TV-Fragestunde: Putin kann nicht alle retten

14. April 2016, 17:17
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Nur bedingt glänzen kann Russlands Präsident während der TV-Fragestunde. Wirtschaft und Soziales dominieren die Themen

Zu einem neuen Längenrekord hat es diesmal nicht gereicht. Nach drei Stunden und vierzig Minuten machte Wladimir Putin Schluss bei der 14. Auflage seiner alljährlichen Fernsehaudienz "Direkter Draht". Die Zeit reichte, um ein breites Spektrum an innen- und außenpolitischen Themen abzuarbeiten. Die meisten Fragesteller interessierte dabei die wirtschaftliche und soziale Lage im Land. Putin musste zu schlechten Straßen ebenso Stellung nehmen wie zu hohen Mieten und der schlechten Wohnqualität, zur Korruption, der galoppierenden Inflation und dem sinkenden Lebensstandard.

Die Krise ist in Russland noch längst nicht vorüber. Die Phase, die das Land durchlaufe, bezeichnete Putin als "grau", immerhin nicht schwarz, wie er betonte. Doch die Rezession wird nun auch nach Einschätzung des Kreml in diesem Jahr noch anhalten. Nach einem BIP-Einbruch von 3,7 Prozent im Vorjahr rechnet Putin für 2016 mit einem Minus von 0,3 Prozent – immer noch deutlich optimistischer als IWF (minus 1,8 Prozent) und Weltbank (minus 1,9 Prozent). Im nächsten Jahr soll es dafür wieder aufwärtsgehen, versprach er.

Die Probleme der Russen sind vielschichtig. Einige Fragesteller beklagten sich über ausbleibende Gehälter, andere über teure Medikamente und Lebensmittel, wieder andere über die steigenden Mietpreise. Putin erklärte und beschwichtigte, doch viele Pluspunkte lassen sich derzeit mit innenpolitischen Themen – abgesehen vom breit beleuchteten Bau einer milliardenschweren Brücke auf die Krim – nicht sammeln.

Bonmots zu Außenpolitik

Dafür glänzte Putin in den Augen seiner Landsleute einmal mehr mit Bonmots zu außenpolitischen Themen. Auf die Frage, wen er zuerst aus dem Wasser retten würde, den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko oder den türkischen Staatschef Tayyip Erdogan – beide erklärtermaßen keine engen Freunde Putins -, entgegnete der Kreml-Chef: "Wer beschlossen hat unterzugehen, der ist nicht zu retten."

Kiew warf er vor, das Minsker Abkommen nicht einzuhalten. Zugleich machte er klar, dass es kein schnelles Ende der Sanktionen gegen die Türkei geben wird. Russland habe auf den Abschuss seines Kampfjets reagieren müssen, "sonst würden sie uns auf der Nase herumtanzen", so Putin. "Wir halten die Türkei für einen Freund", doch die Führungsspitze dort handle nicht adäquat, kooperiere eher mit Terroristen, als dass sie sie bekämpfe, und daher sei es fraglich, ob sie russischen Touristen Sicherheit gewähren könnte, sprach sich Putin gegen eine Aufhebung des Urlaubsverbots dort aus.

Die Weiterführung des Embargos gegenüber der EU begründete der russische Präsident mit der von Brüssel ebenfalls vollzogenen Verlängerung der Sanktionen.

Putin fühlt sich diskreditiert

Insgesamt war der Ton gegenüber dem Westen im Vergleich zu früheren Jahren gemäßigt. Lediglich bei der Erwähnung des Skandals um die Panama Papers wurde Putin emotionaler. Die Vorwürfe gegen seinen engen Freund Sergej Roldugin bezeichnete er als absurd, da dieser das gesamte Geld für den Kauf teurer Musikinstrumente ausgegeben habe. Putin sprach dabei von zwei Geigen und zwei Cellos. Journalisten hatten von Umsätzen von zwei Milliarden Dollar berichtet.

Eine gerichtliche Verfolgung der westlichen Medien, wie von einem Fragesteller gefordert, sei zwar nicht möglich, weil diese "formal richtig" berichtet hätten. Trotzdem erging sich der Kreml-Chef in Vorwürfen einer gesteuerten Berichterstattung, speziell gegen die Süddeutsche Zeitung, die er beschuldigte, als Sprachrohr der amerikanischen Bank Goldman Sachs zu dienen. Je näher die Parlamentswahlen im Herbst rückten, desto mehr Pressekampagnen würden aus dem Westen gegen ihn gestartet, prognostizierte er.

Seinen Auftritt nutzte er zugleich, um noch einmal für die Kreml-Partei Einiges Russland zu werben, die er als "stabilisierendes Element" des politischen Systems in Russland bezeichnete. Die Unterstützung Putins ist für die Partei, der offiziell nun Premier Dmitri Medwedew vorsteht, äußerst wertvoll. Ihre eigenen Umfragewerte fallen, Putins Popularität hingegen bleibt stabil hoch.

Für die Beliebtheit des Kreml-Chefs ist die TV-Fragestunde durchaus mitverantwortlich: Die Leichtigkeit, mit der Putin scheinbar aus dem Stegreif mit Zahlen jongliert oder Detailwissen präsentiert, hat großen Anteil an seiner Popularität bei den Russen und deren Vertrauen in seine Kompetenz. Natürlich ist das Spektakel keine Ad-hoc-Veranstaltung, sondern wird bis ins Detail vorbereitet. Laut seinem Pressesprecher Dmitri Peskow übte Putin in diesem Jahr zwei Tage lang. Laut Medienberichten wurden aber auch die Fragesteller – zumindest die Studiogäste – in einem Moskauer Vorortsanatorium instruiert. (André Ballin aus Moskau, 14.4.2016)

  • In seiner alljährlichen Fernsehaudienz beantwortet Russlands Staatschef Wladimir Putin die Fragen der Bürger. Was wie ein spontaner Dialog wirkt, ist in Wirklichkeit ein penibel geplantes TV-Großereignis.
    foto: reuters/michael klimentyev/sputnik/kremlin

    In seiner alljährlichen Fernsehaudienz beantwortet Russlands Staatschef Wladimir Putin die Fragen der Bürger. Was wie ein spontaner Dialog wirkt, ist in Wirklichkeit ein penibel geplantes TV-Großereignis.

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