Regierungsnotstand

Kolumne15. April 2016, 13:58
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Ein schöneres Gemälde politischer Verantwortung ward lange nicht mehr ausgestellt

Die Hanni und ihr Hannibal endlich wieder vereint! Die Geißel der Schutzflehenden und die Geißel der Volkspartei, wie sie Arm in Arm der Panik im Volk entgegentreten, Nacht werde sich über Niederösterreich senken, wenn ER einst nicht mehr ad portas der ÖVP stürmt – ein schöneres Gemälde politischer Verantwortung ward lange nicht ausgestellt. Und erst die entschlossene Umsetzung der kühnen Tat! Einmal erkannt, die Schließung einer nicht vorhandenen Lücke in der niederösterreichischen Landesregierung dulde keinen Tag Aufschub, war sie auch schon geschlossen, ohne Rücksicht auf unerhebliche Nebengeräusche wie eine Wahl des Staatsoberhauptes.

Fordern mutige Handlungen manchmal ihre Opfer, so waren sie in diesem Fall gerechtfertigt durch die Großherzigkeit, mit der die in die Bundesregierung gerissene Lücke geschlossen wurde. Die Entmündigung des Parteiobmanns war eine Kleinigkeit – er glaubte danach wenigstens noch, dass er es sei -, aber die Verschleuderung des Finanzgenies Sobotka an das Innenministerium sollte wohl ein Nimmerwiedersehen bei Philippi ermöglichen, das den Finanzminister zweifellos beruhigen dürfte. Und wohin sonst sollte man unerwünschte Thronfolger entsorgen als in die Bundesregierung?

Die Rangerhöhung zur niederösterreichischen Kronprinzessin erlaubt einen Rückblick auf die Spuren der Verwüstung, die sie in der österreichischen Kultur des Umgangs mit Flüchtenden und mit parlamentarischen Gepflogenheiten hinterlassen hat. Das Bemerkenswerteste daran ist, wie deren politisch demoralisierende Wirkung auf die regierenden Teile der SPÖ übergreifen konnte – ein Wandel, der an der Person Doskozil mit peinlicher Deutlichkeit ablesbar geworden ist.

Die vorauseilende Konstruktion eines Notstandes, zu dessen Behebung die Regierung nun eine Notverordnung auf Vorrat in grundloser Eile durch das Parlament peitschen will, beweist zwar, dass Notstand kein leerer Wahn ist – er findet nur anderswo statt, als die Regierung einer ihrer müden Bevölkerung weismachen will, nämlich in ihr selbst. Die Gefahr, die von Österreich abzuwenden sie mit dieser Politik vorgibt, realisiert sich aktuell aber nur darin, dass die Wählerinnen und Wähler ihr seit langem das Vertrauen entziehen, und dass ein Scheitern ihrer Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl ihre Ausstrahlung weiter reduzieren würde, und das dramatisch.

In dieser Situation mit Notverordnungen zu spielen, ohne wissen zu können, welchen Gebrauch eine bald kommende neue und anders zusammengesetzte Regierung von solchen Instrumenten eventuell machen wird, ist ein Bärendienst an der Demokratie, besonders, wenn man den leichten Größenwahn einiger Präsidentschaftskandidaten bedenkt.

Diese werden ja laufend befragt, was sie in dieser oder jener Situation tun würden. Vielleicht könnte man noch die Frage einschieben, wie sie sich als Bundespräsident verhalten würden, sollten sie einen Innenminister ernennen, der ohne Angabe triftiger Gründe, aber vor den Augen der Öffentlichkeit von einem Landeshauptmann freihändig vorernannt wurde. Da geht es um wahre Stärke. (Günter Traxler, 14.4.2016)

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