U-Ausschuss: Wie Fekter den "Moloch Hypo" schrumpeln ließ

14. April 2016, 17:31
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Die Exfinanzministerin lobte ihr Wirken für die Hypo, die Abbaugesellschaft wäre zu teuer gekommen

Ein U-Ausschuss ist kein Mädchenpensionat, und Exfinanzministerin Maria Fekter hat sich am Donnerstag bestens in den Hypo-U-Ausschuss eingefügt. Keine Frage, die sie nicht mit minutenlangen Antworten quittierte, kaum eine Schilderung, in der sie nicht in die ihr eigene, ziemlich legere Erzählweise kippte. Nur ein Beispiel vorweg, bei dem es ums Thema ging, ob Fekter das EU-Beihilfeverfahren zu leicht genommen habe, was ihr Kritiker vorwerfen.

Wo denke man hin, fragte die heutige Kultursprecherin der ÖVP in die Gegenrichtung (am Wort war gerade ihre empathisch fragende Parteifreundin Gabriele Tamandl) – und trat den verbalen Beweis an. Bei Volksbanken AG und Kommunalkredit hätten die Verhandlungen mit der EU-Wettbewerbskommission funktioniert, nur mit der Hypo habe es "immer wieder Schwierigkeiten gegeben". Und, so Fekter mit ihren Händen über der Aufsteckfrisur gestikulierend: "Jetzt frag i Sie: Hob i an andren Huat auf, wenn i mitn Almunia (Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia; Anm.) über die Hypo red oder über die ÖVAG?"

Antwort kam keine, aber das war ja auch nicht nötig. Fekter hatte ihre Linie schon vorher klargemacht: Sie verortet die Schwierigkeiten mit der EU, die seit 2009 ein Beihilfeverfahren führte und im März 2013 mangels tragfähigen Restrukturierungsplans die Hypo-Abwicklung bis Ende des Jahres in den Raum stellte, beim Vorstand der Bank und bei ihrem Aufsichtsratschef.

Bankchef war damals Gottwald Kranebitter, Aufsichtsratschef Johannes Ditz (ÖVP). Er habe ihr einmal geraten, sie solle sich "vor der EU nicht ins ... jetzt sag ich nicht, was ich wohin nicht machen sollte", erzählte sie. Ditz war nicht für Nachfragen zu erreichen.

Somit steht Aussage gegen Aussage. Kritiker und Banker argumentieren, die Ministerin habe den EU-Kontakt vernachlässigt. Fekter aber beteuerte im Ausschuss, die Zahlen der Bank hätten nie gehalten, jedes Jahr habe man der EU einen neuen Restrukturierungsplan schicken müssen. Und so erinnert sich Fekter an ihr Wirken in Brüssel: "Ich habe gekämpft wie eine Löwin."

Bestens gebrieft

Selbiges tat die bestens vorbereitete Exministerin auch im Ausschuss – und zwar für ihre Version der Hypo-Geschichte. Deren Kern: Sie, Fekter, habe geholfen, dem Steuerzahler Geld zu sparen – und zwar auch weil sie gegen eine Abbaugesellschaft (Bad Bank) war. Selbiges wird ihr von Kritikern und Opposition vorgehalten. Kurz zur Orientierung: Eine Abwicklungsgesellschaft ist keine Bank und unterliegt daher auch nicht den strengen Eigenkapitalvorschriften für Geldinstitute. Der Staat hätte sich also die ständigen Kapitaleinschüsse erspart. Dafür wäre die Staatsverschuldung gestiegen – all das geschah dann im Herbst 2014, als die Hypo zur Bad Bank Heta wurde.

Fekters Argument gegen die Abwicklungsgesellschaft, die die Wettbewerbskommission ursprünglich wollte und Ditz und Co später vergeblich forderten: Man hätte die Forderungen der BayernLB bezahlen müssen. Eines ihrer Ziele sei aber gewesen, die Bayern als Altaktionäre mitzahlen zu lassen. "Wir haben schließlich gerade neue Gesetze verhandelt, die die Gläubigerbeteiligung vorsahen", erklärte sie.

Nach einem Telefonat mit Almunia habe sie mit ihrem dafür zuständigen Sektionschef, Alfred Lejsek, ein Streitgespräch darüber geführt: "Warum mach ma denn ned a so a Verwertungsgesellschaft, wenn sich Almunia das wünscht und Ditz die in der Schublade hat?", habe sie ihn gefragt. Wegen des Problems der Bayern-Kredite (nach hiesiger Sicht: Eigenkapitalersatz), habe er sie aufgeklärt.

Bis 2011 sei ihr, Fekter, die Sanierung der Bank machbar erschienen, ihre Strategie sei es gewesen, "den Moloch Hypo beherrschbarer zu machen". Man habe die Bank, die ihr von Josef Pröll als "Patient auf der Intensivstation übergeben wurde", redimensioniert, die Landeshaftungen in ihrer Zeit auf zehn Milliarden Euro halbiert. Ihr sei zudem der Generalvergleich mit den Bayern zu verdanken. Und: Niemand außer ihr habe an die Steuerzahler gedacht. Dass diese (bisher) 5,5 Mrd. Euro zahlen mussten, räumte sie widerwillig ein: "Der Bund nahm Geld in die Hand, damit Kärnten (wegen der Haftungen; Anm.) ein kleineres Problem hat."

Mit der Insolvenzvariante hat sich Fekter nach ihrer Darstellung ab Mitte 2013 befasst, als der Chef der Finanzprokuratur ein Papier dazu erstellt hatte. Bei ihrem Abgang seien aber nicht alle Berechnungsgrundlagen vorgelegen.

Die nicht ganz unplausible Frage, ob man die Hypo-Angelegenheit wegen der Nationalratswahlen im Herbst 2013 auf die lange Bank geschoben habe, tat Fekter ausnahmsweise mit einem Wort ab: "Mega-Unsinn". (Renate Graber, 15.4.2016)

  • Der Schein trügt: Maria Fekter übte sich im Hypo-U-Ausschuss nicht in Freundlichkeiten. Die Exministerin teilte aus, in Richtung Banker und Parteifreund Johannes Ditz.
    foto: standard/matthias cremer

    Der Schein trügt: Maria Fekter übte sich im Hypo-U-Ausschuss nicht in Freundlichkeiten. Die Exministerin teilte aus, in Richtung Banker und Parteifreund Johannes Ditz.

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