Ruf nach EU-Rückführungen mit Militärmaschinen

14. April 2016, 17:31
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Doskozil schrieb an Mogherini, Kurz traf türkischen Europaminister

Wien – Es gibt nur eine Lösung für die Flüchtlingskrise, ist Volkan Bozkir trotz der Kritik des EU-Parlaments an seinem Land überzeugt: "Der Türkei das Gefühl zu geben, Teil der europäischen Familie zu sein". Immerhin sei Brüssel in der Sache auf Ankara angewiesen, sagte der türkische Europaminister am Donnerstag bei einem Termin mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien.

Neue Rückholungswelle angekündigt

Dass man einander im Umgang mit Migration "mehr denn je" brauche, hatte Bozkir schon vor dem Gespräch mit Kurz vor österreichischen Parlamentariern deponiert. Kurz, der sich mehrfach kritisch zur Rolle Ankaras geäußert habe, sagte, der "von Berlin vorangetriebene" Deal mit der Türkei habe tatsächlich geholfen, die Zahlen zu reduzieren – "gemeinsam mit der Schließung der Westbalkanroute, die wir vorangetrieben haben". Bozkir kündigte für die nächsten Tage eine neue Rückholungswelle für Syrer aus Griechenland an.

Knappe Worte zu Böhmermann

Auf das "Schmähgedicht" von Satiriker Jan Böhmermann über Präsident Tayyip Erdogan kam Bozkir in Wien nur knapp zu sprechen. Die Türkei sei dagegen, Redefreiheit zu missbrauchen, nun müsse die deutsche Justiz entscheiden. Einschränkungen für die Presse in seinem eigenen Land gebe es nicht.

Militärmaschinen für Abschiebungen angeboten

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich – wie Anfang April bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen der EU-Visegrád-Gruppe und der Balkan-Staaten in Wien vereinbart – nun per Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gewandt. In dem Schreiben, das dem STANDARD vorliegt, regen Österreich und die Oststaaten unter anderem an, den Schutz der EU-Außengrenzen "durch Errichtung einer zivil-militärischen Überbrückungsmission" zu gewährleisten.

Allianz will mit Forderungen auf EU-Agenda

Außerdem wird darin die "Nutzung militärischer Mittel, inklusive Transportflugzeuge" als "integrales Element eines Rückführungsprogramms" eingestuft. Bedeutet – geht es nach Doskozil – auch für Österreich: Dass die Hercules-Maschinen zur Abschiebung von abgewiesenen Asylwerbern zum Einsatz kommen sollen. Die neue Allianz würde ihre Forderungen gern auf der Agenda des Außenministerrates am 19. April sehen. (Manuel Escher, Nina Weißensteiner, 14.4.2016)

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