsches "Integrationsgesetz" feiert – weil, wie Kanzlerin Angela Merkel betont, diese nach dem Prinzip "fördern und fordern" funktionieren sollen. Von einem "Angebot für jeden, aber auch Pflichten für jeden" spricht Merkel.

Oberstes Prinzip: Es sollen so viele Flüchtlinge wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dafür will der Bund eine Hürde aus dem Weg räumen. Derzeit dürfen Flüchtlinge nur dann einen Job annehmen, wenn sich dafür kein Deutscher oder Europäer findet. Diese Vorrangprüfung soll nun für drei Jahre abgeschafft werden. Auch als Leiharbeiter dürfen Migranten künftig beschäftigt werden. Für die Zeit einer Ausbildung soll ein Ausländer nicht abgeschoben werden.

Der Bund stellt zudem Mittel zur Verfügung, um 100.000 Ein-Euro-Jobs zu schaffen, sodass die Betroffenen während ihres Asylverfahrens einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen können.

Andererseits will die Koalition von Flüchtlingen auch mehr Integration einfordern. Wer langfristig in Deutschland bleiben will, der muss Deutsch lernen. Bisher wurde davon abgesehen, wenn der- oder diejenige nur in einem einfachen Job tätig war, für die rudimentäre Kenntnisse reichen.

Längere Orientierungskurse

Die Einheiten der Orientierungskurse steigen von 60 auf 100 Stunden. Verweigert jemand die Absolvierung, so muss er mit Leistungskürzungen rechnen. Dies gilt auch für anerkannte Flüchtlinge, die nicht allein für ihren Lebensunterhalt sorgen können und sich weigern, an dem ihnen zugewiesenen Wohnsitz zu leben.

Künftig soll es, was die Wahl des Wohnsitzes gibt, Auflagen geben. Derzeit können sich anerkannte Flüchtlinge überall in Deutschland niederlassen. Doch diese Änderung war Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wichtig, um künftig "Ghettobildung" zu verhindern. (bau, 14.4.2016)

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