Asylnovelle weiter verschärft: Längere Haft vor Rückschiebung

14. April 2016, 17:35
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Nach dem Innenausschuss läuft die Begutachtung der Asylnovelle bis Montag in einer Woche. Der derzeitige Letztentwurf des Gesetzes sieht weitere Zusatzverschärfungen vor

Wien – Für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) war es der letzte Innenausschuss in dieser Funktion. Also mischten sich in ihre Rede, mit der sie, wie andere ÖVP-Mandatare auch, am Donnerstag im Parlament die Notwendigkeit der geplanten Asylnovelle herausstrich, auch Worte des Abschieds. Montag in einer Woche, beim Innenausschuss-Hearing nach der ab sofort laufenden Begutachtungsfrist zu dem umstrittenen Gesetz, wird sie nicht anwesend sein.

Auch weiters gab es im Ausschuss von den Regierungsparteien erwartungsgemäß nur lobende Worte für die Gesetzesneuerung, mit der "Asyl auf Zeit", Verschärfungen bei der Familienzusammenführung für Schutzberechtigte sowie – derzeit besonders umstritten – eine "Sonderbestimmung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit" beschlossen werden soll.

Nur noch wenig Asylanträge

Auf deren Grundlage soll es, wie berichtet, Regierung und Nationalrats-Hauptausschuss unter Hinweis auf Gefahren für das Funktionieren des Asylwesens und anderer staatlicher Systeme in Österreich möglich sein, eine Verordnung zu beschließen. Diese würde den meisten Flüchtlingen das Einbringen eines Asylantrags verwehren: laut SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl eine unverzichtbare Maßnahme "bis die Verantwortung für Flüchtlinge endlich EU-weit fair verteilt wird".

Andernorts in der SPÖ ist man ebenfalls dieser Ansicht – wenn man auch zu präzisieren sucht. Er stehe hinter dem aktuellen Entwurf zur Verschärfung des Asylrechts, sagte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Doch die Novelle dürfe nur eine Vorbereitung auf eine "Notfallsverordnung" sein. Denn, so Häupl: "Nein, wir haben zurzeit keinen Notstand" (siehe Seite 11).

Neos planen EU-Beschwerde

Klare Ablehnung für den Plan kommt von der Opposition – wenn auch aus sehr verschiedenen Gründen. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann bezeichnete das Asylpaket samt Sonderbestimmungs-Gesetz als "Augenauswischerei". Österreich könne Flüchtlinge auch laut Dublin-III-Verordnung an der Grenze zurückschicken.

Die Neos hingegen planen, gegen das Notverordnungsrecht bei der EU-Kommission Beschwerde einzubringen. Gegen die Novelle plädierte im Innenausschuss auch Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Der nach viel Geheimnistuerei – nur der Standard veröffentlichte eine Rohfassung – den Ausschussmitgliedern am Dienstag zugesandte "Gesamtändernde Abänderungsantrag" gibt ihrer Kritik Zusatznahrung.

14 statt fünf Tage Haft

Über das bisher schon Bekannte hinaus sind laut dem derzeitigen Letztentwurf nämlich auch Änderungen im Fremdenpolizeigesetz geplant. Um die im "Notverordnungsfall" zu erwartenden zahlreichen Rückschiebungen in Nachbar- und andere Dublinstaaten effektiver zu gestalten, sollen Flüchtlinge statt bisher "120 Stunden" (fünf Tage) künftig 14 Tage eingesperrt werden können. "Hier wird rechtlich an einem Parallelsystem zur Schubhaft gebaut", kommentiert dies Korun im Standard- Gespräch.

Detto sei das "Ausmaß von FPÖ-Sprache" in den Erläuterungen zu dem Gesetzesentwurf "besorgniserregend". Tatsächlich sind vor allem die verfassten Erläuterungen, warum bei hohen Asylantragszahlen im "Sicherheitsbereich" Probleme zu erwarten seien, inhaltlich explizit. Befürchtet werden die "Entstehung interreligiöser und interethnischer Konflikte" und ein verstärktes "Aufkommen von 'Revierkonflikten'" durch "hierarchisch gegliederte Personengruppen".

Auch "zwischen der autochthonen Bevölkerung und Fremden" könne es verstärkt zu Spannungen kommen. Der Ruf nach mehr Polizei helfe wenig. Bis neue Polizisten ausgebildet seien, dauere es zu lang. (Irene Brickner, 15.4.2016)

  • Letzter Auftritt als Innenministerin im parlamentarischen Innenausschuss: Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begründete die Notwendigkeit der Verschärfungen – und verabschiedete sich.
    foto: matthias cremer

    Letzter Auftritt als Innenministerin im parlamentarischen Innenausschuss: Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begründete die Notwendigkeit der Verschärfungen – und verabschiedete sich.

  • Die geplante Asylnovelle mit geplanten Änderungen von SPÖ und ÖVP.

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