EU-Parlament kritisiert Rückschritte der Türkei

14. April 2016, 16:32
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Viel Kritik von Europaparlament, Europarat und Washington

Istanbul/Athen – Der Präsident schwelgte auf seinem Zehn-Billionen-Dollar-Gipfel in Türkisblau. So viel soll das Bruttoinlandsprodukt der 53 Staaten der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) betragen. Und so ist die Farbe des türkischen Protokolls unter Staatschef Tayyip Erdogan, längst nicht mehr das alte Teppich-Weinrot der säkularen Republik und der westlichen Diplomatie.

Während der OIC-Gipfel in Istanbul am Donnerstag begann, hagelte es anderswo Kritik gegen die Türkei. EU-Parlament, Menschenrechtskommissar und Washington waren sich einig: Das Land am Bosporus hat den Rückwärtsgang eingelegt.

"Zutiefst besorgt" zeigten sich die Europa-Abgeordneten in Straßburg in einer Resolution zum Fortschrittsbericht der EU-Kommission über die Türkei. Die Achtung von Demokratie und Rechtsstaat habe nachgelassen, das Tempo der Reformen sei langsam geworden, die Rückschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit so groß, dass die Türkei sich zunehmend von den Kopenhagen-Kriterien wegbewege, die doch jeder Beitrittskandidat der EU erfüllen müsse.

"Fast schon hysterisch"

Kati Piri, die niederländische Sozialdemokratin und Türkei-Berichterstatterin im Europaparlament, hat sich in Ankara bereits so unbeliebt gemacht, dass der türkische Europaminister Volkan Bozkir ihren Boykott androhte; Bozkir war am Donnerstag in Wien. Von Vorurteilen und gezielten Falschdarstellungen geprägt, "fast schon hysterisch", nannte Ahmet Berat Çonkar, der stellvertretende EU-Ausschussvorsitzende im türkischen Parlament, den diesjährigen Resolutionsentwurf in einem Brief an die Fraktionsführer im Europaparlament. Straßburg und Ankara, so scheint es, leben in zunehmend verschiedenen Welten.

Doch was die EU-Parlamentarier in der Debatte über den Fortschrittsbericht zur Schließung missliebiger Zeitungen oder zu Militäroperationen in kurdischen Städten sagten, bekam Ankara am selben Tag auch von Nils Muiznieks zu hören. Der Menschenrechtskommissar des Europarats gab zum Abschluss seines Türkei-Besuchs eine Pressekonferenz und ging dabei auch auf die Opfer unter der Zivilbevölkerung im Südosten des Landes ein. Dort herrscht seit Sommer 2015 Krieg und Terror. Bewohner in den Städten dürfen bisweilen über Wochen hinweg nicht auf die Straßen "Ich habe ernste Zweifel an der Legalität dieser Ausgangssperren", sagte Muiznieks, ein lettischer Bürgerrechtler und Politologe.

Terrorserie im Land

Die Türkei habe das Recht und die Pflicht, Terrorismus zu bekämpfen, sagte der Europaratskommissar, "doch die Türkei muss vermeiden, bei diesem Kampf von den Prinzipien der Menschenrechte und des Rechtsstaats abzuirren". Dies nutze letztlich nur den Interessen der Terrororganisationen. Im Juli vergangenen Jahres hat die türkische Regierung der kurdischen Untergrundarmee PKK und der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) den Krieg erklärt. Beide Organisationen verübten seither eine Reihe von Selbstmordanschlägen in türkischen Städten.

Das US-Außenministerium listete in seinem diese Woche vorgestellten Jahresbericht zur Türkei die Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen im Land auf. Dabei ging es um Übergriffe von Polizei und Armee auf Zivilisten – Berichte über Misshandlungen von Festgenommenen oder tödliche Schüsse auf Minderjährige in den mehrheitlich kurdischen Städten. An erster Stelle nannte Washington aber den "Druck der Regierung auf die Medien". Der Nato-Partner Türkei habe die Presse, das Internet und die Meinungsfreiheit eingeschränkt. (Markus Bernath, 14.4.2016)

  • Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks mahnt.
    foto: apa/afp

    Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks mahnt.

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